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Göttingen Ermittlungen gegen Wasserverband eingestellt
Die Region Göttingen Ermittlungen gegen Wasserverband eingestellt
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18:15 28.07.2011
Von Jürgen Gückel
Wieder Ruhe beim Wasserverband Leine Süd: Gebäude des für Rosdorf und Friedland zuständigen Wasser- und Abwasser-Verbandes in Klein Schneen.
Wieder Ruhe beim Wasserverband Leine Süd: Gebäude des für Rosdorf und Friedland zuständigen Wasser- und Abwasser-Verbandes in Klein Schneen. Quelle: Hinzmann
Anzeige

Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte Braunschweig bestätigte das auf Anfrage. Die erhobenen Vorwürfe hätten sich nicht nachweisen lassen, sagt Sprecher Joachim Geyer.

Damit sind sowohl Junior- als auch Seniorchef des Unternehmens als auch die beiden Geschäftsführer des Verbandes und Gemeindebürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) entlastet. Letzterer war durch eine nachgeschobene Strafanzeige eines Groß Schneer Bürgers, der auch den Bürgermeister undVerbandsvorsitzenden der Bestechlickeit bezichtigt hatte, in das Verfahren gekommen.

Die Vorwürfe dieser letzten Anzeige, die einzige nicht-anonyme, hätten sich in keinem Punkt erwiesen, so Geyer. Mehrere vorgeworfene Straftatbestände (Untreue, Betrug) seien gar nicht erfüllbar gewesen, weil etwa bei einer Baumaßnahme entstandene Kosten gar nicht von der angeblich geschädigten Gemeinde, sondern vom Anzeigeerstatter selbst zu tragen waren. Er hatte der Übernahme sogar in einem rechtskräftigen Vergleich vor Gericht zugestimmt. In einem Schreiben hatte ihm die Gemeinde zudem vor unnötigen Kosten gewarnt, was er als Nötigung oder Erpressung angezeigt hatte. Die Ermittler sehen auch darin keine Straftat. Immerhin kann der Anzeigeerstatter Beschwerde gegen die Einstellung einlegen.

Was den Ursprungsverdacht betrifft, hatte sich die Anfang Juli 2006 eingegangene Anzeige schnell als anonym herausgestellt. Die Anzeigeerstatter, die sich als Ex-Mitarbeiter von Gemeinde und Baufirma ausgaben und die unleserlich ihre Namen darunter setzten, konnten nicht ermittelt werden.

Als eine identische Anzeige beim Finanzministerium einging, begannen die Ermittlungen. Fünf Jahre später hat sich kein einziger der vagen Verdächtigungen erwiesen. Zwar stimme es, dass die Baufirma zahlreiche Aufträge von der Gemeinde erhalten habe, an den Ausschreibungsergebnissen gab es – mit einer längst geklärten Ausnahme – nichts zu beanstanden. Die Behauptung, von Gemeindeaufträgen beschafftes Baumaterial sei in den Bau eines privaten Hochsitzes aus Holz geflossen, hat sich ebensowenig erwiesen wie die Bareinzahlungen eines der Verdächtigten aufs Privatkonto einer illegalen Quelle zuzuordnen waren.
Bürgermeister Andreas Friedrichs reagierte erleichtert auf die Nachricht und bedankte sich bei seinen Mitarbeitern im Wasserverband, die „diese schwierige Zeit der Verdächtigung durchgestanden“ haben. Es sei „erschreckend, wie ein Vorwurf einfach so hingestellt wird und es so lange dauert, ihn aufzuheben“. Je länger es gedauert habe, umso größer sei der öffentliche Druck geworden. „Man wundert sich schon, wie leichtfertig mit Vorwürfen wie Korruption und Käuflichkeit umgegangen wird.“