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Göttingen Bürgerstimmen auf Prüfstand
Die Region Göttingen Bürgerstimmen auf Prüfstand
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19:15 20.03.2012
Von Ulrich Schubert
Erster Bürgerdialog: Werbung an Straßen für große Foren.
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Göttingen

Nach vier Wochen endete am vergangenen Freitagabend die Dialogphase zum sogenannte Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen. Über diesen Vertrag könnte die Stadt ihre hohen Schulden los werden, im Gegenzug müsste sie aber auch in vielen Bereichen mehr Geld einnehmen und Ausgaben reduzieren.

Jetzt sind die Ratspolitiker am Zug. Sie müssen die Bürgermeinungen auswerten und entscheiden, welche Sparmaßnahmen sie gemeinsam mit der Verwaltung umsetzen wollen. Die Verwaltung wird ihnen dafür eine Auswertungsdokumentation nach „qualitativen und quantitativen“ Aspekten zur Verfügung stellen. Konkrete Beschlüsse werden dann in den Fachausschüssen des Rates öffentlich diskutiert.

Viel Streitpotenzial

Auch wenn der organisierte Bürgerdialog beendet ist, können die 73 Verwaltungsvorschläge und Bürgerideen bis Ende 2012 weiter im Internet nachgelesen werden. Und die bergen viel Streitpotenzial. Deutlich wird zum Beispiel bei einer Gewichtung von Pro- und Contrastimmen, welche Sparvorschläge der Verwaltung die Göttinger unterstützen oder ablehnen: Eine hohe Zustimmung gibt es für die Verwaltungsvorschläge, die Zuschüsse zum Schützenfest zu kürzen, in städtischen Immobilien bei den Strom- und Wasserkosten zu sparen, die Spielautomatensteuer zu erhöhe, in der Verwaltung mit weniger Papier auszukommen und mehr Geld durch den Verkauf von Holz aus dem Stadtwald zu verdienen.

Eine deutliche Ablehnung  gibt es für alle die Verwaltungsvorschläge, die auf verschiedenen Feldern zu Lasten des Göttinger Symphonieorchesters gehen, außerdem eine eventuelle Schließung der Stadthalle, weniger Geld für Schulwanderungen, Pro Familia und teureres Essen in Schulmensen.

Positiv aufgenommen werden außerdem die Bürgervorschläge, Sparkassengewinne an die Stadt abzuführen, den Umbau der Fußgängerzone abzubrechen, eine Pferdesteuer zu erheben und Straßenlaternen nachts kürzer einzuschalten.

4,73 Millionen Euro gut machen

Würde der Rat die positiven Bewertungen und Einwände der Bürger im Internet eins-zu-eins berücksichtigen, könnte die Stadt im Startjahr 2013 zum Entschuldungskonzept durch Mehreinnahmen und Kürzungen 4,73 Millionen Euro gut machen – für den Zukunftsvertrag bräuchte sie allerdings 5,4 Millionen Euro. Um vom Land eine Schuldenübernahme zu kassieren, müsste sie bis 2020 ein Einsparvolumen von 66,4 Millionen Euro erbringen. Die Bürgervoten kommen nur auf knapp 60  Millionen Euro.  

Zum Bürgerdialog gab es viele Stellungnahmen. Zum Abschluss meldete sich jetzt die Grüne Jugend Göttingen, deren Mutterpartei Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen besonders forciert. Ihre Jugend wertet diesen Bürgerdialog als „Farce, die die Kulisse der Partizipation aufbaut“ und verweist auf eine „verschwindend geringe Anzahl“ der Teilnehmer, „die unter keinen Umständen als repräsentativ zu bezeichnen ist“.

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