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Göttingen „Steigendes Misstrauen gegenüber der Gesellschaft“
Die Region Göttingen „Steigendes Misstrauen gegenüber der Gesellschaft“
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15:50 24.04.2019
Einwanderer aus Nordafrika stehen am Hafen von Malaga: Über Flüchtlingspolitik wurde in Göttingen diskutiert. Quelle: dpa
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Göttingen

Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus sind die Themen einer Diskussionsrunde am Mittwoch im Ratssaal im Neuen Rathaus gewesen. Veranstalter war der Integrationsrat. Vor allem in Hinblick auf die Europawahl am 26. Mai ging es auch um die europäische Flüchtlingspolitik.

„Geschlossenes Weltbild“ der AfD

Vertreter von CDU, SPD, Linken, FDP, Piratenpartei und Grünen diskutierten mit Moderator Jan Fragel und etwa 30 Besuchern. Zu Beginn referierte Florian Finkbeiner im Göttinger Institut für Demokratieforschung über „Die AfD und die Krise der Volksparteien“. Anfangs, so erklärte er, waren es vor allem Männer mit niedrigen bis mittleren Bildungsabschlüssen, die Anhänger der AfD waren. „Es werden aber mehr mit besseren Abschlüssen”, sagte Finkbeiner. Und: Die Loyalität mit der Partei wachse im Osten der Republik, die Parteibindung nehme zu. „25 Prozent der Wähler haben eine eindeutig rechtsextreme Einstellung”, so der Wissenschaftler. Viele andere seien „Teil der Mitte”, die Wählerschaft heute eher „heterogen”. Ein Grund dafür, dass die Partei gewählt werde, sei das „steigende Misstrauen gegenüber der Gesellschaft”. Die Folge: Ausblendung anderer Positionen, „Rückzug ans Stammesfeuer“ mit Abschirmung und einem „geschlossenen Weltbild“. Keine der etablierten Parteien könne sich derzeit über Vertrauen freuen. „Die Politik muss die größer werdende Frustration eindämmen”, sagte Finkbeiner.

Diskussionsrunde: Florian Finkbeiner (stehend) referiert vor Graack, Breyer, Schuh, Mackensen, Freudenberg, Adam und Fragel (v.l.) Quelle: bib

Fragel wollte von den Politikern wissen, wie es soweit kommen konnte. Harm Adam von der CDU räumte ein, “die CDU hat ein Problem”. Nur noch 30 Prozent der Wähler stimmten für seine Partei. Man hätte besser kommunizieren müssen, vor allem während der Eurokrise. Larissa Freudenberger von der SPD forderte, dass Demokratie in der Schule besser erklärt werden müsse. „Wir müssen die Kinder zu mündigen Bürgern erziehen”, sagte sie. Nur so könne man Rechtspopulismus und Fake News entgegentreten.

Almut Mackensen von den Grünen kritisierte „zu viel Harmonie in der Politik”. Es sei nur eine bestimmte Klientel, die sich dort engagiere. Edgar Schuh von den Linken sagte, dass man auch die anderen Umstände im Blick haben müsse. Zeitgleich mit der Flüchtlingskrise 2015, die der AfD Aufwind verschaffte, habe es auch Kita-Streiks und Mindestlohndebatte gegeben.

Für ein „modernes Einwanderungsgesetz“

Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die Europawahl, sagte: „Die Menschen fühlen sich von der Politik nicht mehr vertreten.” Viele hätten den Eindruck, dass nur noch die Interessen der Wirtschaft und des Geldes vertreten werden. „Das gab der AfD Auftrieb”, sagte er. Das wachsende Misstrauen sei ein Pulverfass. Er forderte mehr Mitbestimmungsrecht. Die Politik müsse das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen, dass sie beispielsweise auch den Beschluss der Upload-Filter verloren habe, meinte auch Julius Graack (FDP-Kandidat für die Europawahl).

Für den Integrationsrat wollte Gülsan Yalcin wissen, was die Politiker denn für die Flüchtlingspolitik tun wollen. „Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz”, forderte Breyer. Europa brauche legale Zuwanderung. Zudem könne es nicht sein, dass die EU in den Heimatländern vieler Flüchtling den Markt mit Billigprodukten und Müll überflute. Dafür erhielt er Applaus.

Von Britta Bielefeld

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