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Göttingen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat unbegründet
Die Region Göttingen

Dienstaufsichtsbeschwerde Landrat Reuter entlastet

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14:53 01.10.2020
Landrat Bernhard Reuter (SPD).
Landrat Bernhard Reuter (SPD). Quelle: Pförtner
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Göttingen

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am Mittwoch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Bernhard Reuter (SPD) als unbegründet zurückgewiesen. Sie war im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Feuerwehrtechnischen Zentrale (FTZ) im Landkreis Göttingen eingereicht worden. Das Votum des Kreistags war einstimmig.

Der Beschwerdeführer hatte in einem vorab veröffentlichten Schreiben an das Innenministerium Vorwürfe gegen den Landrat erhoben. Danach würde durch die Planung einer neuen FTZ gegen den Gebietsänderungsvertrag der Kreisfusion aus dem Jahr 2013 verstoßen. Der am Mittwoch zur Diskussion stehende Beschlussvorschlag behindere die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und stelle deren Einsatzbereitschaft in Frage, so die Kritik. Mit seiner Unterschrift unter die Vorlage habe der Landrat seine Amtspflichten verletzt.

Ehrenamt attraktiv machen

Die rechtliche Prüfung habe diese Vorwürfe in allen Punkten widerlegt, so die Mitteilung aus der Kreisverwaltung. „Hinsichtlich der Regelungen im Gebietsänderungsvertrag wurde geprüft, ob sie aus heutiger Sicht noch einmal aufgenommen würden. Dies wird angesichts feuerwehrtechnischer und gesetzlicher Anforderungen verneint.“ Zudem habe die fachliche Beurteilung ergeben, dass eine zentral gelegene moderne FTZ das Ehrenamt entlasten und deutlich attraktiver machen könne.

Der Kreistag stimmte am Mittwoch der entsprechenden Beschlussvorlage zu, die den Landrat mit den Planungen für einen Neubau beauftragt. Ein persönliches Fehlverhalten sei dem Landrat somit nicht vorzuwerfen, heißt es abschließend.

Von Markus Scharf