Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Göttingen Vier Perspektiven auf die Impfpflicht
Die Region Göttingen

Experten diskutieren in Göttingen über Impfpflicht

Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:25 22.12.2021
Diskussion über die Impfpflicht mit (v.o.l.) Prof. Gunnar Duttge, Prof. Christiane Hartog, Prof. Alfred Simon, Andrea Kießling, Konstantin Kuhle und Erik Scheiter.
Diskussion über die Impfpflicht mit (v.o.l.) Prof. Gunnar Duttge, Prof. Christiane Hartog, Prof. Alfred Simon, Andrea Kießling, Konstantin Kuhle und Erik Scheiter. Quelle: Screenshot
Anzeige
Göttingen

Angesichts steigender Inzidenzen, niedriger Impfquote und neuer Virusvariante steht die Politik unter akutem Handlungsdruck. Als eine mögliche Lösung wird die allgemeine Impfpflicht diskutiert, für die sich zuletzt auch Bundeskanzler Olaf Scholz aussprach. Am Dienstag beleuchteten auf Einladung des Göttinger Zentrums für Medizinrecht Juristen, Mediziner und ein Politiker diese Option der Pandemiebekämpfung von mehreren Seiten. „Letzter Ausweg Impfpflicht?“ – lautete das Thema des Abends. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Niemand sprach sich dagegen aus, aber längst nicht alle Experten waren von der Umsetzbarkeit überzeugt.

Es gibt Argumente, die gegen die Impfpflicht sprechen. Vor allem der Eingriff in die Freiheitsrechte wird von Kritikern ins Feld geführt. Ist sie verfassungsrechtlich überhaupt zulässig und ethisch akzeptabel? Und hilft sie überhaupt, die Impfquote im Land zu steigern? Sollte sie nicht zuerst auf ausgesuchte Berufsgruppen oder Institutionen begrenzt werden?

Zu kurz gedacht

Gerade letzteres würde die Stimmung im Kreise der Betroffenen endgültig kippen lassen, erklärte Christiane Hartog von der Klinik für Anästhesiologie an der Berliner Charité. Die Medizinerin gab das Meinungsbild ihrer Kollegen wieder. Viele würden es nach der bisherigen Belastung als Ungerechtigkeit empfinden, nun auch noch die alleinige Last der Impfpflicht tragen zu müssen. Die Politik habe es bisher versäumt, wichtige strukturelle Verbesserungen im Gesundheitssystem vorzunehmen. Das lasse sich nicht mit einem solchen „Schnellschuss“ kompensieren.

Hier werde zu kurz gedacht, schob Hartog hinterher. Wenn ab März die Impfpflicht einrichtungsbezogen eingeführt werde, habe das zur Konsequenz, dass noch mehr Personal ausfalle oder sich womöglich ganz aus dem Berufsfeld zurückziehe. „Die Einrichtungen haben dann wieder den schwarzen Peter“, so die Medizinerin. Die Impfpflicht bezeichnete sie als „dünnes Brett, das Sie hier bohren“.

Mehr Pragmatismus

Als einziger Bundestagsabgeordneter in der Runde nahm Konstantin Kuhle (FDP) den Vorwurf Hartogs direkt auf. Ziel der Bemühungen sei nicht die Impfpflicht als Selbstzweck. Es gehe schlicht um die Erhöhung der Quote. Aktuell dürfe es keine Vorfestlegung auf etwas geben, das noch gar nicht existiere, so der Göttinger Abgeordnete. Auch er fordere mehr Pragmatismus im Umgang mit der Pandemie. Die Behäbigkeit der Reaktion und die Dramatik der Entwicklung passten nicht zueinander, sagte Kuhle.

„Wir können nicht versprechen, dass eine Impfpflicht die Pandemie beendet.“ Den Entscheidungsträgern müsse zugestanden werden, dass sie im Verlauf einer Pandemie ihre Entscheidung der Situation anpassen, so der FDP-Politiker. Er könne sich heute beispielsweise das Modell einer gestuften Impfpflicht vorstellen – erst einrichtungs-, später dann altersbezogen. Aber ist das rechtlich überhaupt möglich?

Die verfassungsrechtliche Perspektive übernahmen in der Runde die Bochumer Rechtsdozentin Andrea Kießling im Zusammenspiel mit Gastgeber Prof. Gunnar Duttge, Leiter der Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht an der Uni Göttingen. Für die rechtliche Bewertung nahmen sie drei Aspekte in den Blick: Gibt es ein legitimes Ziel? Wie verläuft die Abwägung mit anderen grundlegenden Rechten? Und schließlich: Wie könnte die Umsetzung funktionieren?

Rechtliche Bewertung

Der Selbstschutz sei keine ausreichende Begründung einer Impfpflicht, so Kießling. „Eine Impfpflicht kann es nur geben, um damit Dritte zu schützen.“ In der Abwägung stünden sich dann Bevölkerungsschutz und individuelle Unversehrtheit gegenüber. Wobei es dabei ihrer Ansicht nach nicht um den eigentlichen Einstich gehen könne, sondern um das Risiko, das von den Nebenwirkungen der Impfstoffe ausgehe. Unter dem Stichpunkt Umsetzung brachte die Juristin das Stichwort Impfregister zur Sprache. Anders als beispielsweise in Österreich existiere ein solches in Deutschland nicht.

Für die medizinethische Einschätzung saß Alfred Simon, Geschäftsführer der Akademie für Ethik in der Medizin und Vorsitzender des Klinischen Ethikkomitees der Universitätsmedizin Göttingen mit auf dem digitalen Podium. „Es gibt ganz klar eine moralische Verpflichtung, sich impfen zu lassen“, so Simon. Auch wenn sich die Hoffnung zerschlagen habe, dass mit der Impfung die Pandemie besiegt werden könnte, spiele sie im Kampf gegen Corona eine zentrale Rolle. Sie senke die Zahl der Intensivpatienten ebenso wie die Belastung des Personals oder das Risiko von Mutationen.

GT/ET-Update – Der Newsletter

Die wichtigsten Nachrichten aus Göttingen, dem Eichsfeld und darüber hinaus täglich um 17 Uhr in Ihrem E-Mail-Postfach.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Als Duttge seinen Gästen abschließend noch einen themenbezogenen Wunsch zum Fest einräumte, stand die Hoffnung, dass das Verantwortungsbewusstsein in der Bevölkerung eine Impfpflicht überflüssig mache, neben dem Wunsch nach mehr Pragmatismus. So schloss Hartog nach einem allgemeinen Plädoyer für das Impfen mit den Worten: „Ich wünsche mir eine allgemeine Impfpflicht. Und dann lassen Sie uns mit den wichtigen Themen weitermachen.“

Von Markus Scharf