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Göttingen Bürger-Beteiligung als Feigenblatt
Die Region Göttingen Bürger-Beteiligung als Feigenblatt
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17:44 17.02.2012
Von Ilse Stein
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Göttingen

Die Stadt muss sich im Gegenzug verpflichten, vom kommenden Haushalt 2013 an die jeweiligen Etats ausgeglichen zu gestalten. Will heißen: noch mehr sparen, noch mehr Kürzungen. Der im September vergangenen Jahres neu gewählte Rat hat diesem Zukunftsvertrag zugestimmt.

Das kann man nur begrüßen. Man könnte auch sagen: Eine andere Möglichkeit gab und gibt es nicht. Nun aber kommt das, was ich nicht nachvollziehen kann: Jetzt sollen die Bürger beteiligt werden. Sie sollen nun das machen, was eigentlich Arbeit einer Verwaltung (in der Vorbereitung) und eines Rates, also der gewählten Bürgervertretung (in der Entscheidung) wäre.

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Seit Stuttgart 21 scheint es ja so richtig „in“, die Bürger zu befragen oder (wie in Göttingen in Sachen Südumgehung) gleich komplett selbst entscheiden zu lassen. Das nennt man dann gerne auch Transparenz. In Göttingen hatte das folgende Konsequenzen: Es gibt jetzt eine Broschüre  mit dem schönen Titel „Göttingen entscheidet sich“ (wer auch immer das lesen wird). Seit gestern Abend 17 Uhr ist ein Internetportal freigeschaltet, das aufwendig vorbereitet werden mußte: für Sparvorschläge, Grundsatzideen, mehr oder minder sinnvolle Kommentare. Dazu gibt es noch zwei Bürgerforen, von denen das erste am kommenden Aschermittwoch (passenderweise zur Einläutung der Fastenzeit) um 19 Uhr im Neuen Rathaus stattfindet. Auch hier wieder werden die mündigen Bürger, so sie denn überhaupt kommen, gefragt, wo sie bitte schön selbst Sparmöglichkeiten sehen.

Da drängen sich doch so einige Fragen auf. Wozu wir gemäß Verfassung eine repräsentative Demokratie haben? Was eigentlich die Aufgaben gewählter Volksvertreter sind? Ob wirklich jemand glaubt, dass harte Entscheidungen, und das sind immer alle, die mit Geld zu tun haben, von Bürgern mit ihren (sicher ebenfalls berechtigten) Eigeninteressen im Sinne des allgemeinen Ganzen einer Kommune getroffen werden können? Beispiel: Voraussehbar ist, dass sich der Stadtteil Weende weitgehend geschlossen gegen die Schließung des Freibades wehren wird. Auch wenn dabei viel gespart werden könnte. Die Sportler möchten logischerweise keinerlei Kürzungen in ihren Sportvereins-Zuschüssen oder bei der Unterhaltung von Sporthallen. Von den Kulturinitiativen gar nicht zu reden…
Das Fazit für mich: Die so hochgelobte Bürgerbeteiligung wird als Feigenblatt von demokratisch gewählten Bürgervertretern benutzt, die nicht den Mumm haben, auch mal unbequeme Entscheidungen zu treffen!

Die Verwaltung jedenfalls, das nur als kleine Randgeschichte, spart derweil schon mal – wenn auch nicht am Personaleinsatz. Um nicht das gesamte Rathaus am Wochenende zu diesem Zweck heizen zu müssen, ziehen fünf Mitarbeiter in die Räume der Stadtbibliothek und warten dort, ob die Bürger sie telefonisch mit Fragen überhäufen. Ein ganzes Wochenende lang.
Über die Qualität der Sparvorschläge demnächst dann gerne mehr…

Mit Vorschlägen anderer Art sind derzeit die Parteien hinter verschlossenen Türen beschäftigt. Die SPD hat ja bereits ihre Landtagskandidaten für die Wahl im Januar 2013 in der Region präsentiert. Auch wenn hierzu die Parteibasis noch befragt wird. Für die Bundestagswahl Ende 2013 ist die Aufstellung von Thomas Oppermann völlig unstrittig. Die CDU ist nun dabei, ihre Namen neu zu sortieren, nachdem Hartwig Fischer erklärt hat, nicht mehr für den Bundestag anzutreten. MdL Fritz Güntzler soll dann auf den Weg nach Berlin geschickt werden. Auch hierzu demnächst mehr.