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Göttingen Erster Haushalt nach Fusion verabschiedet
Die Region Göttingen Erster Haushalt nach Fusion verabschiedet
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21:23 22.02.2017
Von Michael Caspar
Quelle: Landkreis Göttingen
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Göttingen/Osterode

„Konzeptionslos“ sei das Zahlenwerk, sagte Harm Adam (CDU). Die Christdemokraten vermissten die „Fusionsrendite“. Stattdessen würden 72 zusätzliche Vollzeitstellen in der Verwaltung geschaffen. Für 17 Millionen Euro solle zudem ein neues Verwaltungsgebäude neben der Lokhalle gebaut werden. Trotz „Rekordeinnahmen“ weise der Haushalt ein „deutliches Minus“ aus, so Adam.

Adam sprach sich für eine Senkung der Kreisumlage aus, damit die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben etwa im Bereich der Kindertagesstätten und des Brandschutzes besser erfüllen können. Lob gab es dafür, dass im Kulturbereich nicht nur "Leuchttürme", sondern auch „kleine Kulturvereine“ gefördert würden. Adam zollte zudem der Arbeit von Beschäftigungsförderung und Jobcenter Respekt. Trotzdem stimmten die Christdemokraten gegen das Zahlenwerk.

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Ein „mulmiges Gefühl“ beim Haushalt äußerte Thomas Carl Stiller (FDP). Er vermisse die „Synergieefekte“. Die Entschuldungshilfe vom Land drohe zu „verpuffen“, warnte er. Die FDP enthielt sich bei der Abstimmung. Das tat auch der Vertreter der Liberal-Konservativen Reformer (früher Alfa), Klaus Dieter Bronnert.

In den kommenden vier Jahren würden vier Prozent der Stellen abgebaut, entgegnete Landrat Bernhard Reuter (SPD). Die 72 neuen Stellen seien notwendig, weil Fallzahlen gestiegen, Aufgaben hinzugekommen und Gesetze geändert worden seien. Verwundert zeigte er sich über die CDU-Forderung nach Senkung der Kreisumlage. Das werde derzeit von den Bürgermeistern nicht gefordert. Die Vergrößerung des Defizits seit der Einbringung des Haushalts resultiere aus geringeren Schlüsselzuweisungen. Martin Worbes (Grüne) betonte, dass der Landkreis 100 Millionen Euro Schulden abgebaut habe. Dies ermögliche es diesem nun, zu investieren.

Die Gruppe Linke, Piraten, Die Partei bekannte sich zu den 72 neuen Stellen und dem neuen Verwaltungsgebäude, stimmte aber dennoch gegen den Haushalt. Die sechs Kreistagsmitglieder zeigten sich enttäuscht, dass alle ihre Anträge verworfen wurden. Sie hatten unter anderem eine Höhergruppierung der Reinigungskräfte, die Stärkung der Stelle für Vielfalt, Demokratie und Toleranz sowie mehr Mittel für soziokulturelle Projekte gefordert. Die AfD stimmte ebenfalls gegen den Haushalt.