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Göttingen Corinna Reiter aus Göttingen ärgert sich über städtische Hundesteuer
Die Region Göttingen Corinna Reiter aus Göttingen ärgert sich über städtische Hundesteuer
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12:43 17.07.2013
Von Katharina Klocke
Zahlt jetzt für zwei Vierbeiner: Corinna Reiter mit Mischling Willy und der Whippet-Hündin Annique. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Für Willy zahlt das Ehepaar 110 Euro Hundesteuer im Jahr. Zweithund Annique soll jedoch fast das Doppelte, immerhin 204 Euro, kosten.

Schon vor der Anschaffung eines weiteren Vierbeiners war die kommunale Hundesteuer Corinna Reiter ein Ärgernis: „Hundehalter sind die einzigen, die Abgaben zahlen müssen. Warum werden Katzen- und Pferdehalter nicht auch zur Kasse gebeten?“ Angesichts dieser Ungleichbehandlung müsse die Hundesteuer eigentlich abgeschafft werden. Viele europäische Länder seien diesen Weg bereits gegangen.

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Ähnlich wie die Göttingerin denken zehntausende Hundebesitzer in ganz Deutschland, die Aktionen wie „Stoppt die Hundesteuer“ unterstützen – ins Leben gerufen unter anderem vom Deutschen Tierschutzbund und der Tierschutzorganisation Tasso. Allein diese Initiative fand bundesweit 120 000 Befürworter.

Zwar stellt Corinna Reiter die Hundesteuer als solche in Frage, speziell in Göttingen scheint ihr aber auch die Höhe der geforderten Zahlung fragwürdig: 314 Euro muss das Ehepaar künftig für Willy und Annique berappen, „und für mein Auto zahle ich nur 247 Euro im Jahr“. Die 57-Jährige hält die städtische Festlegung für unverhältnismäßig, zumal die Gesetzgebung nicht vorsehe, die Hundesteuer für die Beseitigung von Hundekot oder den Ausbau von Infrastruktur für Hundehalter zu verwenden.

Nach dem Niedersächsischen Hundegesetz, so Reiter, werde jeder Hundebesitzer für die Registrierung seines Tieres im Zentralregister zusätzlich zur Kasse gebeten: „Für meine beiden würde das fast 36 Euro kosten.“ Die Göttingerin fragt sich, warum die Gemeinde die entsprechenden Daten nicht einfach ans Land weitergeben kann. Hier berufen sich der Gesetzgeber und die Stadt unter anderem auf den Datenschutz.

Vor der Anmeldung ihres Whippets informierte sich die erboste Hundehalterin über die Steuersätze anderer Kommunen sowohl in Südniedersachsen als auch bundesweit. „Göttingen gehört, was die Preise für den Zweithund angeht, schon zur Spitzenklasse.“ Die Gemeinden und Städte im Landkreis Göttingen seien allesamt günstiger.

Einige große kreisfreie Städte in der Bundesrepublik wie München oder Hamburg ebenfalls – und  verzichteten darüberhinaus auch auf einen höheren Satz für den zweiten Hund. Was Reiter und ihren Ehemann bewogen hat, über einen Umzug in der Zukunft nachzudenken. „Im Rentenalter können wir uns unsere Hunde hier wohl nicht mehr leisten. Dann ziehen wir weg.“

Das zahlen Tierhalter in anderen Kommunen

Jährliche Hundesteuern in der Region Göttingen für den ersten und zweiten Hund:

Hundesteuern in anderen niedersächsische Städte

Hundesteuern in anderen deutschen Städten:

Bovenden 60 (bald 72)/120 Euro (144)
Dransfeld 51 / 102
Duderstadt 69 / 98
►Hann. Münden 72 / 108
►Gleichen 60 / 120
Landolfshausen 48 / 72
Rosdorf 75 / 150
Adelebsen 60/150
►Nörten-Hardenberg 45 / 85
Northeim 90 / 120

Hannover 132 / 240
Braunschweig 120/144
Hameln 96/144
Osnabrück 108/162
Salzgitter 100 / 140

Kassel 90 / 120
Hamburg 90 / 90
München 100 / 100
Köln 156 / 156
Wuppertal 160 / 288

Stadtsprecher Detlef Johannson zur Hundesteuer

Detlef Johannson

Warum ist die Hundesteuer in Göttingen höher als in den Nachbargemeinden? Auskunft zum Thema gibt Detlef Johannson, Sprecher der Stadt Göttingen.

