Doppelhaushalt 2020/2021 ohne Einschränkung genehmigt

Der Doppelhaushalt 2020/2021 des Landkreises Göttingen ist ohne Einschränkung genehmigt worden. Die schriftliche Bestätigung des niedersächsischen Innenministeriums als Kommunalaufsicht ist bei der Kreisverwaltung eingegangen, teilt Sprecher Ulrich Lottmann mit. Damit kann der Haushalt, nach Veröffentlichung im Amtsblatt und öffentlicher Auslegung, am 26. Mai in Kraft treten. Der Haushalt des Landkreises Göttingen hat ein Volumen von knapp 642 Millionen Euro in diesem und 650 Millionen Euro im kommenden Jahr. Den weitaus größten Teil machen die Bereiche Soziales, Jugend und Jobcenter mit insgesamt 470 Millionen Euro im laufenden Jahr und fast 474 Millionen Euro in 2021 aus. Weitere Schwerpunkte liegen in den Bereichen Bildung, Mobilität und Digitalisierung. Das Investitionsprogramm für die kommenden zwei Jahre sei nachvollziehbar begründet, der Anstieg der Verschuldung vertretbar, so das Ministerium. Die Verpflichtungsermächtigungen würden voraussichtlich keine Nettoneuverschuldung verursachen und könnten uneingeschränkt genehmigt werden. Bei den Hebesätzen für die Kreisumlage – mitsamt der einmaligen Senkung zugunsten der Gemeinden bei den Schlüsselzuweisungen – bestünden keine rechtlichen Bedenken , hält das Ministerium fest. Fraktionsvorsitzende erwarten viel Nachsteuerung: Zugleich macht die Kommunalaufsicht deutlich, dass ein dauerhafter Haushaltsausgleich nicht erreicht wurde. Die Planziele für dieses und die folgenden Jahre stellt sie unter anderem aufgrund der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Frage. Auch die Fraktionsvorsitzenden schätzen die Lage ernst ein. „Im Moment können wir die Anpassungen noch nicht abschätzen“, so Martin Worbes (Grüne). „Die Krise geht weder an Kommune noch Kreis oder Land spurenlos vorbei“, sagt er. Auch Reinhard Dierkes (SPD) geht von „der ein oder anderen Umwidmung“ aus, die der Haushalt noch erfahren muss. Der Haushalt sei „nirgends angreifbar“ gewesen: „Das war ein klasse Haushalt, niemand hatte gedacht, dass ein Virus das auf den Kopf stellt“, sagt Dierkes. „Wir werden im Investitionsbereich für die Wirtschaft und das kulturelle Leben sicherstellen müssen, dass vieles am Leben erhalten werden kann“, betont Harm Adam (CDU). „Die Zeit der Haushaltsüberschüsse ist vorbei.“ Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Für den Plan gab es auch Lob: Die Produktanalyse – also die vom Landkreis selbst in Angriff genommene kritische Prüfung, ob und wie Aufgaben effizienter erledigt werden können – begrüßt das Ministerium. Die Entwicklung der Jugend- und Sozialhilfeaufwendungen sollten aber im Blick behalten und Neueinstellungen vermieden werden. In der Summe könne die dauernde Leistungsfähigkeit noch nicht zweifelsfrei bestätigt werden. Zukunftsvertrag besteht weiterhin: Der Zukunftsvertrag mit seinen Vorgaben im Gegenzug für die Entschuldungshilfe des Landes besteht fort. Im Rahmen des Zukunftsvertrages habe der Landkreis die Haushaltslage konsolidiert, die finanzielle Handlungsfähigkeit wieder hergestellt und den Investitionsstau der Vorjahre unter anderem bei Kreisstraßen und Schulen abgebaut. Politische Gestaltungskraft, beispielsweise zur Förderung des ÖPNV und des ländlichen Raums, habe der Kreis gewonnen und Belastungen für künftige Generationen abgebaut. So wurde die Verschuldung 2019 auf 56 Millionen Euro abgebaut, weit unter die Prognose des Zukunftsvertrags von gut 115 Millionen Euro. Mehr zum Thema: Landkreis Göttingen: Erster Doppelhaushalt vorgestellt CDU lehnt Haushalt für Landkreis Göttingen ab Von Lea Lang

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