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Göttingen Ermittlungen gegen Göttinger Republikaner
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13:43 31.08.2018
Nach Haftbefehl-Post auf Facebook: Ermittlungen gegen Göttinger Republikaner. Quelle: dpa
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Göttingen

Die Göttinger Staatsanwaltschaft und das vierte Fachkommissariat der Polizei ermitteln gegen den Betreiber der Facebook-Seite der Göttinger Republikaner. Grund ist die Veröffentlichung von Fotos eines Haftbefehls des Amtsgerichts Chemnitz. Dieser richtet sich gegen einen der mutmaßlichen Täter des tödlichen Messerangriffs auf einen 35-Jährigen am Wochenende.

Nur kurz war der Post mit dem fotografierten Haftbefehl am Dienstagabend auf der Facebook des Göttinger Kreisverbandes der rechten Partei „Die Republikaner“ zu sehen. Facebook hatte den Post und das Foto entfernt, weil es gegen die „Gemeinschaftsstandards“ verstoße, teilt das Social-Media-Unternehmen mit. Facebook informiert in so einem Fall den Seitenbetreiber. Das Foto aus dem entsprechenden Post war Facebook zuvor anonym gemeldet worden, „weil es Hassbotschaften“ enthalte. Die Löschung kommentiert der Republikaner-Kreisverband auf seiner Facebook-Seite so: „Der Haftbefehl muss tatsächlich ein Fake sein... Wurde soeben von FB gelöscht.“

Dem Tageblatt zugespielte Meldung über den gelöschten „Haftbefehl“-Post. Quelle: Screenshot Facebook

Inzwischen haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen nach entsprechenden Hinweisen von Amts wegen gegen den Verantwortlichen der Seite Ermittlungen eingeleitet. Auch wenn der Ursprungspost den Ermittlern nicht vorliege, ergebe sich aus dem „textlichen Zusammenhang“ ein Anfangsverdacht, erläutert Staatsanwalt Michael Laue. Das Impressum der Seite weist Jens Wilke als inhaltlich Verantwortlichen aus. Wilke vertritt danach auch den Kreisverband. Zwei Telefonate mit dem Tageblatt beendete Wilke am Donnerstag sofort, ohne zu dem Sachverhalt Stellung zu beziehen.

Jens Wilke beim Aufmarsch der Republikaner in Grone. Quelle: Swen Pförtner

Der 41-jährige Wilke aus der Gemeinde Friedland tritt für die Republikaner zur Europawahl 2019 an. Für die NPD war er 2016 Landratskandidat für den Kreis Göttingen. Zuvor hatte er den rechtsextremen Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen gegründet.

Die rechtliche Grundlage

Die Ermittlungsbehörden berufen sich auf den Paragrafen 353d „Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ Absatz 3 im Strafgesetzbuch. Verboten ist danach „die Anklageschrift oder andere amtliche Dokumente eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich“ mitzuteilen, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist“. Verstöße dagegen können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Bremer Abgeordneter soll Chemnitzer Haftbefehl gepostet haben

Wilke ist nicht der einzige Politiker, gegen den derzeit wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls ermittelt wird. So soll auch der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Jan Timke Bilder davon auf Facebook veröffentlicht haben. „Wir haben einen Hinweis bekommen“, sagte der Bremer Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag. Die Ermittler durchsuchten nach einem Bericht von Radio Bremen am Mittwoch die Wohnung des Abgeordneten in Bremerhaven. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung „Bürger in Wut“. Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bremer Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist strafbar. Timke könnte nun ebenfalls eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr drohen. Timke kündigte auf seiner Facebook-Seite an, sich am Donnerstag zu den Vorwürfen äußern zu wollen.

Wie gelangte Haftbefehl überhaupt ins Netz?

Wie der Haftbefehl ins Internet gelangt ist, war lange Zeit unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Inzwischen hat der Justizbeamte Daniel Z. angegeben, das Dokument weitergegeben zu haben. „Ich habe den Haftbefehl fotografiert und weitergegeben, weil ich wollte, dass die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt“, zitiert Bild.de den 39-Jährigen. Nach Angaben des zuständigen Ministeriums ist Z. mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden.

Schon am Dienstag hatten die sächsischen Behörden nach Veröffentlichung des Haftbefehls in den sozialen Medien ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und das zuständige Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeleitet.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hält den im Internet veröffentlichten Haftbefehl zum Fall Chemnitz für authentisch. Das sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet als „vollkommen inakzeptabel“ kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass persönliche Daten und die Vorgehensweise der Behörden der Öffentlichkeit auf diese Art und Weise bekannt würden, sagte Seehofer am Mittwoch. Die Justizbehörden müssten darauf reagieren.

Richterbund verurteilt Veröffentlichung eines Haftbefehls

Der Deutsche Richterbund hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz scharf verurteilt. Es sei „unverantwortlich, dass hier zur politischen Stimmungsmache die Arbeit der Justiz sabotiert und rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen.

Rebehn sagte, ein vergleichbarer Fall sei ihm nicht bekannt. Die Veröffentlichung beeinträchtige ein rechtsstaatliches Verfahren, weil es Zeugen beeinflussen und weitere Ermittlungen erschweren könne. „Zudem stellt es den Beschuldigten öffentlich an den Pranger“, sagte Rebehn. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt mit Nachdruck untersuche, wer den Haftbefehl im Chemnitzer Fall öffentlich gemacht hat.

Aufklärung fordert auch der Deutsche Anwaltverein (DAV). Michael Rosenthal, Mitglied des DAV-Strafrecht-Ausschusses, verwies in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ darauf, dass die persönlichen Daten eines Beschuldigten geschützt werden müssten. Auch Ehefrauen und Kinder könnten betroffen sein, wenn derartige Dokumente veröffentlicht werden. „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, Selbstjustiz darf es nicht geben.“

Weitere Drohungen der Republikaner

Unterdessen droht der Kreisverband der Republikaner Mitgliedern des Göttinger Kreistages und anderen Vertretern von Parteien. In einen Post kommentieren Die Republikaner den Beschluss des Sozialausschusses des Kreises, dass der Landkreis Göttingen sich bemühen soll, über das vom Land zugewiesene Kontingent hinaus 50 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. „Wir machen es mal wieder kurz: Alle Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Alle! Vom linksextremistischen Familienbetrieb bis hin zu den ,konservativen’ Unterstützern“, heißt es dort.

Von Michael Brakemeier / dpa / epd

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