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Göttingen Broistedt und Willen in Härtefallkommission
Die Region Göttingen Broistedt und Willen in Härtefallkommission
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15:38 13.12.2018
Broistedt und Willen (v. l.) Quelle: r
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Göttingen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat den Göttinger Caritasrat Heiner J. Willen und Göttingens Stadträtin Petra Broistedt in die Härtefallkommission des Landes berufen. Für die kommenden drei Jahre gehören sie nun dem Gremium an.

Für Pistorius ist die Kommission Herzstück der Flüchtlingspolitik

Die Härtefallkommission prüft als unabhängiges Gremium seit 2006, ob ausreisepflichtigen Menschen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Chance auf einen weiteren Aufenthalt in Deutschland gewährt werden soll. Es besteht aus neun stimmberechtigten, ehrenamtlichen Mitgliedern „Die Härtefallkommission ist für mich ein Herzstück der humanitären Migrations- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen“, sagte Pistorius.

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„In der Härtefallkommission arbeite ich gerne mit, weil es die letzte Möglichkeit für einen Ausländer oder eine ausländische Familie ist, ein Aufenthaltsrecht in unserem Land zu bekommen. Dafür setze ich mich ein, wenn mir deutlich wird, dass es eine besondere Härte wäre, die Betreffenden abzuschieben“, erklärte Willen.

Neun Mitglieder in der Kommission

Die Härtefallkommission besteht – außer der Vorsitzenden – aus neun stimmberechtigten Mitgliedern und jeweils bis zu drei Stellvertretern, die alle im Ehrenamt tätig sind. Folgende Organisationen aus unterschiedlichen Bereichen der niedersächsischen Gesellschaft schlagen Mitglieder vor: der Niedersächsische Landkreistag, der Niedersächsische Städtetag, die Konföderation der evangelischen Kirchen in Niedersachsen, das Katholische Büro Niedersachsen, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und die Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege

Dazu kommt ein Arzt mit psychotherapeutischer Erfahrung. Für die verbleibenden zwei Plätze beruft das Ministerium für Inneres und Sport jeweils eine Person aus dem kommunalen Bereich sowie aus der Flüchtlingssozialarbeit. Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe kann mit beratender Stimme an den Sitzungen der Kommission teilnehmen.

Eine Übersicht über die Mitglieder der Härtefallkommission und Informationen zum Härtefallverfahren gibt es im Netz unter hfk.niedersachsen.de.

Von Michael Brakemeier