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Göttingen Juristische Niederlage für Ex-Chef der Göttinger Gruppe
Die Region Göttingen Juristische Niederlage für Ex-Chef der Göttinger Gruppe
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17:00 16.11.2018
Sollte einst der Sitz der Göttinger Gruppe werden – endete aber als Bauruine: Die Zentrale in Göttingen (Archivbild) Quelle: Christina Hinzmann
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Göttingen/Leipzig

Der einstige Chef und Mitbegründer des umstrittenen Finanzkonzerns Göttinger Gruppe, Erwin Zacharias, hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage erlitten. Der Steuerberater hatte dort Beschwerde erhoben, weil das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG) mehrere von ihm erhobene Entschädigungsklagen gegen das Land Niedersachsen ausgesetzt hatte. Der III. Zivilsenat verwarf die Beschwerden als unzulässig (Aktenzeichen u.a. III ZB 71/18).

Die Göttinger Gruppe war eine der größten Kapitalanlagegesellschaften, die auf dem grauen Markt tätig waren. Sie steht für einen der größten Finanzskandale in der Geschichte der Bundesrepublik. Zacharias war zunächst Vorstandsmitglied, danach bis zu seinem Ausscheiden 2001 Aufsichtsratsvorsitzender des Finanzkonzerns gewesen. Er gilt als Erfinder der Anlagemodelle, die damals als sichere Altersvorsorge beworben wurden. Tatsächlich wurde das Geld der Anleger verbrannt. Nach der Insolvenz im Jahr 2007 hatten Anleger insgesamt rund 70.000 Forderungen über eine Gesamtsumme von 1,2 Milliarden Euro angemeldet.

4500 Verfahren wegen „Göttinger Gruppe“

Ausgangspunkt des BGH-Verfahrens waren mehrere Schadensersatzklagen, die Kapitalanleger 2007 nach der Firmenpleite beim Landgericht Göttingen gegen den einstigen Konzernchef erhoben hatten. Die Klagen waren Bestandteil eines rund 4500 Verfahren umfassenden Komplexes zum Fall „Göttinger Gruppe“.

Im Herbst 2014 reichte Zacharias mehrere Entschädigungsklagen gegen das Land Niedersachsen ein. Er monierte die überlange Dauer der Schadensersatzprozesse und forderte für die einzelnen Verfahren jeweils eine Entschädigung von 5000 Euro. Das OLG Braunschweig entschied 2015, die Entschädigungsklagen auszusetzen, weil das parallele Betreiben von Ausgangs- und Entschädigungsverfahren das erste Verfahren weiter verzögern würde. Daraufhin erhöhte der Ex-Konzernchef seine Forderung auf jeweils 8900 Euro und beantragte die Fortsetzung der Entschädigungsverfahren bei gleichzeitiger Erhebung einer Verzögerungsrüge.

Das OLG Braunschweig wies den Antrag, die Aussetzung aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, zurück. Daraufhin zog Zacharias vor den Bundesgerichtshof, allerdings wiederum ohne Erfolg. Der BGH verwies darauf, dass eine sofortige Beschwerde nur im ersten Rechtszug gegen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte statthaft sei. Bei allen Entscheidungen der Oberlandesgerichte komme das Rechtsmittel dagegen nicht in Betracht.

Zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Landgericht Göttingen hat sich auch schon strafrechtlich mit dem Ex-Konzernchef befasst. 2005 verurteilte ihn das Gericht wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 16 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage musste er 400.000 Euro zahlen. Laut Urteil hatte Zacharias mehrere Jahre lang gegenüber dem Finanzamt private Einnahmen aus Immobilien und Vermietungen verschwiegen und dadurch rund eine Million Mark an Steuern hinterzogen. Käufer beziehungsweise Mieter dieser privaten Immobilien waren jeweils Firmen der Göttinger Gruppe gewesen. Das Geld der Anleger war also teilweise auf seine Privatkonten geflossen.

Von pid

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