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Göttingen CDU/FDP-Ratsfraktion Göttingen will mehr Geld für Straßenreparaturen
Die Region Göttingen CDU/FDP-Ratsfraktion Göttingen will mehr Geld für Straßenreparaturen
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19:49 06.05.2015
Von Ulrich Schubert
Die CDU/FDP-Ratsfraktion fordert einen höheren finanziellen Einsatz von der Stadt, um desolate Straßen mit vielen Schlaglöchern in Göttingen zu flicken. Quelle: dpa
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Göttingen

Die CDU/FDP-Gruppe will den Betrag auf 1,5 Millionen Euro erhöhen. Im Gegenzug solle die Verwaltung weniger Geld für die energetische Sanierung städtischer Gebäude einsetzen, appellierte Brigitte Eiselt (CDU) am Dienstag im Finanzausschuss des Rates an Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD). Für diesen Bereich sieht die Verwaltung 974 000 Euro vor.

Im Haushaltsplan der Stadt sind bereits Millionen-Beträge für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Brücken vorgesehen. Allerdings gebe es nach vielen Jahren großer finanzieller Not der Stadt einen weit darüber hinaus gehenden Nachholbedarf bei der Straßen- und auch Gebäudesanierung, begründete die Verwaltung einen vorgelegten Eilbeschluss. Das Geld stehe jetzt zur Verfügung, weil die Stadt zum Jahresende 2014 einen Haushaltsüberschuss von etwa 3,8 Millionen Euro buchen konnte.

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Der Nachholbedarf sei bei Straßen aber weit größer, konterte Eiselt, da die Stadt in den vergangenen Jahren bereits viele Gebäude saniert habe. "Und wenn wir unsere Straßen jetzt nicht in Ordnung bringen, wird es wirklich schlimm", fügte sie an. Die anderen Fraktionen sehen das anders. Es gebe zwar durchaus Reparaturbedarf im Straßenbereich, konterte für die Grünen Michael Höfer, aber bei der Gebäudesanierung nicht weniger.

Energie durch gute Bauweise zu sparen, sei zudem eine Investition in die Zukunft. Auch Helmi Behbehani (SPD) lobte die "gut ausgewogene Aufteilung" der Verwaltung unter beiden Bereichen.

Der Ausschuss stimmte der überplanmäßigen Ausgabe mehrheitlich zu - gegen die Stimmen der CDU. Die Christdemokraten kündigten einen erneuten Änderungsvorschlag  während der Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 7. Mai, an: um 16.15 Uhr im Neuen Rathaus.