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Göttingen Demo für Bleiberecht in Göttinger Innenstadt
Die Region Göttingen Demo für Bleiberecht in Göttinger Innenstadt
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18:32 18.04.2014
Von Michael Brakemeier
Demo am Verwaltungsgericht: Rund 100 Menschen demonstrieren am Donnerstag gegen „menschenverachtende Flüchtlingspolitik“. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Ihr Protest galt auch dem Polizeieinsatz bei der versuchten Abschiebung am Donnerstag vergangener Woche.

Dabei sei die Polizei „unmenschlich und brutal“ vorgegangen. Kritik richtete sich auch gegen den Ordnungsdezernenten und Oberbürgermeisterkandidaten der Grünen, Siegfried Lieske, in dessen Zuständigkeit die Ausländerbehörde der Stadt fällt. Diese hatte auf Anordnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Rückführung umgesetzt.

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Die Demonstration zog unter Sprechchören – „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ – durch die Innenstadt bis zum Verwaltungsgericht. Hier, so der Vorwurf, würde, anders als an anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichten, die „rassistische Abschiebepraxis“ bestätigt.

Kein normales Leben

Mehrere Flüchtlinge schilderten dort ihre Situation in Deutschland, wo sie oft Schwierigkeiten mit den Behörden hätten oder mit dem Status der Duldung „kein normales Leben“ mit Arbeit oder Studium führen könnten. Stattdessen sehe man sich mit einer drohenden Abschiebung nach Italien konfrontiert.

Die Demo war gleichzeitig die Abschlussveranstaltung für das Protestcamp, das zwei Wochen vor der Johanniskirche in der Göttinger Innenstadt stand. „Das heißt nicht, dass wir aufhören. Wir haben zwei Wochen unsere Forderungen gut in der Öffentlichkeit sichtbar gemacht.

Wir werden erst einmal die Erfahrungen auswerten und weitere Widerstandsmöglichkeiten ausdiskutieren“, kündigen die Organisatoren an. Mit dem Camp habe man viele Menschen erreicht. „Von den zuständigen Politikern sind wir in Göttingen allerdings ignoriert worden“, lautete ein Vorwurf der Camp-Teilnehmer. Als einziger Ratspolitiker beteiligte sich Gerd Nier (Linke) am Donnerstag an der Demo.