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Göttingen Erbbaunehmer wohl weiter ohne Chance
Die Region Göttingen Erbbaunehmer wohl weiter ohne Chance
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18:36 28.07.2011
Von Jürgen Gückel
Wohngebiet Sultmer in Northeim: Die meisten Häuser sind auf Erbbaugrundstücken gebaut.
Wohngebiet Sultmer in Northeim: Die meisten Häuser sind auf Erbbaugrundstücken gebaut. Quelle: Heller
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Braunschweig/Northeim

Nach den Landgerichten Göttingen und Hannover hat jetzt erstmals auch ein Obergericht (Oberlandesgericht Braunschweig zu erkennen gegeben, dass es die Erhöhung der Erbbauzinsen um 15 bis 19 Prozent für rechtens hält.

Entschieden ist noch nichts, denn das OLG fand einen anderen Haken: Die Klosterkammer muss bis Ende September nachweisen, dass eine Billigkeitsbewertung über die Höhe der Zinsanhebung auch dann zum gleichen Ergebnis kommt, wenn man nicht die letzten zehn Jahre sondern die Gesamtlaufzeit der Erbpachtverträge seit Abschluss heranzieht. Doch das, so ein Vertreter der Kammer gegenüber dieser Zeitung, sei längst gemacht worden. Man müsse es im Rechtsstreit nur vorlegen. Am Ergebnis ändere sich nichts.

In ganz Niedersachsen führt die Klosterkammer als Eigentümer von bebauten Erbpachtgrundstücken Prozesse gegen Häuslebauer, die die Erhöhung aus 2006 nicht hinnehmen wollen. Die meisten Prozesse – jetzt noch 70 – werden in Göttingen geführt. Eine der Klagen mit 26 Northeimer Beklagten wurde als Musterklage vor dem Landgericht verhandelt. Hier unterlagen die Erbbaunehmer. Das OLG verhandelte die Berufung und bestätigte in fast allen Punkten die erstinstanzliche Entscheidung. Nur die Frage, ob die Erhöhung nach zehn Jahren oder erst nach zehn Jahren und drei Monaten möglich ist, blieb offen.

Die Vorsitzende des 8. Zivilsenats, Gundula Krüger-Doyé, erklärte: „Es kann nicht sein, dass die Klosterkammer allein auf dem Wertverlust ihrer Grundstücke sitzen bleibt.“ Für die vereinbarte Erbbaupacht – die meisten Verträge stammen aus 1976 – gelte: „Fünf Prozent vom Grundstückswert waren damals wenig, heute sind sie viel.“ Was die Erbbauberechtigten heute in der Tasche hätten, darauf komme es nicht an, sondern auf den abgeschlossenen Vertrag. Der diene der Klosterkammer zum Werterhalt ihrer Grundstücke. Die Beisitzerin machte den Erbbaunehmern klar: „Sie können nicht nachträglich die vertragliche Risikoverteilung ändern.“

Was die vertraglichen Anhebungen alle zehn Jahre in der Praxis bedeuten, zeigen die Zahlen von Werner Hesse, einem der Beklagten: 1976 schloss er den Vertrag, zahlte 1466 Mark im Jahr, musste ab 1986 30 Prozent mehr zahlen (2052), ab 1996 weitere 25 Prozent mehr (2563 Mark) und ist nach der neuen Erhöhung bereits bei 1512 Euro Jahrespacht.