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Göttingen Doppelte juristische Niederlage für Göttinger Linksaktivisten
Die Region Göttingen Doppelte juristische Niederlage für Göttinger Linksaktivisten
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06:46 05.03.2019
Quelle: dpa
Göttingen

Der 22-Jährige hatte zum einen gerichtlich feststellen lassen wollen, dass seine Eintragung in einer polizeilichen Datei rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies seine Klage gegen das Land Niedersachsen jedoch ab. Außerdem hatte er dagegen Beschwerde eingelegt, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen vor einigen Wochen ein Verfahren gegen zwei Polizisten eingestellt hat, die ihn angeblich im Dezember 2017 bei einer Demonstration in der Roten Straße misshandelt hätten. Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig habe diese Beschwerde jetzt verworfen, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Göttingen, Andreas Buick, mit.

Die Klage vor dem Verwaltungsgericht betraf eine Fahndungsausschreibung, die Anfang 2014 auf Veranlassung der Polizeiinspektion Göttingen in der Verbunddatei INPOL des Bundeskriminalamtes gespeichert worden war. Als Anlass war „Gewalttäter links“ vermerkt, Ausschreibungszweck sei „Kontrolle, soweit nach Polizeirecht zulässig“. Die Eintragung wurde Ende Januar nach Ablauf von fünf Jahren automatisch gelöscht. Die Klage des bereits mehrfach wegen politisch motivierter Straftaten vorbestraften Linksaktivisten richtete sich nicht gegen die Eintragung als „Gewalttäter links“, sondern dagegen, dass er zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Abwehr erheblicher Gefahren

Das Gericht hielt die Eintragung jedoch für rechtmäßig, weil sie der Durchführung von polizeilichen Kontrollen mit dem Ziel der Abwehr erheblicher Gefahren gedient habe. Die Polizeidirektion Göttingen habe hier als Anlasstat an eine gefährliche Körperverletzung anknüpfen können. Das Amtsgericht Göttingen hatte den Kläger 2013 zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er einem Jura-Studenten, den er für einen Burschenschafter hielt, mit einem Faustschlag das Nasenbein gebrochen hatte. Nach Ansicht des Gerichts war zum Zeitpunkt der Datenübertragung an INPOL die Prognose gerechtfertigt, dass der Kläger auch in Zukunft politisch motivierte Straftaten begehen und dabei auch vor der Anwendung von Gewalt nicht zurückschrecken werde. Die Ausschreibung sei auch erforderlich gewesen, um Polizeibeamte warnen zu können, die im Umfeld von Demonstrationen mit gewaltbereiten Teilnehmern aus dem linken Spektrum tätig seien (Aktenzeichen 1 A 60/17).

Bezüglich der Demonstration in der Roten Straße schloss sich die Generalstaatsanwaltschaft der Einschätzung der Göttinger Staatsanwaltschaft an. Auf den Polizeivideos sei erkennbar, dass Demonstrationsteilnehmer unvermittelt auf Polizisten zugestürmt seien und dabei einen Beamten gegen einen Baumpfahl gedrückt hätten. Ein Polizist sei ihm zu Hilfe gekommen und habe mit einem Einsatzmehrzweckstock (EMS) die Demonstranten zurückgedrängt. Auf den gesamten Videos sei nirgendwo zu sehen, dass der 22-Jährige wie von ihm behauptet einen Schlag ins Gesicht erhalten habe. Auch bei der späteren Untersuchung in der Universitätsmedizin seien Prellungen im Schulterbereich, jedoch keine Verletzungen durch einen Schlag ins Gesicht festgestellt worden.

Von Heidi Niemann

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