Wieviel Steuern zahlen Hundebesitzer derzeit in der Stadt Göttingen?

Die aktuelle Höhe der Hundesteuer wurde ab 2011 vom Rat beschlossen. Sie beläuft sich auf jährlich 110 Euro für den Ersthund, 204 Euro für den Zweithund und 648 Euro für sogenannte gefährliche Hunde.

Warum gibt es die Hundesteuer, und wie wird sie verwendet?

Die Hundesteuer ist keine Gebühr, die der Hundehalter zahlt, damit die Kommune ihre Kosten für bestimmte Dienstleistungen deckt, um zum Beispiel den Hundekot einzusammeln oder Tütchenautomaten aufzustellen. Es handelt sich um eine kommunale Steuer, deren Aufkommen ohne Zweckbestimmung zur Deckung des städtischen Haushalts verwandt wird.  Sie hat eine Lenkungsfunktion und soll dazu dienen, die Zahl der Hunde im Stadtgebiet in Grenzen zu halten.

Wie hoch ist das Hundesteueraufkommen jährlich?

Wir haben gegenwärtig 3940 zur Steuer angemeldete Hunde, 150 Hundehalter haben mehr als einen Hund angemeldet. Die Göttinger Hundehalter zahlen 420 000 Euro im Jahr.

Warum müssen Göttinger Hundebesitzer viel mehr zahlen, als in den umliegenden Städten und Gemeinden?

Die Kosten für die Unterhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur, für kommunale Dienstleistungen und Einrichtungen sind in einer größeren Stadt zwangsläufig höher als in kleineren Gemeinden. Das erklärt die im Vergleich zu kleineren Städten höheren Steuersätze in größeren Städten.

Andere größere Städte unterscheiden nicht zwischen dem ersten und einem weiteren Hund. Hamburg fordert, egal ob Erst- oder Zweithund, 90 Euro, München 100 und Bremen 122 Euro. Warum zahlen Göttinger Hundehalter fast den doppelten Steuersatz für einen zweiten Hund?

In Sinne der Lenkungsfunktion ist die höhere Besteuerung des Zweithundes nur logisch. Das genau sieht auch die Mustersatzung des Städtetages vor. Warum einige Städte davon abweichen, kann ich ihnen nicht sagen.

Was viele in der Innenstadt lebende Hundebesitzer bemängeln, ist das Fehlen von Flächen, auf denen Hunde frei laufen dürfen. Gibt es in der Stadt überhaupt Auslaufflächen?

Es gibt ein solches Gelände oberhalb der Schillerwiesen. Unabhängig davon und unabhängig von Leinenzwang-Bestimmungen etwa in der Innenstadt sowie zu bestimmten Jahreszeiten auch im offenen Gelände gibt es in und um Göttingen ausreichend Angebote, den Hund – oder das Herrchen – auszuführen.

Zum Thema Tütchenautomaten: Die meisten Gemeinden haben so etwas aufgestellt, damit Tierhalter den Hundkot einsammeln können. Gibt es solche Einrichtungen in der Stadt Göttingen? 

Bis vor acht Jahren gab es zwei Automaten, die kostenpflichtig genutzt werden konnten. Wir haben sie abgebaut, weil sie kaum jemand in Anspruch nahm. In Weende gibt es einen Tütenspender auf dem Thieplatz. Den hat der Ortsrat auf eigene Rechnung dort installieren lassen.

Soll es künftig Automaten mit Tüten und Müllbehältern geben?

Wir verfolgen diesen Weg nicht. Wie dicht müsste ein solches Netz sein? Reichen 50 Automaten? Deren Beschaffung, Erstbestückung und Aufbau kostet jeweils rund 450 Euro. Für jedes weitere Jahr muss man für die Tüten mit weiteren rund 100 Euro pro Automat kalkulieren, Personalkosten nicht eingerechnet in der Hoffnung, Paten für jeden Automaten zu finden. Das ist deutlich zu teuer, der Nutzen viel zu unsicher. Stadt und Göttinger Entsorgungsbetriebe setzen auf das Gassisäckchen, das im Rathaus-Infobüro und vielen anderen Stellen erhältlich ist und in den mehr als 1100 städtischen Papierkörben entsorgt werden kann.