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Göttingen Politiker brechen vor Schicksalswahl eine Lanze für Europa
Die Region Göttingen Politiker brechen vor Schicksalswahl eine Lanze für Europa
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00:21 18.03.2019
Bürgerdialog über Europa mit Rebecca Harms, Hans-Gert Pöttering und Noreen Hirschfeld. Quelle: Peter Heller
Göttingen

Die Klima- und Energiepolitik kam ein wenig kurz, ansonsten ist beim Bürgerdialog der Europa-Union kein Thema ausgelassen worden. Das Interesse am Gespräch mit europäischen Spitzenpolitikern am Donnerstagabend im Jungen Theater war groß, nach dem straffen Programm wurde noch lange und munter weiterdiskutiert. Eindringlich wurde immer wieder appelliert, bei der Schicksalswahl im Mai für proeuropäische Parteien – welcher Couleur auch immer – zu stimmen. In zwei Themenräumen ging es um Europas Rolle in der Welt, Wirtschaft und Soziales.

Enttäuschung über Brexit

Der Brexit schwebte als Damoklesschwert über den Diskussionen, wirkte aber auch als Katalysator. Das Drama lasse die Bürger stärker wahrnehmen, was sie Positives an Europa haben, meinte der Göttinger Politikwissenschaftler Prof. Dr. Andreas Busch. „Das Ausscheiden Großbritanniens ist die größte Enttäuschung meines politischen Lebens“, sagte Dr. Hans-Gert Pöttering (CDU).

Wirbt für die Europawahl: der ehemalige EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering Quelle: Peter Heller

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments sprach von gewaltigen Herausforderungen für ein von innen und außen bedrohtes Europa und brach eine Lanze für die transparente Arbeit des EU-Parlamentes. „Hast Du einen Opa, schick’ ihn nach Europa“, sei anfangs noch polemisiert worden. Inzwischen sei das Parlament ein wirksames Instrument. Die Kommission gehe in der Regel auf Gesetzgebungsvorschläge ein, relativierte er die Forderung nach einem Initiativrecht.

Sorge um populistische Hetze

Spürbar wurde beim Bürgerdialog, dass die populistische Hetze gegen die EU die Fürsprecher der europäischen Idee zusammenrücken lässt. Die sei auch bedroht durch die Trägheit vieler Bürger, die Frieden und Freizügigkeit als zu selbstverständlich betrachten, meinte Tobias von Gostomski, Vorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Niedersachsen. „Wir haben EU-Bashing und Fake News unterschätzt“, meinte die im Mai nicht mehr antretende Europaabgeordnete Rebecca Harms (Grüne) und plädierte für Regulierungen im Internet. Prognosen ließen befürchten, dass Populisten die zweitstärkste Fraktion bilden könnten, warnte Harm Adam, Kreisvorsitzender der Europa-Union.

Kontroverse um soziale Ausrichtung der EU

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christos Pantazis, dessen Zwillingsbruder Professor in Großbritannien ist, berichtete von verunsicherten Erasmus-Studenten, Polenfeindlichkeit, Brain Drain und Fachkräftemangel auf der Insel. Der Fokus der EU sollte stärker auf Soziales ausgerichtet werden, mit der Griechenland-Krise habe sie ihre Unschuld verloren, die Solidarität sich auf das Kapital beschränkt. Dem widersprach Pöttering. Ohne die Rettungspakete hätte es einen Staatsbankrott gegeben. Busch warnte vor politischer Instrumentalisierung von Umverteilungsängsten, Pantazis rückte den verbreiteten Eindruck von Geber- und Nehmerländern zurecht.

Stehen Rede und Antwort: Andreas Busch, Birgitt Witter-Wirsam und Christos Pantazis. Quelle: Peter Heller

Die Förderung strukturschwacher Regionen und des ländlichen Raums, von der auch Südniedersachsen profitiert, kamen ebenso zur Sprache wie Mindestlohn und -rente, Bürgerversicherung, Bildung, Migration, Verteidigungspolitik und Reformbedarf. Noreen Hirschfeld vom Entwicklungspolitischen Informationszentrum (EPIZ) merkte an, dass die EU bei Konflikten als ziviler und neutraler Mittler auftreten sollte. Das EPIZ setze sich für eine gerechtere und solidarische EU-Außenpolitik ein. Mit roten und grünen Karten wurde ein Meinungsbild im Publikum erhoben, auf Bierdeckeln ein Feedback gegeben, im Foyer lieferten Broschüren Argumentationshilfe gegen Europaskepsis und die weit verbreitete Kritik am bürokratischen „Brüsseler Wasserkopf.“

„Fisch wird deutlich teurer“

Immer wieder kippten die Diskussionen in Richtung Brexit. Regionalanbieter seien davon kaum betroffen, meinte Birgitt Witter-Wirsam, Vizepräsidentin der Industrie- und Handelskammer Hannover. Einige exportorientierte Unternehmen rechneten mit Umsatzeinbußen, für manche Betriebe seien Wettbewerbsvorteile denkbar. Wenn auch vieles noch ungewiss ist, ist für Panzaris eines sicher: „Fisch wird deutlich teurer.“

Hochkarätig besetzt: Bürgerdialog der Europa-Union im Jungen Theater. Quelle: Peter Heller

Von Kuno Mahnkopf

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