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Göttingen Gefährder können abgeschoben werden
Die Region Göttingen Gefährder können abgeschoben werden
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00:17 24.03.2017
Von Andreas Fuhrmann
Quelle: Brakemeier (Archiv)
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Göttingen/Leipzig

Pistorius hatte Ende Februar die bundesweit erste Abschiebungsanordnung nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt. Der 22-jährige Nigerianer und der 27 Jahre alte Algerier, die einen Terroranschlag geplant haben sollen, waren am 9. Februar bei der Razzia in Göttingen in Gewahrsam genommen worden. Die Polizei hatte bei den Männern  unter anderem Waffen, eine IS-Fahne und Hinweise auf Anschlagspläne gefunden. Der Nigerianer und der Algerier werden vom Innenministerium als Gefährder eingestuft und der radikal-islamistischen Szene zugerechnet. Sie sind in Deutschland geboren und lebten mit ihren Familien seit längerem in Göttingen, haben aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Das Gericht bestätigte nun die Prognose des Ministeriums, dass von den Männern eine terroristische Gefahr ausgehe, und wies die gegen den Vollzug der Abschiebung gerichteten Klagen der beiden zurück. „Damit können die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden“, so das Bundesverwaltungsgericht.

Bis Ostern abgeschoben

Nach Angaben von Pistorius sollen die beiden Männer bis Ostern nach Algerien und Nigeria abgeschoben werden. Danach gelte für sie ein lebenslanges Wiedereinreiseverbot.  Erstmals werde somit in Deutschland von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat ins Ausland abzuschieben. Das Aufenthaltsgesetz sehe dies unter Paragraf 58a vor.

Der Staat gehe somit erstmals hart gegen Terrorismus vor, bevor es zu einem Anschlag gekommen sei. „Wir senden damit bundesweit ein klares Signal an alle Fanatiker, dass wir ihnen keinen Zentimeter für ihre menschenverachtenden Pläne lassen. Sie haben jederzeit mit der vollen Härte der uns zur Verfügung stehenden Mittel zu rechnen. Völlig egal, ob sie hier aufgewachsen sind oder nicht“, so Pistorius.

Göttingens Polizeipräsident Uwe Lührig begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er hatte nach der Razzia betont, dass die Polizei Erkenntnisse habe, dass die beiden Männer „eine größere Straftat analog zu dem Anschlag in Berlin in Erwägung gezogen“ hätten. Ihr Ziel dabei: möglichst viele Opfer. „Ich bin sehr froh, dass das Gericht die hervorragende Arbeit der Ermittlungsgruppe bestätigt hat“, sagte Lührig am Dienstagabend auf Anfrage. Diese habe in den beiden Fällen seit Juni 2016 ermittelt.

Zwei Gefährder weniger

Teilweise habe man überlegt, ob sich die Arbeit überhaupt lohne, so Lührig. „Aber wir sind dran geblieben, das ist ein großer Erfolg. Damit gibt es zwei Gefährder weniger in Deutschland. Dennoch werden wir weiter in der Sache arbeiten.“ Es gebe schließlich weitere Gefährder in Niedersachsen und im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Göttingen. „Daher werden wir auch weiter intensiv ermitteln“, so Lührig.

Der Polizeipräsident versteht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch als „Warnung an all diejenigen, die terroristische Anschläge planen“. Die Göttinger Polizei sei immer der Auffassung gewesen, dass es auch die Möglichkeit geben müsse, gegen Gefährder vorzugehen, bevor es zu einer Straftat komme. „Wir haben den Mut aufgebracht, diesen Weg zu gehen“, sagte Lührig. Er danke dem Innenministerium, das die Göttinger Polizei dabei immer unterstützt habe. mit dpa