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Göttingen Ärzte und der Abtreibungsparagrafen – ein Reizthema
Die Region Göttingen Ärzte und der Abtreibungsparagrafen – ein Reizthema
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16:00 21.08.2018
Demonstration gegen den Paragrafen 219a vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Quelle: epd
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Göttingen

Ärztinnen werden angezeigt, nur weil sie ihre Arbeit machen. „Das können wir so nicht stehen lassen“, sagte Ina Jacobi, Geschäftsführerin der Göttinger Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Welche Auswirkungen die Abtreibungsparagrafen 218 und 219a haben und wie sie abgeschafft werden könnten, darüber wurde am Montagabend zwei Stunden lang gesprochen. Unter dem Motto „Selbstbestimmung von Frauen 2(0)18 – warum wir mit § 219a die Machtfrage diskutieren“, hatten das Frauenforum Göttingen und das Gleichstellungsbüro der Stadt die Veranstaltung organisiert, die von Ina Jacobi und Amina Yousaf, Vorsitzende der ASF im SPD Unterbezirk, initiiert worden war.

Als Gäste waren Ute Wiese-Hast von pro familia Göttingen, Frauenärztin Nora Szasz aus Kassel, Sally Lisa Starken vom Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und der Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) in den Göttinger Ratssaal gekommen. Moderiert wurde die Runde von der feministischen Poetry-Slammerin Leonie Warnke.

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Werbung einer Ärztin und die Folgen

Ärztinnen dürften nicht angezeigt werden, nur weil sie ihre Arbeit machten. Damit bezog Jacobi sich auf den Fall von Gast Nora Szász. Die Kassler Frauenärztin ist gemeinsam mit ihrer Kollegin wegen des Verstoßes gegen den Paragrafen 219a angezeigt worden, der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verbietet. Sie hatten auf ihrer Internetseite den Eingriff als Teil der Praxisleistungen aufgeführt. Durch Fälle wie den von Szász und der Gynäkologin Kristina Hähnel, die im November 2017 wegen der gleichen Anklage zu einer 6000-Euro-Strafe verurteilt wurde, sei die Debatte über die Abtreibungsparagrafen neu entfacht worden, sagte Jacobi.

Die Anzeige der Ärztinnen war dann auch lange Thema in der Runde. Für Szász habe sehr schnell festgestanden: „Wir lassen uns das nicht bieten“, sagte sie. Zwei Männern, die sich darauf spezialisiert hätten, Ärzte und Kliniken anzuzeigen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, hätten auch sie angezeigt. Einer betreibe in Anlehnung an den Holocaust eine Website mit dem Namen „Babykaust“.

Ärzte verunsichert

Dort veröffentliche er die Namen aller Mediziner und Einrichtungen, die er bereits angezeigt hat – etwa 400 seien es bis heute. Als Konsequenz hätten diese jegliche Information über die Leistung von ihren Internetseiten genommen. Und genau darum ginge es diesen Männern, denn eigentlich wollten sie verhindern, dass Frauen überhaupt einen Abbruch vornehmen. Ihnen den Zugang zu Informationen vorzuenthalten, sei dabei ein Schritt.

Bei ihrem Kampf vor Gericht gehe es um mehr als das Recht über Schwangerschaftsabbrüche als Praxisleistung zu informieren. Zwar sei die Anzeige für sie als Ärztin eine „richtige Ehrverletzung“, aber die Einschüchterung bewirke auch ein Nachwuchsproblem. Weniger Ärzte erklärten sich bereit, den Eingriff vorzunehmen, weil sie sich zunehmend angreifbar fühlten. „Wir haben viel zu verlieren“, sagte Százs.

Paragraf 219a ersatzlos streichen“

Ute Wiese-Hast von Pro Familia in Göttingen forderte, wie auch Szász, die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a. Er kriminalisiere Ärztinnen und habe zur Folge, dass Frauen, die sich im Internet über einen Schwangerschaftsabbruch informieren wollen, mit einseitigen, von Abtreibungsgegnern propagierten Inhalten konfrontiert würden. Zudem mache sich eine Frau gemäß Paragraf 218 durch einen Abbruch nach wie vor strafbar, auch wenn dieser straffrei bleibt, hält sie bestimmte Vorgaben wie eine Beratung ein. Dennoch würden Frauen so auf eine Stufe mit Mördern gestellt.

Jürgen Trittin sprach sich ebenfalls für die Streichung der beiden Paragrafen aus. Die wesentlichen Inhalte seien bereits im Berufsrecht für Ärzte enthalten. Dass andere Parteien daran festhalten wollen, zeige, dass es hier um eine Machtfrage gehe. „Es ist an der Zeit, dass Frauen in diesem Land ermächtigt werden, über ihren Körper selbst zu bestimmen.“

Sally Lisa Starken sah ebenfalls die Politik in der Pflicht. Einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen, sei eine persönliche Entscheidung, die nur möglich ist, wenn die Politik die Rahmenbedingungen dafür schaffe. Zudem müsse es eine „Enttabuisierung in der Gesellschaft“ geben, sonst werde die Position der Abtreibungsgegner salonfähig.

Von Nora Garben