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Göttingen Kundgebung vor Goethe-Institut: Protest gegen Strafanzeige
Die Region Göttingen Kundgebung vor Goethe-Institut: Protest gegen Strafanzeige
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00:22 25.03.2019
Über 50 Teilnehmer einer Kundgebung der Initiative „Our House Nansen 1“ demonstrierten vor dem Goethe-Institut. Quelle: Heller
Göttingen

Mit Sprechchören, Redebeiträgen und Transparenten demonstrierten über 50 Teilnehmer bei einer Kundgebung der Initiative „Our House Nansen 1“ vor dem Goethe-Institut an der Jutta-Limbach-Straße. Sie forderten die Leiterin des Instituts, Ulrike Hofmann-Steinmetz, dazu auf, die Strafanzeige gegen die Mitglieder der Initiative zurückzunehmen, die im vergangenen Jahr das leer stehende Wohnheim am damaligen Sitz des Goethe-Instituts im Fridtjof-Nansen-Weg besetzt hatten. Zudem wiesen sie auf die weiterhin „unmenschliche und unwürdige“ Unterbringung von Flüchtlingen hin.

Einspruch gegen Strafbefehl

„Die Häuser denen, die sie brauchen“, „Aneignung statt Leerstand“ und „Fight Repression“ waren auf den Transparenten der Demonstranten zu lesen, die gegen 11 Uhr am Freitagvormittag vor dem Goethe-Institut zusammengekommen waren. 25 Strafbefehle seien bisher an die einstigen Besetzer ergangen, berichtete Olli Rank von der Initiative. Sie enthielten eine Bewährungszeit von zwei Jahren und eine Geldzahlung an das Goethe-Institut. „Dagegen haben sämtliche Aktivisten Einspruch eingelegt“, so Rank.

Etwa eine Dreiviertelstunde lang protestierten die Demonstranten vor dem Institut. Quelle: Peter Heller

Vom 30. April bis zur Räumung durch die Polizei am 8. Mai des vergangenen Jahres hatten Mitglieder der Initiative das ehemalige Wohnheim besetzt, um auf den Wohnungsnotstand in Göttingen hinzuweisen und gegen die Bedingungen in einer Flüchtlingsunterkunft im Gewerbegebiet Siekhöhe zu protestieren. Sie forderten die Stadt auf, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen und das Fridtjof-Nansen-Haus sowie das zugehörige Wohnheim nicht zu verkaufen und dort stattdessen Flüchtlinge unterzubringen. Wenige Monate später wurde das Gebäude an den Hogrefe-Verlag verkauft.

Stellungnahme des Instituts

Versuche, mit Hofmann-Steinmetz über eine Rücknahme der Anzeige zu sprechen, seien gescheitert, berichteten mehrere Vertreter der Initiative. In Redebeiträgen der Initiative, der Basisdemokratischen Linken und dem Hausprojekt OM 10 wurde das Verhalten der Institutsleiterin als „unangemessen“ und kritisierten, dass friedlicher Protest so „unverhältnismäßig kriminalisiert“ werde. Dem Goethe-Institut sei kein Schaden entstanden und der Betrieb nicht gestört worden, weshalb ein Aufrechterhalten der Strafanzeige umso unverständlicher sei.

Dem widerspricht das Institut auf Nachfrage in einer schriftlichen Stellungnahme. So setze sich das Goethe-Institut für eine Stärkung der Zivilgesellschaften ein – in Deutschland und weltweit. Dazu zähle auch die Unterstützung von Geflüchteten. „Ein berechtigter Zweck darf allerdings kein Grund für unberechtigte Mittel sein.“ Mit Blick auf die Besetzung der Institutsräume „vertrauen wir deshalb auf die rechtsstaatlichen Institutionen“. Es gehe dabei um die „Aufarbeitung des Einbruchs in unsere Räumlichkeiten, der Sachbeschädigungen und der Beeinträchtigung des Lehr- und Prüfungsbetriebs“.

Weitere Protestaktionen angekündigt

Stefan Scherrer, Pressesprecher des Amtsgerichts Göttingen, berichtet auf Nachfrage, dass eine Anzahl von Strafbefehlen in der Größenordnung, wie sie die Initiative benennt, ergangen seien. Da Hausfriedensbruch nur auf Strafantrag verfolgt werde, wäre dieser hinfällig, sollte das Institut die Anzeige zurücknehmen.

Die Teilnehmer der Kundgebung kündigten weitere Protestaktionen an, sollte es zum Gerichtsverfahren kommen. Unterstützt wurde die Aktion von der Gruppe Linke, Piraten und Die Partei im Kreistag Göttingen. Deren Mitglied Mohan Ramaswamy erklärte: „Wir wünschen uns, dass die weitere Strafverfolgung ausgesetzt wird und fordern das Goethe-Institut als Strafantragsteller die Anträge entsprechend zurückzuziehen.“

Von Nora Garben

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