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Göttingen Bundesgerichtshof bestätigt Landgericht Göttingen
Die Region Göttingen Bundesgerichtshof bestätigt Landgericht Göttingen
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17:54 24.04.2014
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Die Karlsruher Richter ließen damit die Mandanten eines Rechtsanwalts aus Südniedersachsen abblitzen. Sie hatten sich dagegen gewandt, dass das Oberlandesgericht Braunschweig ihre Berufung gegen ein zivilrechtliches Urteil des Landgerichts Göttingen wegen Fristüberschreitung abgelehnt hatte.

Das Argument, der entsprechende Schriftsatz sei nur deshalb zu spät in Braunschweig eingegangen, weil die Sekretärin des Anwalts ihn weisungswidrig an das Landgericht Göttingen und nicht an das zuständige Oberlandesgericht adressiert hatte, ließ der BGH nicht gelten.

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Der Rechtsanwalt, der das falsch adressierte Schreiben ohne nähere Prüfung unterschrieben hatte, trage die Verantwortung dafür, „dass eine fristwahrende Prozesshandlung vor dem zuständigen Gericht vorgenommen wird“, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Beschluss.

"Pflichten schuldhaft verletzt"

Denn „die Anfertigung von zur Fristwahrung bestimmten Schriftsätzen gehört einschließlich der Angabe des zuständigen Gerichts zu den Geschäften, die ein Rechtsanwalt nicht seinem Büropersonal überlassen darf, ohne das Arbeitsergebnis auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen“.

Der Anwalt habe diese „Pflichten schuldhaft verletzt, als er den Verlängerungsantrag ungeprüft unterschrieben und in den weiteren Geschäftsgang gegeben hat“.
Die Mandanten des Anwalts haben jetzt keine Möglichkeit mehr, auf dem Rechtsweg gegen das missliebige Urteil des Landgerichts Göttingen vorzugehen und den Rechtsstreit im Wert von knapp 32 000 Euro doch noch zu gewinnen.

Von Matthias Brunnert