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Göttingen Datenschützer pochen auf Selbstbestimmung
Die Region Göttingen Datenschützer pochen auf Selbstbestimmung
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16:35 30.03.2017
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Anlass für ihre einmütig verabschiedete „Göttinger Erklärung“ sind den Datenschützern zufolge Versuche in Politik und Wirtschaft, den Datenschutz als Bremse der Digitalisierung zu lockern. „Datenschutz wird geradezu diskreditiert, als Bremse bezeichnet und auch so empfunden“, sagte die Niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel. „Wir sehen zunehmend mit Sorge, dass damit ein zentrales Grundrecht infrage gestellt wird.“

Die Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft schreite immer weiter voran, etwa mit dem Internet der Dinge, der Wirtschaft 4.0 und künstlicher Intelligenz. Auch der Staat erweitere zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit fortwährend seine Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten. „Sicherheit und Datenschutz dürfen aber nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden“, sagte Thiel.

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Die Datenschützer betonten, dass Informationen über Personen keine Waren wie alle anderen seien und nicht allein auf ihren wirtschaftlichen Wert reduziert werden dürften. Auch im digitalen Zeitalter müsse die Menschenwürde der zentrale Maßstab staatlichen und wirtschaftlichen Handelns sein. „Zu einer menschenwürdigen und freien Entfaltung der Persönlichkeit gehört die freie Selbstbestimmung über das eigene ich“, heißt es in der „Göttinger Erklärung“.

In einer weiteren Entschließung wandten sich die Datenschützer gegen den derzeit in Pilotprojekten erprobten Einsatz von Videokameras zur biometrischen Gesichtserkennung. Anders als bei konventioneller Videoüberwachung, könnten Passanten mit dieser Technik nicht nur beobachtet, sondern während der Überwachung anhand von Referenzbildern auch automatisch identifiziert werden.

Damit werde eine dauerhafte Kontrolle darüber möglich, wo sich konkrete Personen wann aufhielten oder bewegten und mit wem sie Kontakt hätten. „Der Einsatz von Videokameras mit biometrischer Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören“, hieß es. Es sei kaum möglich, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren.

Die Datenschutzkonferenz ist ein Zusammenschluss der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern. Sie tagt zweimal im Jahr unter wechselndem Vorsitz. Im Januar hat Thiel den Vorsitz für 2017 übernommen.

epd