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Göttingen Wahlplakate: Erster Streit um öffentliche Werbefläche in Göttingen
Die Region Göttingen Wahlplakate: Erster Streit um öffentliche Werbefläche in Göttingen
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19:10 30.07.2013
Nach erster Aufregung doch schon erlaubt: Wahlplakate der Piratenpartei in Rosdorf.
Nach erster Aufregung doch schon erlaubt: Wahlplakate der Piratenpartei in Rosdorf. Quelle: Hinzmann
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Göttingen/Rosdorf/Gleichen

Nur in der Gemeinde Rosdorf haben die Piraten bereits plakatiert und damit den Unmut der Konkurrenz ausgelöst.

Und in Göttingen gab es einen schriftlichen Schlagabtausch zwischen Piratenpartei und Stadtverwaltung über die Frist der Stadt zum Plakate-Wettstreit.

Köpfe der Bundestagskandidaten prägen seit Mitte Juli die großen Straßen in Hannover: An jedem Baum und Laternenpfahl stehen ihre Bilder. Weil aber die SPD ihre Plakate ein paar Stunden vor dem generellen Stichtag positioniert hatte, gab es prompt Ärger. Ähnliches zeichnete sich vergangene Woche in Rosdorf ab:

Piraten die ersten

Dort haben die Piraten bereits mit dem Plakatieren begonnen. Gemeindebürgermeister und Sozialdemokrat Harald Grahovac protestierte und wollte dagegen schon einschreiten. Dann aber stellte er fest: „Die ganze Aufregung war umsonst. Ich kannte bis jetzt nur die alte Sechswochenfrist.“ Nach einem Erlass des Wirtschaftsministeriums dürfen Parteien inzwischen aber zwei Monate vor der Wahl plakatieren. Und daran hätten sich die Piraten gehalten.

Die neue Frist bestätigt auch Friedhelm Storek von der Gleichener Gemeindeverwaltung. Seit Beginn vergangener Woche dürften Parteien im öffentlichen Raum an Laternen, Bäumen und anderen Stellen Werbung anbringen – nur nicht an Verkehrsschildern. Dafür müssten sie auch keine Gebühren zahlen, betonen Storek und Grahovac.

Hintergrund: Die Kommunen müssen Parteien vor einer Wahl befristet kostenlose Werbemöglichkeiten bieten. Sie können auch außerhalb der Frist allgemeine Flächen nutzen, müssen dafür aber als normaler Werbekunde bezahlen. Denn beide Gemeinden haben (wie die meisten Kommunen) potenzielle Werbeflächen an Agenturen verpachtet.

Rosdorf stellt keine Tafeln auf

Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden stellt Rosdorf keine eigenen Tafeln für Plakate auf. Gleichen auch nicht, aber die Gemeinde hat drei Standorte festgelegt, an denen die Parteien und Kandidaten große Tafeln positionieren dürfen – auf eigene Kosten. Die Stadt Göttingen geht da einen anderen Weg.

Sie stellt auf ihre Kosten große Holztafeln auf, auf denen die Kandidaten kostenlos Plakate kleben dürfen – auf einem vorgegebenen Platz. Die genaue Zuteilung sei aber erst möglich, wenn das bundesweit einheitliche Verfahren abgeschlossen und damit sicher sei, wer kandidieren dürfe, erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD). Das sei spätestens am 5. August der Fall. Göttingen gebe die Tafeln darum ab 12. August frei.

„Im übrigen“ sei Wahlwerbung an allgemeinen Werbeanlagen von Drittanbietern gegen Bezahlung auch vorher möglich. Außerdem könnten die Parteien in der Stadt Info-Stände besetzen. Mit diesen Hinweisen hatte Meyer kürzlich Vorwürfe der Piratenpartei zurückgewiesen, die Stadt verkürze willkürlich die kostenlose Plakatierungs-Zeit.

Von Ulrich Schubert und Andreas Fuhrmann