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Göttingen Wählen mit 16 – auch bei Landtagswahlen
Die Region Göttingen Wählen mit 16 – auch bei Landtagswahlen
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18:34 23.01.2018
Die FDP im niedersächsischen Landtag bringt einen Diskussionsdauerbrenner erneut auf die Tagesordnung: die Senkung des Wahlalters für die Landtagswahl von aktuell 18 auf 16 Jahre. Quelle: dpa
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Göttingen

Eine „stärkere unmittelbare Beteiligung an der politischen Willensbildung“ verspricht sich die FDP im niedersächsischen Landtag durch die von ihr erneut auf die Tagesordnung gebrachte Absenkung des Wahlalters für die Landtagswahl in Niedersachsen. Diese eröffne „das Potenzial zur Erfahrung eigenen demokratischen Handelns und auch Erfahrung der Selbstwirksamkeit“, heißt es in dem FDP-Antrag. Als weiteren Aspekt sehen die Liberalen, dass Jugendlichen so früh an demokratische Prozesse herangeführt würden.

Christian Grascha, FDP Quelle: r

Christian Grascha (FDP)

„Wir denken, dass man auch mit 16 bereits in der Lage ist, eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung zu treffen, zumal Landespolitik Jugendliche häufig ganz unmittelbar betrifft – wie beispielsweise in der Schulpolitik“, erläutert Christian Grascha den FDP-Antrag. Die FDP möchte Jugendliche „stärker unmittelbar an der politischen Willensbildung beteiligen und an demokratische Prozesse heranführen“. Das, so Grascha, stärke am Ende nicht nur die Legitimation politischer Entscheidungen sondern auch die Demokratie an sich.

Lars Alt, Vorsitzender Junge Liberale Niedersachsen Quelle: R

Junge Liberale begrüßen FDP-Initiative

Die Jungen Liberalen in Niedersachsen begrüßen den Vorstoß ihrer Mutterpartei. „Für uns ist das Wahlrecht ab 16 keine Frage von Parteipolitik, sondern eine Frage der Haltung. Die große Koalition kann morgen im Landtag ein großes Zeichen für mehr Demokratie in Niedersachsen setzen“, kommentiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lars Alt. Er erinnerte an den 2013 von Rot-Grün unterzeichneten Koalitionsvertrag, der das Ziel enthalten hatte, das Wahlalter zur Landtagswahl zu senken. „In den rund 4,5 Jahren des Regierungsbündnisses ist es aber schlicht versäumt worden, entsprechende Mehrheiten sicherzustellen und einen Gesetzesentwurf rechtzeitig beraten zu lassen.“ Alt erwartet breite Zustimmung auch auf Seiten der Grünen sowie der SPD-Fraktion für das Projekt.

Alt hatte Ende 2015 als Juli-Vorsitzender ein Bündnis aus politischen Jugendorganisationen, Landesschülerrat und weiteren Jugendorganisationen gegründet, um eine Wahlrechtsreform voranzutreiben. Er überzeugte auch den FDP-Landesverband. „Für uns gilt weiterhin, dass es mit unserer Forderung um Demokratie und mehr Beteiligung für junge Menschen geht, nicht um Parteipolitik“, sagt Alt.

Änderung benötigt Zwei-Drittel-Mehrheit

Derzeit dürfen Jugendliche in Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Brandenburg ab 16 Jahren wählen. Bei Kommunalwahl in elf Bundesländern.

Die Idee, das Wahlalter zur Landtagswahl auch in Niedersachsen zu senken, ist nicht neu. Bereits vor zwei Jahren, im Januar 2016, hatte sich der Landtag mit einem entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen befasst. Bei der Debatte im Juni 2016 sprachen sich SPD, Grüne und FDP für die Senkung aus, die CDU lehnte diese ab.

Die für eine Senkung des Wahlalters nötige Änderung der niedersächsischen Verfassung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag, die 2016 nicht zusammenkam. Das sind in der aktuellen Legislaturperiode 92 Stimmen. Die Befürworter der Absenkung aus den Reihen der SPD (55 Sitze), Grünen (12) und FDP (11) kommen derzeit aber nur auf 78 Stimmen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dana Guth ließ eine Tageblatt-Anfrage am Dienstag unbeantwortet. Die AfD hat neun Sitze im Landtag. Die CDU 50.

