Erster Doppelhaushalt für den Landkreis Göttingen

Der Landrat des Landkreises Göttingen, Bernhard Reuter (SPD), hat am Mittwoch, 30. Oktober, den Haushalt für 2020/21 in den Kreistag eingebracht. Es ist der erste Doppelhaushalt des Landkreises und zugleich der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Das Haushaltsvolumen wird für 2020 mit 641,5 Millionen Euro angegeben, für 2021 mit 650 Millionen Euro. Unter dem Strich wäre der Doppelhaushalt, sofern er vom Kreistag so beschlossen wird, ausgeglichen. Mit der Einbringung in den Kreistag war erst einmal keine Debatte verbunden. Die Kreistagsmitglieder nahmen das Papier vorerst lediglich zur Kenntnis, es wird erst Anfang 2020 wieder auf der Tagesordnung einer Kreistagssitzung stehen. Bis dahin wird der Entwurf in den Gremien, wie etwa dem Finanzausschuss, diskutiert. Insgesamt werden sich die Kreistagsmitglieder in 18 Ausschusssitzungen mit dem Thema beschäftigen. „Es wird noch viel Detailarbeit geben“, sieht der Sprecher der Kreisverwaltung, Ulrich Lottmann, voraus. „Der Haushalt ist eine Punktlandung“: Gegenüber Journalisten sprach Landrat Reuter von einer Punktlandung. Mit rund 900 000 Euro werde der Haushalt 2020 im Plus stehen, mit 365 000 Euro im Jahr 2021 im Minus. „Damit kann man zufrieden sein. Die Kennziffern sind absolut in Ordnung“, kommentiert er das Ergebnis. Konsumtiv sei der Landkreis schuldenfrei, Kredite müssten freilich für Investitionen aufgenommen werden: 32 Millionen Euro in 2020 und 34 Millionen Euro in 2021. Somit werde der rechnerische Schuldenstand in beiden Jahren bei knapp 93 Millionen Euro liegen. Auf die Zukunft schauend fügte Reuter aber auch hinzu: „Die guten Zeiten gehen zu Ende.“ Das dicke Brett Tarifstrukturreform für ÖPNV: Die Schwerpunktsetzung für 2020/21 soll bei den Themen Bildung, Mobilität, Kinder und Familie sowie Digitalisierung liegen. Reuter hatte in seinem Wahlkampf 2016 versprochen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) aufzuwerten und zu verbessern. Engere Takte, Verbesserungen vor allem im Harz sowie das „Fünf-Euro-Ticket“ im Rahmen einer großen Tarifstrukturreform hatte der damalige Landratskandidat als Anliegen und Ziele formuliert. „Ein dickes Brett“, hält der heutige Landrat fest. Ein Problem sieht er vor allem bei der Realisierung des Fünf-Euro-Tickets. Der Landkreis Göttingen ist Mitglied in einem Verkehrsverbund (Zweckverband Verkehrsverbund Südniedersachsen) mit den Landkreisen Northeim und Holzminden. Es gebe nun aber Signale aus dem Landkreis Northeim, das Fünf-Euro-Ticket aus finanziellen Gründen nicht mittragen zu können. Die Tarifreform müsse aber im Konsens erfolgen. Reuter setzt noch auf das Prinzip Hoffnung: „Wenn wir das schaffen“, sagt er mit Betonung auf dem „wir“, „dann können es andere auch schaffen.“ Und wenn nicht? Aussteigen und selbst machen? „Das geht nicht“, erläutert Reuter. Aufgrund der vorhandenen verkehrlichen Infrastruktur müsse der Bereich mit den Landkreisen als Einheit betrachtet werden. Was aber garantiert kommen werde, sei das Sozialticket mit deutlich reduzierten Preisen für sozial schwache Personen. Umgesetzt sein soll die Tarifreform zum 1. August 2020. Er macht diesbezüglich zudem deutlich: „Es geht um ein attraktives Leben auf dem Land, das auch explodierenden Mieten und Grundstückspreisen in Göttingen etwas entgegensetzt.“ Kreisumlage bedarfsgerecht erheben: Eine Senkung der Kreisumlage hat Reuter nicht vorgeschlagen, dafür ein Programm, um gezielt finanzschwache Kommunen zu unterstützen, um vor allem die Bereiche Bildung und Familie zu stärken. Er werde häufig darauf angesprochen, dass der Landkreis 31 Millionen Euro Überschüsse habe (Rücklagen). Das sind 5,2 Prozent. Reuter hält dagegen: „Die Hälfte der Gemeinden im Landkreis haben mehr als 5,2 Prozent Überschüsse.