Durchsuchung in Rathaus Göttingen: Kommunalaufsicht war schon vor einer Woche informiert

Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) und eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung. Dabei geht es um den Vorwurf der Untreue. Die Frage, die die Ermittler beantworten müssen ist, ob eine Mitarbeiterin unrechtmäßig besser bezahlt worden ist. Die Kommunalaufsicht des niedersächsischen Innenministeriums hat bereits am 8. Juli von der Staatsanwaltschaft Göttingen von dem Fall erfahren. Tätig geworden sei sie allerdings noch nicht, wie Ministeriumssprecherin Simone Schelk erläutert. Das Ministerium sei von der Staatsanwaltschaft um vertrauliche Behandlung der Angelegenheit gebeten wurde, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nicht zu gefährden. Nach der durch die öffentliche Berichterstattung bekannt gewordenen Durchsuchung des Rathauses durch die Staatsanwaltschaft werden das Ministerium nun „im Rahmen der üblichen Vorgehensweisen eine Stellungnahme zu diesem Vorgang bei der Stadt Göttingen anfordern und diesen nach Eingang der Stellungnahme kommunalaufsichtlich prüfen“, erklärt Schelk das weitere Vorgehen. Weitere Auskünfte seien erst nach Abschluss der Prüfung unter Wahrung des Datenschutzes möglich. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Anlass für die Ermittlungen und die Durchsuchung ist nach Angaben von Oberstaatsanwalt Andreas Buick eine anonyme Anzeige. Der darin erhobene Vorwurf: Eine Mitarbeiterin soll eine Amtszulage bekommen haben, die ihr nicht zustehe. Dabei geht es um die Frage, ob die Mitarbeiterin der Stadtverwaltung eine unrechtmäßige Amtszulage erhalten habe oder vielmehr eine Leistungszulage, was sich als rechtmäßig herausstellen kann. Das sagt das Innenministerium: Ministeriumssprecherin Schelk erläutert: „Amtszulagen stellen funktionell Zwischenämter dar, deren Amtsinhalt sich von dem des nächst höheren Amtes abhebt, ohne dass das Bewertungsniveau des nächsthöheren Amtes ganz erreicht wird.“ Geregelt ist das in Paragraf 37 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes. Die Amtszulagen, so Schelk weiter, böten damit eine feinere Abstufungsmöglichkeit der Ämterbewertung als dies allein mit den Besoldungsgruppen möglich sei. „Damit hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, einzelne Funktionen, die sich zwar von gleich bewerteten Funktionen abheben, aber eine Zuweisung in eine höhere Besoldungsgruppe nicht rechtfertigen würden, höher als die anderen Funktionen der gleichen Besoldungsgruppe zu bewerten“, sagt Schelk. So seien Amtszulagen etwa im Schulbereich vorgesehen, in dem es Funktionen gebe, die wegen einer größeren Schülerzahl an der Schule mit einem erhöhten Arbeitsaufwand verbunden seien. Die qualitativen Anforderungen dieser besonderen Funktionen würden beispielsweise in Fußnoten zu einzelnen Ämtern in der Anlage 1 zum Besoldungsgesetz beschrieben und die Gewährung erfolge, wenn diese Voraussetzungen vorlägen. Leistungszulagen hingegen, so Schelk, könnten Beamtinnen und Beamten der Kommunen nach Maßgabe eines in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung festgelegten Leistungssystems gewährt werden. Das Leistungssystem, wie etwa Zielvereinbarungen oder systematische Leistungsbewertung, müsse einheitlich für Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Die Zulage werde gezahlt, wenn die Voraussetzungen des jeweiligen Leistungssystems erfüllt seinen, führt Schelk weiter aus. Geregelt sind Leistungszulagen in Paragraf 3 der „Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen für besondere Leistungen“ (NLPZVO). Verwaltung nennt keine Details: Oberbürgermeister Köhler hat sich zu den Vorwürfen bislang noch nicht geäußert. Verwaltungssprecher Dominik Kimyon verweist zudem auf den Datenschutz und das laufende Verfahren. Nähere Details hierzu nennt auch er nicht. Lesen Sie auch Göttinger Jurist Thiele zu Ermittlungen im Rathaus gegen Köhler Göttingen: Durchsuchung im Rathaus wegen möglicher Untreue Sie erreichen den Autor unter: E-Mail: m.brakemeier@goettinger-tageblatt.de Twitter: @soulmib Von Michael Brakemeier