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Göttingen Ausschuss berät über 80 Millionen Euro
Die Region Göttingen Ausschuss berät über 80 Millionen Euro
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19:00 05.02.2019
Sanierung oder Abriss: Nach der Kostensteigerung um 10 Millionen Euro denkt die CDU-Fraktion über Abriss nach. Quelle: Foto: Hinzmann
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Göttingen

„Seit 16 Jahren beraten die SPD und die Grünen über den Haushalt“, sagte Tom Wedrins, SPD-Fraktionsführer im Stadtrat, im Anschluss an die siebenstündige Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr. Verhandelt hätten sie dabei vor allem über Nichtinvestitionen. „Wir haben nach einer Zäsur eine neue Situation“, sagte Wedrins. „Wir können jetzt in Infrastruktur investieren.“ Und: 57 Mitarbeiter im Rathaus sollen eingestellt werden.

Mehr als 93 Millionen Euro an Umsatzsteuer hat die Stadt 2018 eingenommen, kalkuliert hatte die Finanzverwaltung mit 79 Millionen Euro. Das Problem: Damit zählt Göttingen zu den reicheren Städten in Niedersachsen und muss über einen Finanzausgleich an andere Städte zahlen.

Bevorzugung des Fraktionschefs?

Bildungsbauten, emissionsfreier Mobilität wollen die Ratsherren mit Priorität fördern. Über die Sanierung von Schulen gab es dann Diskussionen. Carina Hermann (CDU) kritisierte, dass die Arbeiten an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule (GSG), ursprünglich für den Zeitraum 2026 bis 2028 vorgesehen, vorgezogen werden solle. Nach Tageblatt-Informationen vermutet die CDU eine Bevorzugung, denn SPD-Fraktionschef Wedrins ist dort Schulleiter. Zügig sollen auch die Arbeiten in den Grundschulen Elliehausen, wo Raumbedarf herrscht, und in Herberhausen, wo Schule zur Ganztagsschule ausgebaut werden soll, starten. Jeweils 100000 Euro sind für Planungen vorgesehen. In beiden Projekten soll geprüft werden, ob der Anbau eines Bürgersaals sinnvoll ist. Die Kantinensanierung im Neuen Rathaus soll dafür verschoben werden.

Vehement wehrte sich Stadtbaurat Thomas Dienberg gegen das Vorziehen der Projekte. „Wir werden das komplette Arbeitsprogramm nicht ableisten können. Helmi Behbehani (SPD) forderte dagegen Flexibilität. Schulen, an denen sie Arbeiten unkompliziert seien, könnten vorgezogen werden.

Engagierte Debatte

Nach einer Pause dann die Wende. Dienberg erklärte, dass mit der Grundschule Elliehausen 2020 gestartet werden könne, mit ihrem Pendant in Herberhausen 2021. Die Umwandlung in eine Ganztagsschule können bereits 2019 vollzogen werden. Die Planungskosten für die Baumaßnahmen an der GSG wurden schon im Vorfeld von 500000 Euro auf 350000 Euro gesenkt.

Eine engagierte Debatte gab es über die Stadthalle. Hermann forderte einen Sanierungsstop und eine Neukonzeption, die auch einen Neubau priorisieren könnte. Nach der Nachricht über die Steigerung der Sanierungskosten von 19,5 auf 29,5 Millionen Euro müsse neu über das Projekt nachgedacht werden. Behbehani erklärte, sie sehe keine Möglichkeit, einen Neubau mit der Qualität der Stadthalle zu finanzieren. Mindestens 40 Millionen Euro seien dafür zu veranschlagen. Dienberg schätzte die Kosten auf bis zu 50 Millionen Euro. Die Debatte wird in den Fraktionen und Ausschüssen fortgesetzt, mindestens bis März. Dann soll der Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebs Stadthalle vorgelegt werden.

Von Peter Krüger-Lenz

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