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Göttingen Seminarbesuch mit dem Berliner Attentäter
Die Region Göttingen Seminarbesuch mit dem Berliner Attentäter
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15:55 24.03.2017
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Risikoprognose der Polizei für einen der salafistischen Gefährder aus Göttingen bestätigt.
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Göttingen

Der 1. Senat hatte am Dienstag die Anträge des 27-jährigen Algeriers sowie eines 22-jährigen Staatsangehörigenaus Nigeria auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die vom Innenministerium angeordnete Abschiebung abgelehnt. Nach Ansicht des Gerichts besteht im Fall des 27-Jährigen ein „beachtliches Risiko“, dass er mit einer terroristischen Gewalttat „ein Fanal setzt, mit dem seine Verachtung der säkularen Welt europäischer Prägung zum Ausdruck kommt“. Dieses Risiko könne sich jederzeit realisieren (Aktenzeichen BVerwG 1 VR 1.17).

Die beiden Göttinger Salafisten waren Anfang Februar bei einer Groß-Razzia verhaftet worden. Eine Woche später ordnete das Innenministerium ihre Abschiebung nach Algerien beziehungsweise Nigeria an. Die zweite Entscheidung zum Fall des Nigerianers hat das Gericht noch nicht im Wortlaut veröffentlicht.  

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Gefahr eines islamistisch motivierten Anschlags

Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich „aus der Summe der Erkenntnisse“ der Sicherheitsbehörden, dass die „Gefahr eines (wenn auch niedrigschwelligen) islamistisch motivierten Anschlages“ vorliegt. Der 27-jährige Algerier habe sich seit Anfang 2016 islamistisch radikalisiert und wiederholt seine Gewaltbereitschaft und seine Sympathie für Attentäter des so genannten Islamischen Staates (IS) bekundet. Er habe sich auf seinem Facebookprofil in szenetypischer salafistischer Pose dargestellt, islamistische Kampflieder gehört und in seinem Zimmer eine weiße Flagge mit typischen IS-Symbolen angebracht.

Außerdem habe er regelmäßig an Treffen und Seminaren der Göttinger Salafistenszene teilgenommen, die in einer Schneiderei und in privaten Schulungsräumen stattfanden. Die Polizei hatte bei der Razzia Anfang Februar in den Räumen der Schneiderei eine schussfähigen Revolver und Munition gefunden, in den Schulungsräumen fanden sich drei IS-Flaggen, eine Machete und eine Softairwaffe. Nach Ansicht des Gerichts zeigen die Waffenfunde die Gewaltbereitschaft der Göttinger Gruppe.

Göttinger Anwerber für den IS

Eine der Führungspersonen der Göttinger Salafistenszene, die sich im Umfeld der 2001 verbotenen Gruppierung Kalifatstaat entwickelt hat, soll nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden als Anwerber für den IS tätig sein. Mindestens zwei Angehörige der Göttinger Gruppierung sollen in vom IS kontrollierte Gebiete im Irak und in Syrien ausgereist sein. Einer von ihnen hatte sich im Juni 2015 an einem Selbstmordanschlag im Irak beteiligt.

Das Gericht teilt die Auffassung der Sicherheitsbehörden, dass der Algerier durch den ständigen Austausch mit diesen Personen in der Bereitschaft bestärkt worden sei, selbst einen solchen Anschlag zu begehen. Der 27-Jährige identifiziere sich ausdrücklich mit den Gewalthandlungen des IS. So habe er IS-Attentäter, die zwei algerische Soldaten getötet hatten, als Märtyrer glorifiziert.

Seminarbesuch mit dem Berlin-Attentäter

Der 27-Jährige habe zudem im Mai 2016 an einem Seminar in einer Moschee teilgenommen, in der auch der radikale islamistische Prediger Abu Waahd auftrat. Nach Ansicht des Gerichts dürfte auch dies zu seiner islamistischen Radikalisierung beigetragen haben. Einer der Seminarteilnehmer war der spätere Berliner Attentäter Anis Amri.

Die Gewaltbereitschaft des Algeriers ergibt sich nach Ansicht des Gerichts auch aus abgehörten Telefonaten, in denen der 27-Jährige unter anderem äußerte, dass er einem Mann „ein Messer in den Hals stecken“ und einem Rollstuhlfahrer den „Kopf abschneiden“ wolle. Außerdem habe er davon berichtet, dass er bei einem Streit ein Messer gezogen habe und man sich jetzt immer mit Messern bewaffnen müsse.

Bereits durch Gewaltdelikte aufgefallen

Der 27-Jährige sei bereits seit seinem 14. Lebensjahr immer wieder durch Gewaltdelikte aufgefallen und habe sich wiederholt wegen gefährlicher Körperverletzung und anderer Straftaten vor Gericht verantworten müssen. Zuletzt war er im September 2014 verurteilt worden.

Nach Ansicht von Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig hat das Gericht die Einschätzung der Polizei „vollumfänglich“ bestätigt. „Nur durch derartige Maßnahmen, wie wir sie getroffen haben, können wir Anschläge ähnlich wie in Berlin oder aktuell in London verhindern“, sagte Lührig am Freitag. nie