Corona bremst auch im Landkreis Göttingen die Mühlen der Justiz

Der Justiz sagt man gerne nach, dass ihre Mühlen nur langsam mahlen. Unabhängig davon, ob dieses Vorurteil gerechtfertigt ist, kommt es derzeit vor allem an den Amtsgerichten vermehrt zu Verfahrensverzögerungen. Schuld ist das Corona-Virus. Viele Amtsgerichte haben keinen ausreichend großen Sitzungssaal, um bei Verhandlungen mit drei und mehr Angeklagten die Abstandsregeln einhalten zu können. Deshalb sind sie gezwungen, Verfahren abzutrennen und einzeln gegen die Angeklagten zu verhandeln. „Das kann man machen, ist aber nicht optimal“, sagt der Sprecher des Amtsgerichts Göttingen, Stefan Scherrer. Vor allem bei Verhandlungen der Jugendgerichte gibt es Platzprobleme. Hier gibt es häufiger Verfahren mit drei und mehr Angeklagten, und dann wird es im Gerichtssaal eng: Bei Verhandlungen des Jugendschöffengerichts nehmen beispielsweise neben dem Richter auch zwei Schöffen, ein Protokollführer, ein Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Angeklagten, ihre Verteidiger und die Vertreter der Jugendgerichtshilfe an den Verhandlungen teil, außerdem muss ausreichend Platz für Zeugen und Zuhörer da sein. Amtsgericht Northeim legt Personen-Obergrenze fest: Beim Amtsgericht Northeim gibt es keinen Saal, in dem sich bei einer solchen Anzahl von Personen die vorgeschriebenen Mindestabstände einhalten lassen. Deshalb habe man eine Obergrenze festgelegt, sagt Gerichtssprecher Christian Bode. Bei Fällen mit mehr als zwei Angeklagten werden Verfahren abgetrennt und separat verhandelt. Bislang sei es dreimal vorgekommen, dass Verfahren wegen der Corona-Regeln abgetrennt wurden. Diese Abtrennungen haben allerdings den Nachteil, dass in jedem einzelnen Verfahren die komplette Beweisaufnahme stattfinden muss, so dass auch die Zeugen in jedem dieser separaten Verfahren immer wieder neu aussagen müssen. Daneben gibt es auch ein anderes verfahrenstechnisches Problem, das vor allem Verteidiger umtreibt: Wird zunächst einer von mehreren Angeklagten in einem separaten Prozess rechtskräftig verurteilt, könnte er in dem abgetrennten Verfahren gegen Mitangeklagte als Zeuge geladen werden. Als Zeuge aber müsste er die Wahrheit sagen, als Angeklagter musste er das nicht. Damit befände er sich in einer Rolle, die er in „Nicht-Corona-Zeiten“ nicht hätte. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Sonderregeln bei abgetrennten Prozessen: Bei den Gerichten ist man sich dieser Problematik durchaus bewusst. Bei Corona-bedingten Abtrennungen werde man bereits verurteilten Angeklagten als Zeugen ein Schweigerecht zubilligen, sagt der Sprecher des Göttinger Amtsgerichts, Stefan Scherrer. Auch beim Göttinger Amtsgericht stellt sich derzeit immer wieder die Platzfrage. Es gebe nur einen Sitzungssaal, in dem Prozesse mit drei Angeklagten und drei Verteidigern stattfinden könnten. In Einzelfällen kann das Amtsgericht zwar auch den großen Sitzungssaal des Landgerichts nutzen. Von dieser Möglichkeit mache man aber nur Gebrauch, wenn bei einer Verhandlung besondere Sicherheitsvorkehrungen nötig seien. Der Direktor des Amtsgerichts Einbeck, Thomas Döhrel, setzt auf pragmatische Lösungen. So hat er beispielsweise ein Verfahren, in dem zwei Jugendliche und zwei Erwachsene angeklagt sind, in Absprache mit der Staatsanwaltschaft so gesplittet: In einem Prozess wird gegen die Jugendlichen verhandelt, in einem zweiten Prozess gegen die Erwachsenen. Inzwischen müssen sich die Gerichte nicht nur organisatorisch, sondern auch strafrechtlich mit den Corona-Regeln beschäftigen. Am Amtsgericht Göttingen sind inzwischen rund 30 Verfahren um Bußgeldbescheide anhängig, die von der Stadt und dem Landkreis Göttingen wegen Verstoßes gegen die Corona-Bestimmungen erlassen wurden. Die Betroffenen haben gegen die Bescheide Einspruch eingelegt mit der Folge, dass die Fälle demnächst vor Gericht verhandelt werden. In einem Fall sollen junge Leute über einen Zaun geklettert sein und auf einem abgesperrten Areal Basketball gespielt haben. Die Behörde haben gegen jeden von ihnen ein Bußgeld von 600 Euro verhängt, sagt Amtsgerichtsdirektor Dirk Amthauer. In einem anderen Fall sollen Teilnehmer einer Grillveranstaltung je 200 Euro zahlen. Von Heidi Niemann