“ Es gebe freilich auch Kommunen, die sich in einer Haushaltsschieflage befinden. Der Landkreis wolle dort regulierend eingreifen wo es erstens viele Kinder gibt, zweitens die Steuerkraft gering ist und drittens die Haushaltslage instabil. Verteilt auf einen Zweijahreszeitraum will Reuter insgesamt acht Millionen Euro nach einem konkreten Schlüssel auf alle Gemeinden verteilen. „Nicht mit der Gießkanne, sondern bedarfsgerecht. Und dann nicht kleckern, sondern klotzen“, betont der Landrat. Problem ist, Fachkräfte zu finden: Zu den Themen Onlinezugangsgesetz (Verwaltungsleistungen sollen für Bürger umfänglich online angeboten werden) und digitale Akte (quasi papierfreie Verwaltung) sagt Reuter: „Das erfordert hohe Investitionen in Technik und Menschen.“ Für die kommenden zwei Jahre sind im Haushalt jeweils rund eine Million Euro für IT-Technik eingeplant. In der Kreisverwaltung gibt es aktuell 1600 Vollzeitstellen. Zu viel Personal? „Wir schauen jedes Jahr, wie viel Personal wir wirklich brauchen“, zeigt sich Reuter dem Thema gegenüber offen. Er sei sich sicher, dass die CDU-Kreistagsfraktion die Personalausstattung wieder mantramäßig kritisieren werde. Allerdings seien die meisten neuen und eben, wie er hervorhebt, benötigten Stellen im Dezernat für Finanzen, Sicherheit und Ordnung geplant, das von der Christdemokratin Marlies Dornieden geführt wird. Reuter erwartet deshalb dieses Mal ein gedämpftes Infragestellen aus den Reihen der größten Oppositionspartei. „Das Problem ist nicht, dass wir zu viele Stellen haben, sondern wie wir die Fachkräfte für die offenen Stellen finden.“ Knapp 100 Stellen seien nicht besetzt, weil sich niemand finde, der dafür qualifiziert ist. Gesucht werden vor allem Sozialpädagogen, Bauingenieure und Veterinäre beziehungsweise Lebensmittelkontrolleure, damit die Arbeit der Kreisverwaltung optimal funktioniert. Für Reuter ist es wichtig, dass er nach Ablauf der Legislatur erfolgreich bilanzieren kann, dass ihm die Umsetzung seiner Wahlversprechen gelungen ist. Wer bereits jetzt vergleichen will, den lädt er sein, seine Homepage zu besuchen. Der Landkreis Göttingen wird finanziell ausgestattet durch das Land Niedersachsen, das für übertragene Aufgaben Geld gibt. Eine weitere Geldquelle sind die Schlüsselzuweisungen durch das Land, etwa für Bevölkerungszahl und Fläche. Eigene Einnahmen werden generiert über Abfallgebühren, KFZ-Zulassung, Jagdscheine. Der übrige Bedarf wird durch die Kreisumlage gedeckt. Im Durchschnitt müssen die Kommunen im Landkreis 42 Prozent ihrer Steuereinnahmen an die Landkreisverwaltung abgeben, eine Ausnahme ist die Stadt Göttingen, die im Auftrag des Landkreises Aufgaben erfüllt. Finanziell starke Kommunen sind Göttingen, Osterode, Duderstadt und Hann. Münden, zu den finanziell schwachen Kommunen gehört Friedland. Die Steuerkraft von Friedland liegt bei 400 Euro (je Einwohner und Jahr), in Göttingen bei 1200 Euro. Die Realisierung der geplanten Tarifstrukturreform im ÖPNV würde für alle im Zweckverband Tarifverbund Südniedersachsen vertretenen Partner drei Millionen Euro kosten, den Landkreis Göttingen knapp 1,2 Millionen Euro (geringere Preise bedeuten höhere Zuschüsse). Käme das Fünf-Euro-Ticket, würde eine Fahrt nach Göttingen von jedem Ort im Landkreis aus fünf Euro kosten, von Orten die nahe an Göttingen liegen, wie etwa Rosdorf, bliebe ein geringerer Tarif gültig. Von Ulrich Meinhard

Kreistag - Landkreis Göttingen: Erster Doppelhaushalt vorgestellt