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Göttingen Demo gegen Asklepios-Chefs in Göttingen
Die Region Göttingen Demo gegen Asklepios-Chefs in Göttingen
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21:40 28.05.2013
Demonstration vor der Asklepios-Klinik: Der Protest gegen die Konzernführung wird lauter. Quelle: EF
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Göttingen

„Wir lassen uns nicht alles gefallen“, stand auf dem sieben Meter langen Transparent, das zwischen zwei Bäumen aufgespannt worden war. Zu dieser Aussage standen etwa 50 Demonstranten, darunter auch Ärzte, die sich versammelt hatten, bevor die Konzernführung kurz vor 10 Uhr anrückte.

Für die Gewerkschaft Verdi wiederholte Julia Niekamp die Forderung nach Offenlegung des Kaufvertrages aus dem Jahr 2007, als die damaligen Göttinger Landeskrankenhäuser an Asklepios verkauft wurden.

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Ziel sei es unter anderem, die darin „wahrscheinlich“ enthaltenen Vereinbarungen zu Personalausstattung und anderen Qualitätsstandards zu prüfen. Lange blieb das Transparent nicht hängen: Klinikgärtner mussten die Parole abhängen, bevor die Konzernleitung eintraf.

Deutliche interne Kritik

Unterdessen wurden weitere Einzelheiten zur Personalsituation in den Göttinger Asklepios-Kliniken bekannt.

Während die Asklepios-Führung mehrfach betont hat, die Vorgaben in der Psychiatrie-Personalverordnung (kurz PsychPV) belegbar erfüllt zu haben, gibt es bereits mindestens seit Anfang vergangenen Jahres deutliche interne Kritik an der Personalausstattung.

Ausweislich des Protokolls einer Betriebsversammlung vom 20. März 2012 räumte der Pflegedirektor ein, dass in die Statistik zur Personalverordnung auch Pflegeassistenten eingerechnet wurden.

Einrechnung von Pflegeassistenten in Fachkraftquoten

„Der Betriebsrat“, heißt es in dem Protokollauszug weiter, „betrachtet diese Art der Berechnung als nicht korrekt“ (…) Die PsychPV bezieht sich ausschließlich auf examiniertes Personal.“

Auch der niedersächsische Verband der Ersatzkassen hält die Einrechnung von Pflegeassistenten in Fachkraftquoten für unzulässig.

Falls sich dies bewahrheiten sollte, könne dies zu „finanziellen Konsequenzen“ führen, erklärte VdE-Sprecher Carsten Göken in der NDR-Fernsehsendung „Hallo Niedersachsen“. Göken forderte eine gesetzliche Grundlage für die Prüfungen, die bislang nur auf Freiwilligkeit basierten.

Kritik von Lothar Koch

Göttingen. Mittlerweile geht der erste CDU-Politiker der Region auf vorsichtige Distanz zu Asklepios und zum Privatisierungskurs der früheren Landesregierung. Die Psychiatrie sei ein „höchst sensibler Bereich“, bei dem nicht nur die Wirtschaftlichkeit eine Rolle spielen dürfe, erklärte der Duderstädter CDU-Landtagsabgeordnete Lothar Koch in einem Gespräch mit der Redaktion.

Asklepios sei aufgerufen, sich „haargenau an Vereinbarungen zu halten, auch gegenüber den Beschäftigten“.

Im Jahr 2007 hatte die damalige CDU/FDP-Landesregierung, vor allem Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), die Privatisierung der Kliniken gegen vielfältige Widerstände durchgesetzt. Sogar die damalige Sozialministerin Ursula von der Leyen soll dem Verkauf kritisch gegenübergestanden haben.

Der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann mahnt in einer Presseerklärung eine „bessere Informationspolitik“ bei Asklepios an.

Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat habe er von der Geschäftsführung die „Einhaltung der Verträge gefordert und die Rückkehr zu einer sozialpartnerschaftlichen Beziehung mit dem Betriebsrat verlangt“, erklärte Oppermann.

Dies sei ihm von der Geschäftsführung zugesichert worden. Er hoffe, „dass die weiteren Zusagen eingehalten werden, unter anderem, dass am Standort Tiefenbrunn festgehalten wird“.

Für die Linke erklärten der Göttinger Ratsherr Gerd Nier und der frühere Landtagsabgeordnete Patrick Humke, sich für gerechte Bezahlung bei Asklepios, Einhaltung der Arbeitszeit- und Arbeitsschutzgesetze und respektvollen Umgang mit Beschäftigten und Patienten einzusetzen.

Die Linke werde die Personalvertretung dabei unterstützen, „alle Versuche der Asklepios-Geschäftsleitung, das Personalvertretungsgesetz auszuhöhlen, abzuwehren“.