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Göttingen Mehr als 100 Antifaschisten solidarisieren sich mit dem Zentrum für Politische Schönheit
Die Region Göttingen Mehr als 100 Antifaschisten solidarisieren sich mit dem Zentrum für Politische Schönheit
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11:09 21.12.2017
Für das Zentrum für politische Schönheit demonstriert ein antifaschistisches Bündnis. Quelle: Arne Bänsch
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Bornhagen

„Wir bekämpfen Faschismus nicht nur in den Parlamenten oder in Erfurt. Auch hier in Bornhagen“, sagte die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) bei einer Zwischenkundgebung während des Demozuges durch den Ort. Sie nannte die Kunstaktion des ZPS „passend“ und „mutig“. Kunst müsse Widerspruch hervorrufen. Die Künstler würden persönlich bedroht, nur weil sie Kunst machten. Renner erwähnte exemplarisch den Tweet des thüringischen AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an.

Höcke habe Anlass geboten, im Zentrum der Kunstaktion zu stehen, spielte Renner auf Höckes Dresdner Rede im Januar an, in der er das Holocaust-Denkmal in Berlin als Denkmal der Schande bezeichnete.

Unter großem Polizeiaufgebot zog die Demo durch den Ort. Die Beamten kontrollierten die Demonstranten schon an den Ortseingängen. Unter den Teilnehmer waren außer einer Gruppe Antifaschisten aus Göttingen auch Bewohner aus dem Dorf. „Knien wird er“ stand auf einem roten Transparent, das Höcke auf Knien vor den Stelen des Mahnmal zeigte. Auf einem anderen: „Die AfD und ihre menschenverachtende Einstellungen bekämpfen.“

Nach einer kurzen Kundgebung vor dem Kulturzentrum löste Demo-Anmelder Diana Hennig die Kundgebung auf. Gelegenheit, sich das Mahnmal anzuschauen, das das ZPS für Höcke errichtet hatte. Danach zog die neuformierte Demozug durch den Ort.

Für Unruhe sorgten zwei AfD-Sympathisanten, die sich in die Demo eingereiht hatten. Als sie entdeckt und als solche erkannt wurden, schlossen die Demo-Anmelder die beiden Männer zu ihrer eigenen Sicherheit aus.

Am Rande der Kundgebung tauchten später unter anderem Jens Wilke und Philip Jaenecke von der selbst ernannten „Volksbewegung Niedersachsen“, ehemals „Freundeskreis Thüringen/Niedersachschen“, auf. Jaenecke fotografierte einen Großteil der Demonstrationsteilnehmer. Gegen Jaenecke und Wilke ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe. Jaenecke hat inzwischen zwei weitere Strafbefehle über insgesamt 3900 Euro wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz erhalten. Der 28-jährige Betriebswirt soll Fotos von Polizisten und Gegendemonstranten gefertigt und ohne deren Zustimmung auf Facebook hochgeladen haben.

Mehr als 100 Antifaschisten solidarisieren sich mit dem Zentrum für Politische Schönheit.

Den Anmeldern des Mahngangs geht es darum, „den Mitwirkenden des ZPS zu zeigen, dass sie nicht allein stehen, in ihrem Kampf den Rechtsaußen-Politiker Bernd Höcke als Nationalisten, Rassisten und Antisemiten zu enttarnen und ihm eine ehrliche Entschuldigung für die von ihm geäußerten Hetzreden abzuringen“, heißt es in dem Aufruf „Kunstfreiheit im Höcke-Dorf“ der Initiatoren. Auch gehe es darum, den „besorgten Dorfbewohnern“, die sich mit dem „Neu-Rechten“ Höcke solidarisierten und Besucher, Gäste und Mitarbeiter des ZPS bedrängten und anpöbelten, nicht das Feld zu überlassen.

Mitglieder des ZPS hatten am 22. November ein „Denkmal der Schande“, eine Nachbildung des Holocaust-Mahnmals in Berlin, vor Björn Höckes Haus in Bornhagen aufgebaut und mit einer – inzwischen vom ZPS dementierten – Rund-um-die-Uhr-Überwachung seines Hauses, durch den selbst ins Leben gerufenen „zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz Thüringen“, für eine politische Diskussion weit über Thüringen hinaus gesorgt. „Kaum jemand registriert, dass die Kunst unter anderem die Aufgabe hat, gesellschaftliche Diskussionen zu begleiten oder gar zu initiieren“, heißt es in dem Demo-Aufruf.

Morddrohungen

Höcke hatte im Januar in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und das Berliner Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Höcke nannte die Künstler anschließend Terroristen. Gegen die Künstler gab es Morddrohungen, Reifen an ihren Autos wurde zerstochen.

„Wahrnehmbare Solidaritätsbekundungen durch zivilgesellschaftliche Bündnisse, antifaschistische Initiativen und oder der politischen Mandatsträger sind bisher – außer in den sozialen Medien – kaum zu erkennen“, beklagen die Demo-Anmelder Diana Hennig und Johannes Häfke. „Es ist Zeit, die Kunst zu schützen, den Künstlern ein Signal der Unterstützung zu senden und die Bürger in Bornhagen nicht mit ihren Nazi-Nachbarn allein zu lassen.“ Solidarität trotz aller Kritik, die es möglicherweise an der ZPS-Aktion gebe, sagte Häfke. Es gehe darum, „klar Stellung gegen die AfD“ zu beziehen.

Die Bornhagener sind gespalten. Auf einen Seite die, die sich durch ihre Demo-Teilnahme mit dem ZPS solidarisieren. Auf der anderen Seite die, die um den Ruf des Ortes fürchten. „Unser Dorf wird durch den Dreck gezogen“, sagte ein Rentner am Straßenrand. Und dann gibt es die, die offen mit der AfD und Höcke sympathisieren. „Haut ab“ riefen sie den Demonstranten am Anfang der Demo entgegen.

Am Mittwochmorgen hatte das Verwaltungsgericht Weimar entschieden, dass die Demonstration nicht vor dem Haus an der Friedensstraße, wo das Mahnmal für Björn Höcke steht, abgehalten werden darf. „Das Gericht nimmt uns nicht ab, es ginge uns um die Solidarität mit dem ZPS, sondern gegen Herrn Höcke und sieht somit seine Persönlichkeitsrechte eingeschränkt“, kommentierte Hennig.

Erst am Montag hatte das ZPS vor dem Amtsgericht Heiligenstadt einen Erfolg verbucht: Der Nachbau des Holocaust-Mahnmals auf einem Nachbargrundstück zum Haus von Höcke kann vorerst stehen bleiben. Das Amtsgericht Heiligenstadt hat dem Vermieter des ZPS untersagt, die Stelen zu entfernen. Dieser hatte zuvor damit gedroht, das Mahnmal auf Kosten des ZPS zu beseitigen.

Die Polizei ist weiterhin rund um die Uhr in Bornhagen im Einsatz. Die Lage werde täglich neu bewertet, sagte Polizeisprecherin Fränze Töpfer.

Von Michael Brakemeier

Mehr als 20 Bücher über Göttingen hat er geschrieben, dazu Krimis und Jugendbücher. In seinem jüngsten Buch gibt der 89-jährige Gerhard Eckhardt Einblicke in das GDA-Wohnstift in Geismar. Unter dem Titel „Endstation Charlottenburger Straße“ schildert er auch sehr persönliche Erlebnisse.

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