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Göttingen Wegen Brexit: Britischer Professor darf kein Beamter bleiben
Die Region Göttingen Wegen Brexit: Britischer Professor darf kein Beamter bleiben
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00:21 31.03.2019
Quelle: dpa
Göttingen

Mit Verweis auf den Brexit hat das Verwaltungsgericht Göttingen den Antrag eines britischen Professors auf Verlängerung seiner Dienstzeit über den 1. April 2019 hinaus abgelehnt. Die Wirkungen des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union schlössen dies aus.

Der Professor der Göttinger Universität hatte im September 2018 beantragt, seinen Eintritt in den Ruhestand, der planmäßig mit Ende des Wintersemesters 2018/2019 zu erfolgen hätte, um ein Jahr hinauszuschieben. Mit Bescheid vom 16. November 2018 lehnte die Antragsgegnerin den Antrag ab.

Dienstliche Gründe stünden entgegen

Zur Begründung hieß es, dienstliche Gründe stünden dem entgegen. So werde das vom Antragsteller angebotene Master-Studiengebiet nach dem Wintersemester 2018/19 eingestellt, und Mittel für eine Weiterführung der Professur seien aufgrund der angespannten Finanzlage nicht vorhanden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Gegen diesen Bescheid erhob der Universitätsbedienstete Klage und stellte einen einstweiligen Rechtsschutzantrag. Über die Klage ist noch nicht entschieden, den Antrag lehnte das Gericht jetzt ab. Es folgte der Argumentation der Universität, die nachvollziehbar und sachgerecht sei.

Beamtenstatus muss wegfallen

Zudem stützte das Gericht seine Entscheidung auch darauf, dass der Geisteswissenschaftler nicht mehr die Voraussetzungen erfülle, Beamter sein zu dürfen: Nach dem erklärten Austritts Großbritanniens aus der EU gehöre er als britischer Staatsbürger nicht mehr zu dem Personenkreis, der allein diesen Status innehaben könne.

Gegenwärtig habe die EU zwar Großbritannien eine Verschiebung des Austrittstermins vom Ablauf des 29. März auf den Ablauf des 12. April angeboten, und das britische Unterhaus habe die Regierung zum Erlass der notwendigen Rechtsakte ermächtigt. Jedoch sei das EU-Angebot noch nicht verbindlich angenommen worden, so dass die Kammer vom Ablauf des 29. März als Austrittsdatum auszugehen habe.

Mit diesem Datum falle der Beamtenstatus des Antragstellers automatisch weg, begründete das Gericht seine Entscheidung (AZ: 3 B 92/19). Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen.

Von Matthias Heinzel

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