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Göttingen Bürgerstraße 13 und 15: Kommunalaufsicht soll Bieterverfahren prüfen
Die Region Göttingen Bürgerstraße 13 und 15: Kommunalaufsicht soll Bieterverfahren prüfen
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11:28 15.06.2013
Von Michael Brakemeier
Bürgerstraße 13 und 15: Die Kommunalaufsicht soll das Bieterverfahren prüfen.
Bürgerstraße 13 und 15: Die Kommunalaufsicht soll das Bieterverfahren prüfen. Quelle: Heller
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Göttingen

Mische wirft der Verwaltung „formale Fehler“ bei der Einleitung der Bieterverfahrens vor. Aus ihrer Sicht fehlt dem Verfahren die Zustimmung der Politik. Bei der Beschlussfassung die Häuser zu verkaufen, sei es zu Fehlern gekommen auch sei die Bauleitplanung „unklar“. „Der unbefangene Kaufinteressent wird über die städtebauliche Planung völlig im Unklaren gelassen: Art und Umfang der später zulässigen baulichen Nutzung bleiben auch auf wiederholte Nachfrage völlig undefiniert.“

„Unklare“ Bedingungen

Die Stadt sei ihrer Pflicht zur Bauleitplanung nicht gerecht geworden. Auch der Verkaufsgegenstand sei unklar. So beruhten 50 Prozent der Vergabeentscheidung auf „unklaren“ Bedingungen, „nämlich einer Bewertung des einzureichenden Gebäudenutzungs- und Freiflächenkonzeptes“.

Hier sei dem Bieter nicht klar, auf welche städtischen Vorgaben er sein Gebot abstellen soll, so die formulierte Kritik. „Da unterschiedliche Bieter von unterschiedlichen baurechtlichen Möglichkeiten ausgehen werden, war abzusehen, dass die eingehenden Angebote einerseits schlecht vergleichbar sind und auf der anderen Seite willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor geöffnet ist“, argumentiert Mische.

Unregelmäßigkeiten im Bieterverfahren

Sie nimmt Bezug auf Unregelmäßigkeiten im Bieterverfahren beim Verkauf des Hauses Martin-Luther-Straße 4 in Grone. Schonbei diesem „vergleichsweise einfachen“ Verfahren sei es zu Ungereimtheiten gekommen. „Insgesamt hat die Öffentlichkeit deshalb zurzeit kein Vertrauen mehr darin, dass die Mitglieder des Bauausschusses als gewählte Repräsentanten der Bürger die Verwaltung im gebotenen Maße kontrollieren.“

Sie bedauert, dass sie derzeit eine externe Prüfung des Verfahrens für unvermeidlich hält. Es gebe dabei „zahlreiche Ungereimtheiten, so dass es sich dem Rat wiederum aufdrängen müsste, jeweils einzelne wiederum öffentlich zu zu beantworten, bevor das Bieterverfahren jetzt fortgesetzt wird, um dann im Rechtsweg zu scheitern“.

► Der Immobilienverkauf ist am Donnerstag, 20. Juni, erneut Thema im Bauausschuss des Rates. Beginn ist im 16.15 Uhr in Raum 118 des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4.

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