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Göttingen Demo gegen Überwachung in Göttingen
Die Region Göttingen Demo gegen Überwachung in Göttingen
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16:01 25.11.2017
Rund 200 Demonstranten demonstrieren gegen Überwachung und Kriminalisierung.
Rund 200 Demonstranten demonstrieren gegen Überwachung und Kriminalisierung. Quelle: Peter Heller
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Göttingen

Zu einer Demonstration unter dem Motto „Jetzt erst recht! Gegen Überwachung und Kriminalisierung“ haben am Sonnabend das Bündnis gegen Rechts Göttingen und die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) aufgerufen. Rund 200 Demonstranten versammelten sich am Mittag am Bahnhofsvorplatz und zogen über die Kassler Landstraße vorbei am Polizeipräsidium in die Innenstadt und zum Campus.

Der Protest richtet sich gegen die Überwachung von schätzungsweise 1000 linksmotivierten Personen in Göttingen. Jahrelang habe das 4. Fachkommissariat der Polizeiinspektion Göttingen die linke Szene ausgespäht und eine umfangreiche Datensammlung angelegt. Die Akten mit Angaben trugen die Aufschrift LiMo für linksmotiviert. Die sogenannten LiMo-Akten seien dann 2016 gelöscht worden.

Gegen unbekannte Polizeibeamte des Fachkommissariats wurde nach Bekanntwerden der Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Unterdrückung von Beweismitteln erstattet. Die Staatsanwaltschaft Göttingen hatte allerdings im Juni keinen Anfangsverdacht gesehen und deswegen keine Ermittlungen eingeleitet. Die Demonstranten sehen darin ein Vertuschen der Machenschaften der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Auf Schildern forderten sie die Absetzung des Göttinger Polizeipräsidenten Uwe Lürig.

Auch Personen, die lediglich an Demonstrationen teilgenommen haben, seien bespitzelt und kriminalisiert worden, so Vertreter des Bündnis gegen Rechts Göttingen. Man verurteilte dieses demokratiefeindliche Vorgehen und den Eingriff in die Privatsphäre der Menschen. Vertreter der A.L.I. warfen dem Staat vor, Neo-Nazis zu schützen, während er Linke und Antifaschisten verfolge.

Demonstranten im Agentenoutfit mit Trenchcoat und Sonnenbrille verteilten auf dem Bahnhofsvorplatz Tüten mit geschreddertem Papier und dem Aufdruck „Deine persönliche LiMo-Akte – alles schon geschreddert“. Vor dem Alten Rathaus trug ein Teilnehmer der Demo eine große schwarze Pappmaché-Kamera vor sich her. Die angebliche Video-Überwachung der Demonstration wurde unter Applaus mit Rauchbomben verhindert.

Ein Vertreter des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Universität (Asta) forderte eine polizeiexterne Untersuchung der Vorfälle und die Auflösung des 4.Fachkommissariats. In Redebeiträgen solidarisierten sich die Demonstrationsteilnehmer mit den „G20-Gefangenen“.

Von Christiane Böhm

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