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Göttingen Dritter Streiktag: Am Mittwoch, 21. Oktober, soll der öffentliche Dienst in Göttingen ruhen
Die Region Göttingen

Dritter Streiktag: Am Mittwoch, 21. Oktober, soll der öffentliche Dienst in Göttingen ruhen

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16:25 19.10.2020
Gestreikt werde unter anderem in Göttingen, Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg, Peine, Wolfenbüttel und voraussichtlich noch weiteren Orten am Mittwoch, 21. Oktober. Quelle: Swen Pförtner
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Göttingen

Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind erneut aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Kommunalgewerkschaft Kombo wollen am Mittwoch, 21. Oktober, ihre Warnstreiks fortsetzen. Auch Göttingen und die Region sind betroffen.

Einbezogen sind nach Angaben von Verdi alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten der Kommunen (Gemeinden und Städte) im Landkreis Göttingen, sowie die Beschäftigten des Landkreises Göttingen, des Abfallzweckverbandes Südniedersachsen, der Kommunen (Gemeinden und Städte) im Landkreis Northeim, Kreisabfallwirtschaft Northeim, sowie die Beschäftigten des Landkreises Northeim, der Sparkasse Göttingen, Kreis-Sparkasse Northeim, Sparkasse Duderstadt, Sparkasse Osterode, Stadtwerke Göttingen, der KEI Kindergarten und das Aloha Aqualand Osterode am Harz. Der Nahverkehr sei von dem Warnstreik nicht betroffen.

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Betrieb in Kitas eingeschränkt

Konkret kommt es zu Einschränkungen im Betreuungsangebot der städtischen Kindertagesstätten in Göttingen. Wie die Stadtverwaltung mitteilt, sei die Kindertagesstätte in Grone geschlossen, in den Kitas Geismar, Insterburger Weg, Elisabeth-Heimpel-Haus, Lönsweg, Weende West, Rosdorfer Weg, Elliehausen und Weende Nord finde ein eingeschränkter Betrieb statt. Die betroffenen Eltern seien informiert. Nicht bestreikt werden nach Angaben der Stadtverwaltung die Kitas Hetjershausen, Ernst-Fahlbusch-Haus, Gartenstraße und Pfalz-Grona-Breite.

Auch im Kreis Northeim wirkt sich der Streik auf das Betreuungsangebot aus: Wie die Kreisverwaltung mitteilt, werde in den städtischen Kindertagesstätten am Mittwoch nur eine eingeschränkte, möglicherweise auch gar keine Betreuung möglich sein.

„Unser Ziel ist es nicht, den Bürgern das Leben zu erschweren. Wir erwarten ein deutliches Signal an die kommunalen Arbeitgeber vor der nächsten Verhandlungsrunde am 22. Oktober“, teilt Sebastian Wertmüller mit, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Süd-Ost-Niedersachsen, zu dem Göttingen gehört. „Öffentlicher Dienst ist mehr als das Rathaus. Ganz viele haben während des Lockdowns den Laden am Laufen gehalten und zum Teil außerordentliche Belastungen und Infektionsrisiken auf sich genommen, damit unser alltägliches Leben weitergeht“, so Wertmüller weiter. Dazu zählten außer Krankenschwestern auch Müllwerker, Versorger von Strom, Wasser und Gas, die Bauverwaltung, die Fahrer des ÖPNV, die Beschäftigten in Gesundheitsämtern, Arbeitsämtern, Jobcentern und viele mehr.

Angebot der Arbeitgeber liegt vor

Seit Freitag gibt es ein Angebot der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes in den laufenden Tarifverhandlungen: „3,5 Prozent verteilt auf drei Jahre, sechs Nullmonate ohne Erhöhung, eine Sonderzahlung von 300 Euro mit Einschränkungen und ein paar weitere Brosamen“, heißt es in einer Mitteilung des Verdi-Bezirks. „Das ist mit Sicherheit nicht das Angebot, auf das die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes seit Wochen warten“, so Wertmüller. Mit solchen Vorschlägen seien „neuerliche Warnstreiks unvermeidlich“.

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Auch Komba-Sprecher Oliver Haupt kritisiert das Angebot der Arbeitgeber: „Das am Freitag schriftlich vorgelegte Angebot ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten und provoziert unsere Streiks geradezu. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes machen nicht nur in der gegenwärtigen Pandemie einen hervorragenden Job für die Allgemeinheit. Dafür erwarten sie aber auch vernünftige Arbeits- und Entgeltbedingungen. Sonst wird sich für eben diese Jobs zukünftig niemand mehr finden. Applaus alleine reicht nicht.“

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Aktionsschwerpunkte der Gewerkschaft Komba seien die Stadt Buchholz, Hannover, Laatzen, Lüneburg, Peine, Salzgitter und der Landkreis Wesermarsch. Nach Angaben von Verdi sind von dem Warnstreik im öffentlichen Dienst außerdem Braunschweig, Salzgitter, Wolfsburg, Peine und Wolfenbüttel betroffen.

Unter strenger Einhaltung der Corona-Richtlinien plant die Gewerkschaft Verdi unter dem Motto „ein Streik, viele Orte“ dezentrale Streikaktionen in ganz Niedersachsen. Eine Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover mit dem Verdi-Vorsitzenden und Verhandlungsführer Frank Werneke werde als Online-Kundgebung für alle Streikenden in Niedersachsen übertragen. Zudem sollen weitere Aktionen per Streaming und Großbildschirmen zwischen 11 und 13 Uhr zusammengebracht werden.

Von Lea Lang und Verena Schulz