Nach einer Auswertung der Göttinger Statistiker hätten in Göttingen 2015 etwa 1800 Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren von einer Neuregelung profitiert. Detaillierte Untersuchungen zum Wahlverhalten ganz junger Menschen in Niedersachsen gibt es kaum. Statistiker der Stadt Göttingen haben die Kommunalwahl 2011 nach den Altersgruppen 16 bis 21, 21 bis 25 und fortlaufend analysiert. Dabei hat sich gezeigt, dass die Wahlbeteiligung der jüngsten Gruppe (bis 21) mit etwa 37 Prozent zum Teil deutlich höher lag als bei den drei Altersgruppen bis 35.

Gerd Hujahn Quelle: Harald Wenzel

Gerd Hujahn (SPD)

„Ich befürworte die Zielsetzung, jungen Menschen bereits ab dem 16. Lebensjahr die Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung zu geben“, sagt Gerd Hujahn (SPD). Gleichzeitig wünsche er sich, dass in schulischen Lehrplänen die politische Bildung stärkere Berücksichtigung finde. Das hohe Gut „Demokratie“ und Wahlen sollten frühzeitig thematisiert werden.

Stefan Wenzel Quelle: dpa

Stefan Wenzel (Grüne)

Auch der Grüne Stefan Wenzel spricht sich für ein Wahlalter ab 16 aus. „Das würde das Interesse für demokratische Prozesse stärken. Jugendliche sind mit 16 sehr wohl in der Lage über komplexe Themen zu entscheiden“, sagt Wenzel. Wie Erwachsene könnten sich Jugendliche mit schwierigen Fragen intensiv befassen, um Entscheidungen treffen zu können. „Das Argument, dass 16-jährige zu jung sind, trägt meines Erachtens nicht“, sagt Wenzel. „Aus demokratietheoretischen Gründen bräuchten wir eigentlich sogar ein Wahlalter Null und eine befristete Wahrnehmung des Wahlrechts von Kindern durch die Eltern“, erklärt Wenzel.

Thomas Ehbrecht Quelle: r

Thomas Ehbrecht (CDU)

Statt das Wahlalter abzusenken, sei vielmehr „eine gute politische Bildung an Schulen notwendig“, meint Ehbrecht. „Da sollten wir zunächst erst mal das Niveau steigern und dann sehen wir weiter, derzeit also Beibehaltung bei 18 Jahren. Eine Absenkung des Wahlalters wird keine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft bewirken“, sagt Ehbrecht.

Frauke Heiligenstadt Quelle: Hans Buttermilch

Frauke Heiligenstadt (SPD)

Die SPD-Abgeordnete Frauke Heiligenstadt ist grundsätzlich für eine Absenkung des Wahlalters. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit im Landtag sei derzeitig aber nicht erkennbar. „Ich halte es grundsätzlich für richtig, das Wahlalter für Jugendliche ab 16 auch für die Wahl zum Landtag zu ermöglichen, weil bereits bei den Kommunalwahlen ein Wahlalter ab 16 Jahren zulässig ist und die Jugendlichen davon auch Gebrauch machen“, argumentiert sie.

Gabriele Andretta Quelle: Jan Vetter

Gabriele Andretta (SPD)

Wie Heiligenstadt erinnert Andretta an den gemeinsam mit den Grünen auf den Weg gebrachten Gesetzesentwurf, der die Senkung des Wahlaltern vorgesehen hatte. „Die CDU teilt diese Position nicht, daher gibt es dazu keine Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Die benötigte verfassungsgebende Mehrheit im Landtag wird es jedoch nur mit den Stimmen der CDU-Fraktion geben“, sagte Andretta. Für sie geht es um die „Anerkennung des politischen Verantwortungsbewusstseins“ von Jugendlichen. Das Interesse an politischer Partizipation steige umso mehr, je eher junge Menschen sich beteiligten und mitentscheiden dürften. „Die Jugendarbeit sollte junge Menschen zur Selbstbestimmung und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigen, sie regt zu sozialem Engagement an, wenn außerschulische und politische Bildung funktionieren“, erklärt Andretta.

Von Michael Brakemeier

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