Brandanschlag auf Amtshaus Göttingen Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen zum Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus am Hiroshimaplatz ergebnislos eingestellt. Der oder die Täter hätten nicht ermittelt werden können, sagt Andreas Buick, Sprecher der Staatsanwaltschaft, auf Tageblatt-Anfrage. Zwar seien die Ermittlungen in „alle Richtungen“ geführt worden, so Buick, eine „verwertbare Spur“ habe es aber nicht gegeben. Auch ein Zeugenaufruf der Polizei habe keine entscheidenden Hinweise ergeben. Feststeht aber, erklärt Buick weiter, dass bei dem Anschlag ein oder mehrere Kanister mit brennbarer Flüssigkeit – vermutlich Benzin – von den dem oder den Tätern mithilfe einer Zündvorrichtung in Brand gesetzt worden seien. Diese seien am Hintereingang zwischen Amtshaus und Neuem Rathaus platziert und gezündet worden. Ein Bereich, so Buick, der „sehr schlecht einsehbar“ sei und nicht von Kameras überwacht werde. Noch immer Brandgeruch im Haus: Der Brand war am frühen Morgen des 25. November ausgebrochen. Das Feuer zerstörte das Treppenhaus komplett, Ruß und Rauch zerstörten weite Teile des Inventars. Durch die starke Rauchentwicklung hatte sich überall eine Ascheschicht abgelegt. Noch immer hängt Brandgeruch in der Luft des Gebäudes. Es kann weiterhin nicht genutzt werden. Ein noch in der Brandnacht auf der Internet-Plattform „Indymedia“ veröffentlichtes Bekennerschreiben hält Staatsanwalt Buick weiterhin für authentisch. Wegen des Bekennerschreibens, das Drohungen gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde („Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs!“) enthielt, ging die Polizei Göttingen bereits früh davon aus, dass es sich um einen gezielten Brandanschlag aus der linken Szene handelte. Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig sprach von Linksterrorismus. Die Plattform Indymedia wird hauptsächlich von linken Gruppen und Initiativen genutzt, um ihre Anliegen zu verbreiten. Nutzen kann die Plattform für Veröffentlichungen aber jeder – anonym und ohne Anmeldung. Schaden in Millionenhöhe: Auch rund fünf Monate nach dem Brand sei der durch das Feuer entstandene Schaden am Amtshaus „nicht final abzuschätzen“, erklärt Verwaltungssprecher Dominik Kimyon. Der Schaden „beläuft sich aber auf mehrere Millionen Euro“. Grundsätzlich, so Kimyon, seinen Inventar und Bausubstanz versichert. Ob die Stadt aber Teile der Kosten selbst tragen muss, könne erst beantwortet werden, „wenn alle Rechnungen vorliegen und die Abrechnung mit der Versicherung abgeschlossen ist“, erläutert Kimyon. Kimyon weiter: „Wir stehen hier am Beginn eines sehr komplexen und detailreichen Verfahrens.“ Dabei gehe es zum einen um Fragen der Brandsanierung, zum anderen um die Frage der zukünftigen Nutzung des Amtshauses. Nach dem Brandanschlag auf das Amtshaus in Göttingen am 25. November musste die Ausländerbehörde geschlossen werden und umziehen. Seit Anfang Dezember ist sie vollständig im ehemaligen Telekom-Gebäude an der Philipp-Reis-Straße 2a untergebracht. Nach Verwaltungsangaben befanden sich rund 20.000 Akten in dem Gebäude. Ein großer Teil von ihnen wurde beschädigt. Die verrußten Akten wurden professionell gereinigt. Erst Anfang Januar hatten die Mitarbeiter wieder Zugriff auf alle Akten, Verfahren und Fälle. Betroffen von den Brand waren 80 Mitarbeiter von Ausländerbehörde, Jobcenter und dem Fachbereich Statistik. Solidarität bekamen die Mitarbeiter vom Rat und vom Kreistag, der in einer Resolution den „feigen Anschlag“ verurteilte. Erst Anfang April hatten sich 16 linke, politische Gruppen, „die seit Langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik kritisieren“, mit einem Statement gegen die „in der Debatte vorherrschende Selbstinszenierung der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis“ gewendet. Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“ redeten, „wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen“, heißt es darin. Gebäude bis zu drei Jahren nicht zu nutzen: Denn noch hat die eigentliche Sanierung des Amtshauses nach dem Brand gar nicht begonnen: „Bislang wurden aufwendige Aufräum- und Absicherungsarbeiten vorgenommen“, sagt Kimyon. Bei der „flächendeckenden und üblichen“ Entnahme von Proben sei in etwa zehn Büros fest gebundener Asbest in Putz und Spachtelmassen gefunden worden. „Somit muss die Bearbeitung dieser Oberflächen nach den entsprechenden Vorschriften erfolgen“, sagt Kimyon. Größte Posten bei der anstehenden Sanierung seien die Erneuerung der Haupttreppe sowie die komplette Verkabelung für die Elektrotechnik und das Netzwerk. Wie lange das Gebäude, in dem Ausländerbehörde, Jobcenter und der Fachdienst für Statistik und Wahlen untergebracht waren, nicht genutzt werden kann, lasse sich nicht exakt abschätzen. „Wir gehen von zwei bis drei Jahren aus“, sagt Kimyon. Brandanschlag auf Amtshaus in Göttingen: Ein Feuer hatte Ende November das Göttinger Amtshaus stark beschädigt. 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