Corona-Auswirkungen: Göttingen verabschiedet sich vom Schuldendeckel

Die Stadt Göttingen verabschiedet sich von ihrem selbstauferlegten Schuldendeckel. Zumindest für zunächst ein Jahr. Darauf haben sich Göttingens Finanzpolitiker am Dienstag geeinigt. Einstimmig folgte der Finanzausschuss des Rates einer Vorlage der Verwaltung. Eigentlich hatte der Rat der Stadt sich im Februar vor zwei Jahren darauf geeinigt, die Schuldenobergrenze ab 2021 auf 70 Millionen Euro festzusetzen. Doch dann kam Corona. So hat Pandemie auch die Stadtfinanzen kräftig durcheinandergewirbelt. Hatte Göttingen 2019 rund 89,5 Millionen Euro an Gewerbesteuern eingenommen, schmolz dieses Ergebnis im Corona-Jahr 2020 auf gut 51 Millionen Euro. „Die Rahmenbedingungen für die Finanzplanung haben sich aufgrund der Corona-Pandemie sehr deutlich verändert, ohne dass sich aber die Investitionsbedarfe verringert haben“, heißt dazu in der Verwaltungsvorlage. Bereits der Haushalt 2020 werde trotz der Ausgleichsleistungen aus den verschiedenen Rettungsschirmen defizitär abschließen. Zahlungsüberschüsse für Investitionen oder für Investitionsrücklagen seien im vergangenen Jahr nicht erzielt worden. Eines machte Kämmerer Christian Schmetz deutlich: Ziel der Verwaltung sei es, weder gegen die Krise anzusparen noch geplante Investitionen infrage zustellen. Und dennoch müsse der neue Haushalt genehmigungsfähig sein. Es sei ein „schmaler Grat“, auf dem Göttingen sich so befinde. Schmetz: „Das sind keine strukturellen Probleme.“: Schmetz betonte weiterhin, dass die aktuellen finanziellen Probleme pandemieabhänig seien und keinesfalls aus Fehlern im Haushalt herrührten. „Das sind keine strukturellen Probleme. Wir waren auf einem guten Weg“, sagte Schmetz. Der von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und Schmetz im Dezember eingebrachte Haushaltsplanentwurf 2021 mit Finanzplanung bis 2024, über die der Rat derzeit in seinen Gremien diskutiert, zeigt in allen Jahren Defizite im Ergebnishaushalt. An die Stelle der bis 2019 bestehenden Zahlungsüberschüsse im Finanzhaushalt seien dort bis einschließlich 2023 Unterdeckungen getreten. Erst ab 2024 zeige sich für den Fall, dass die verbesserte Finanzplanung im Ergebnishaushalt aufgeht, wieder ein Zahlungsüberschuss, mit dem dann zunächst die laufenden Kreditverpflichtungen bedient werden müssen. Dem allen steht ein Investitionsbedarf gegenüber, der weiter gestiegen sei. Um die notwendige Investitionshöhe zu halten, bleibe nun also nur eine Erhöhung des jährlichen Kreditbetrages. Verschuldung Göttingens steigt auf 112 Millionen Euro: Nach Prognosen der Finanzverwaltung um Kämmerer Schmetz und dem Fachbereichsleiter Finanzen, Burkhard Fuchs, steigt Göttingen Gesamtverschuldung im Kernhaushalt von 47,8 Millionen Euro auf 74,7 Millionen Euro im laufenden und schließlich auf 112,3 Millionen im Jahr 2024. Lesen Sie auch Göttingen in der Corona-Pandemie: Haushaltsentwurf mit 24 Millionen-Euro-Lücke Steuererhöhung nach Corona-Krise: Viele Städte und Gemeinden rechnen mit sinkenden Einnahmen und steigenden Schulden - und wollen Abgaben erhöhen Kommunen warnen vor Finanzloch von 10 Milliarden Euro im Jahr 2021 Hilbers erfreut über Milliardenspritze des Bundes für die Kommunen Das Investitionsprogramm der Stadt Göttingen sieht nach Vorschlag der Verwaltung bis 2024 ein Volumen von 141 Millionen Euro in fast allen Bereichen vor – allein 2021 sind mehr als 44 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Dickste Brocken im Investitionsprogramm bis 2024 sind Schulen mit rund 29 Millionen Euro, Straße und Verkehr mit 24 Millionen Euro und Kultur mit 18 Millionen Euro. Begrenzung der Verschuldung unmöglich: Weniger Investitionen als „theoretisch denkbare Variante zur Begrenzung der Verschuldung“ sei angesichts der Notwendigkeit umfassender Investitionen in die Erhaltung des städtischen Vermögens, in die Wirtschaftskraft und Klimaschutzstrategie der Stadt und in die Schaffung neuer Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge unmöglich, argumentiert die Verwaltung in ihrer Vorlage. Dieser Verwaltungsargumentation folgte die Politik. Allerdings soll der Schuldendeckel nicht „bis auf Weiteres“ ausgesetzt werden, wie es in der Vorlage hieß, sondern zunächst bis zu den nächsten Haushaltsberatungen. Dafü hatten vor allem Carina Hermann (CDU) und Helmi Behbehani (SPD) appelliert. Abschließend muss der Rat entscheiden. „Wir haben uns über Jahre entschuldet. Das war ein Kraftakt. Es ist schwer zu ertragen, wieder Schulden zu machen“, zog Behbehani ein Fazit. Im Dezember haben Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und Kämmerer Christian Schmetz den Entwurf für den Haushalt 2021 vorgelegt. Dieser sieht einen Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von rund 473 Millionen Euro vor, bei den Aufwendungen kalkuliert die Verwaltung mit rund 497 Millionen Euro. „Daraus ergibt sich für das kommende Jahr eine Unterdeckung von rund 24 Millionen Euro“, bilanzierte Köhler. So stelle die Corona-Pandemie Göttingen vor ungeahnte Herausforderungen. Sie habe Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens, also auch auf finanzielle Belange. „Die derzeitige finanzielle Lage Göttingens bleibt zunächst schwierig“, sagte Köhler. Schon im Dezember kündigte er an, die Investitionsplanung fortschreiben. Könne die Devise doch jetzt nicht lauten, alles auf null zu kürzen, Investitionen zu unterlassen. Die Stadt habe die Mittel, angefangene Projekte weiterzuführen oder zu Ende zu bringen. Corona zwinge an vielen Stellen zum Umdenken, „aber das, was wir vorhatten, wird gemacht“, sagte Köhler. „Das, was der Rat in der Vergangenheit beschlossen hat, bleibt bestehen und wird umgesetzt.“ Von Michael Brakemeier