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Göttingen EuGH-Urteil zu dicker Luft für Göttingen unerheblich
Die Region Göttingen EuGH-Urteil zu dicker Luft für Göttingen unerheblich
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19:05 27.06.2019
Die Messstation an der Bürgerstraße in Göttingen ist nach den Vorgaben des EuGH korrekt platziert. Quelle: Christina Hinzmann / GT
Göttingen/Brüssel

Drohen in Göttingen jetzt Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, weil die Luft zu stark verpestet ist? Das fürchten viele nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am Mittwoch. Es legt strenge Vorgaben zum Umgang mit Messstationen fest. Die Befürchtungen sind allerdings unbegründet. Das Urteil habe keine Auswirkungen für die Stadt, versichern Stadtverwaltung, das niedersächsische Umweltministerium und der Messexperte vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim.

Der EuGH hatte am Mittwoch festgestellt, dass Luftschadstoffe von Kommunen und übergeordneten Behörden nicht durch geschickt platzierte Messstationen und gezielte Berechnungen schöngerechnet werden dürfen. Eine Stadt in Belgien hat Schadstoffe wie Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub an Standorten in größerer Entfernung zu viel befahrenen Straßen gemessen und zudem aus allen Messwerten verschiedener Stationen – auch im Grünen – einen Mittelwert für die gesamte Stadt errechnet. Das verstößt gegen EU-Recht. Nach dem Urteil des EuGH muss jede Messstation für sich betrachtet werden. Maßgeblich ist die jeweilige Überschreitung des Grenzwertes. Dann muss die Kommune handeln und für eine saubere Luft gegensteuern.

Keine Grenzwertverletzung

In Göttingen gibt es zwei Messstationen: an der Nohlstraße im Grünen und an der viel befahrenen Bürgerstraße. An der Bürgerstraße hatte es in früheren Jahren auch immer wieder Überschreitungen bei Feinstaub und NO2 gegeben. Dennoch: „Das EuGH-Urteil wird sich nicht auf Göttingen auswirken“, sagte am Donnerstag Gudrun Friedrich-Braun, Fachbereichsleiterin Stadtgrün und Umwelt bei der Stadtverwaltung. Sowohl beim NO2 als auch beim Feinstaub seien in den zurückliegenden Jahren – seit 2016 – keine Grenzwertverletzungen festzustellen gewesen.

Auch die Sprecherin des Umweltministeriums, Sabine Schlemmer-Kaune, versichert, dass das Urteil in ganz Niedersachsen keine Auswirkungen habe. Anders als in der vom EuGH kritisierten Stadt seien alles Hot-Spot-Messstationen unmittelbar an großen Straßen installiert. Bei den regelmäßigen Auswertungen werde jede einzeln betrachtet.

Das bestätigt auch Dr. Andreas Hainsch vom Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim. Der Ingenieur für technischen Umweltschutz leitet dort das „Lufthygienische Überwachungssystem Niedersachsen“ (LÜN) und analysiert auch regelmäßig die Werte der Göttinger Messstationen. Die Station an der Nohlstraße messe nur einen „vorstädtischen Hintergrund“. Die Station an der Bürgerstraße registriere die Werte, die vom Verkehr und anderen Einflüssen an genau diesem Ort ausgehen. Bei der jährlichen Auswertung würden die Ergebnisse beider Stationen nicht zusammengerechnet und gemittelt.

„Wenn wir in Göttingen nur eine Überschreitung an einer der Stationen – vornehmlich an der Bürgerstraße – feststellen, ist das maßgeblich“, sagt Hainsch. Feinstaub spiele schon seit mehreren Jahren keine Rolle mehr in Göttingen, anders sei das bei NO2.

Zwei Grenzwerte

Dafür habe die EU zwei Grenzwerte festgelegt: Der Jahresmittelwert dürfe die Marke von 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nicht überschreiten. Der Einstundenmittelwert dürfe an maximal 18 Tagen die 200-Mikrogramm-Marke überschreiten. Diese Werte müssen nach dem EuGH-Urteil auch streng eingehalten werden.

Die Luft-Messtation des Landes - das Lufthygienische Überwachungssystem Niedersachsen (LÜN) - in der Nohlstraße. Quelle: Niklas Richter

Beides sei seit 2016 in Göttingen nicht vorgekommen, so Hainsch. Im vergangenen Jahr habe der Jahresmittelwert bei NO2 37 Mikrogramm betragen, im Jahr davor 39. Einstundenmittelwerte über 200 Mikrogramm je Kubikmeter habe gar nicht gegeben.

Seit einem überhöhten Stickoxid-Wert vor vier Jahren geht die NO2-Belastung in Göttingen stetig zurück. Nach Ansicht der Stadt zeigen mehrere Aktionen Wirkung. Dazu gehört die Umstellung der Stadtbusse auf Elektromotoren.

Davor herrschte allerdings mehrfach dicke Luft in Göttingen. Um 2006 war es zunächst Feinstaub, dann erreichten die Stickoxide bedenkliche Werte. Als die Feinstaubwerte 2008 extrem geklettert waren, musste die Stadt erstmals einen sogenannten Luftreinhalteplan erstellen. Als die EU 2011 den Grenzwert für NO2 im Jahresmittelwert auf 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft festsetzte, wurde der Plan erstmals aktualisiert. Als die NO2-Kurve dann 2015 den Grenzwert mit 42 Mikrogramm überschritt, folgte die zweite Anpassung – mit Erfolg.

Von Ulrich Schubert

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