Sollen die drei lokalen Göttinger Carsharing-Anbieter künftig wesentlich weniger Gebühren für Stellplätze im Stadtbereich bezahlen müssen? Mit dieser Frage hat sich der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität im Rat der Stadt Göttingen während seiner jüngsten Sitzung befasst. Es geht um mögliche Nachlässe von insgesamt fast 20 000 Euro pro Jahr.
Diskutiert wurde zunächst noch einmal über einen gemeinsam von den Grünen und der SPD eingebrachten Antrag, nachdem die Verwaltung mit den in Göttingen ansässigen Carsharing-Unternehmen über ein konkretes Angebot verhandeln sollte.
Dieses sah vor, dass eine Carsharing-Firma drei kostenlose Parkplätze in der Innenstadt hätte bekommen sollen – und im Gegenzug mindestens drei Stellplätze in Vororten oder in Stadtrandbereichen hätten betreiben müssen, und zwar für mindestens drei Jahre. Auch diese stationär gebundenen Stellplätze in den Ortsteilen hätten demnach kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen.
Jedes Fahrzeug kostet 650 Euro pro Monat
Die Betreiber der Carsharing-Unternehmen winkten allerdings ab – und untermauerten dies auch in Wortbeiträgen während der jüngsten Sitzung. „Wir haben das abgelehnt, weil es für uns nicht wirtschaftlich sein kann. In der Innenstadt bräuchten wir eigentlich mindestens zehn Stellplätze“, betonte Christian Feuerhake von Stadt-Teil-Auto. Schon im Februar hatten die Vertreter der lokalen Carsharing-Firmen darauf hingewiesen, dass ein Carsharing-Fahrzeug im Monat etwa 650 Euro koste und dass in Ortsrandlagen wegen fehlender Nachfrage keine kostendeckende Bereitstellung möglich sei.
Boris M. Hillmann von Yourcar wies auf ein weiteres Problem hin, dass das Carsharing aus seiner Sicht benachteilige: „Wir zahlen für jeden Stellplatz eine monatliche Gebühr, auch dort, wo das Parken eigentlich gebührenfrei ist“, so der Geschäftsführer. „Wir wollen eine Gleichstellung mit der 30,70 Euro-Regelung“, ergänzte Hillmann. 30,70 Euro, das ist der Betrag, den Anwohner für einen Anwohnerparkausweis entrichten müssen – pro Jahr.
Yourcar und die anderen Carsharing-Anbieter zahlen pro Fahrzeug bislang hingegen 15 Euro – pro Monat. Geht man von den genannten 130 Fahrzeugen aus, ergäbe sich bei 15 Euro pro Fahrzeug ein Gebührenaufkommen von 23 400 Euro jährlich. Bei 30,70 Euro pro Jahr und Auto kämen nur noch knapp 4000 Euro zusammen.
Vergleich mit Göttinger Verkehrsbetrieben
Ulrich Holefleisch (Grüne) reagierte zunächst verschnupft: „Wir erwarten auch die Bereitschaft der Unternehmen, in die Stadtränder zu gehen. Carsharing ist sehr attraktiv in Innenstädten, aber da brauchen wir es am wenigsten“, meinte er. Und: Die Göttinger Verkehrsbetriebe würden auch nicht einfach sagen, dass sie unwirtschaftliche Linien einfach nicht mehr bedienen.
„Ich finde das merkwürdig, Carsharing mit dem ÖPNV zu vergleichen“, entgegnete Katharina Schüle-Rennschuh (CDU). Die Verkehrsbetriebe würden regelmäßig Millionen-Defizite erwirtschaften und erhielten Zuschüsse. Carsharing hingegen müsse sich erst einmal etablieren können, wenn man es als Bestandteil der Mobilität ansehen wolle.
Volker Grothey (SPD) formulierte schließlich den Vorschlag, das bislang favorisierte „Szenario 2“ für die Förderung des Carsharings um eine entscheidende Formulierung hinsichtlich der Gebühren für die Carsharing-Anbieter zu ergänzen: „Etwaige Gebühren sollen weiterhin transparent berechnet werden und sich an den Anwohnerparkgebühren orientieren.“ Dieser Vorschlag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
Die erhebliche Erleichterung für die drei Anbieter könnte also kommen, wenn der Finanzausschuss und der Rat diese in den Haushaltsberatungen durchwinken sollten. „20000 Euro weniger Gebühren – ganz im Ernst: Da haben wir schon Geld für deutlich andere Sachen ausgegeben“, kommentierte Schüle-Rennschuh die Beschlussempfehlung.
Konzeptionelle Grundlage für die Entwicklung des Carsharings
Die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität sind sich darüber einig, dass der von der Verwaltung vorgelegte „Masterplan Carsharing“ die konzeptionelle Grundlage für die weitere Entwicklung des Carsharings in Göttingen bilden soll. Neben den örtlichen Anbietern Yourcar, Stadt-Teil-Auto und Grünes Auto vermarktet auch die Deutsche Bahn ihr Carsharing-Konzept Flinkster in Göttingen; insgesamt werden in der Universitätsstadt momentan etwa 130 Carsharing-Fahrzeuge vorgehalten. Maik Lindemann vom Fachdienst Planung, Bauordnung und Vermessung verwies im Ausschuss noch einmal auf das Ergebnis der Recherchen, mit denen die Verwaltung im Februar beauftragt worden war. Demnach erheben andere Kommunen von Carsharing-Anbietern im Regelfall Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen; die Höhe dieser Gebühren richte sich meist nach den Parkgebühren in der jeweiligen Kommune. Auch die Lage sei oft ein Kriterium bei der Festlegung.
Von Markus Riese
