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Göttingen CDU wirft Pistorius Versagen bei Göttinger Gaza-Demonstration vor
Die Region Göttingen CDU wirft Pistorius Versagen bei Göttinger Gaza-Demonstration vor
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13:32 23.07.2014
Bei einer Gaza-Demonstration in Göttingen war es zu Auschreitungen gekommen. Quelle: Eichner-Ramm
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Göttingen

Dabei warf die Opposition Innenminister Boris Pistorius (SPD) politisches Versagen vor.

Dieser wies die Vorwürfe zurück. "Wir hätten erwartet, dass der oberste Dienstherr der Polizei, also Sie, Herr Minister Pistorius, in Niedersachsen die besondere Brisanz dieses Themas erkennt und entsprechend handelt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. "Dem war leider nicht so."

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Der CDU-Politiker beklagte, dass pro-israelischen Gegendemonstranten in Göttingen nicht der gleiche polizeiliche Schutz zuteil geworden sei wie etwa den Demonstranten gegen die jährlichen Naziaufmärsche in Bad Nenndorf. Der FDP-Abgeordnete Stefan Birkner erklärte mit Blick auf die Göttinger Vorfälle, die Landesregierung müsse sicherstellen, dass sich solche Ereignisse nicht wiederholten.

Keine Kenntnis über eine Gegendemonstration

Am Rande der Kundgebung am Sonnabend in Göttingen waren Teilnehmer auf eine Gruppe von Gegendemonstranten zugerannt, die Israel-Fahnen hoch hielten. Einige Angreifer sollen dabei antisemitische Parolen gerufen haben. Es kam zu Rangeleien, in deren Verlauf nach Polizeiangaben auch eine Beamtin verletzt wurde.

Im weiteren Verlauf der pro-palästinensischen Demonstration verbrannte ein Mann Augenzeugen zufolge eine israelische Flagge. Pistorius sagte, die Polizei habe an dem Tag zunächst keine Kenntnis über eine Gegendemonstration gehabt. Als sich diese formiert habe, seien die Einsatzkräfte verstärkt worden und hätten die gegnerischen Gruppen voneinander getrennt.

Die Landesregierung arbeite "mit ganzer Kraft" daran, den Antisemitismus zu bekämpfen, fügte der Minister hinzu. Die Grünen-Abgeordnete Meta Janssen-Kucz hielt der CDU vor, sie zeichne ein "gefährliches Bild", wonach "linke Antisemiten Israel-Fahnen anzünden und der rot-grüne Innenminister dem nichts entgegensetzt".

Das sei "reinster Populismus und dazu noch fahrlässig". Ihr dränge sich der Eindruck auf, dass die Union in Niedersachsen die Situation für die eigene politische Profilierung nutzen wolle.

epd