"Extreme Rechte in Südniedersachsen“: Verdi hat Fragen an Landkreis Northeim

In die Diskussion um die Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätze Gefahr“ des Göttinger Vereins „Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen“ (ABAG) hat sich jetzt auch der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen eingeschaltet. Der Landkreis Northeim hatte die Veröffentlichung der Broschüre gestoppt und sie rechtlich prüfen lassen. Er verwies auf gesetzliche Rechte Dritter, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Kunsturheberrechtsgesetz, die zu beachten seien. Verdi will nun von der Landkreisverwaltung wissen, warum „eine regional bedeutsame Publikation wie die zur südniedersächsischen rechtsextremen Szene seit Wochen zurückgehalten“ wird und welchen gesetzlichen Auftrag der Landkreis Northeim hat, „Publikationen Dritter wochenlang zu prüfen“. Weitere Fragen: Wie stelle man sich im Landkreis Northeim eine erfolgreiche Arbeit für Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Rassismus vor, und was wolle der Landkreis dafür tun? Vor diesem Hintergrund werfe auch der Umgang mit einer erfahrenen Mitarbeiterin des Programmes „Partnerschaft für Demokratie“ im Landkreis Northeim, das die ABAG-Broschüre zur Hälfte finanziert hat, viele Fragen auf. Die Projektleiterin Silke Doepner war ohne Angabe von Gründen fast zeitgleich mit dem Stopp der Broschüre von ihrer Arbeit bei der Werk-Statt-Schule freigestellt worden und hatte sich daraufhin an Verdi gewandt. Hier fragt Verdi: Warum wurde die langjährige Mitarbeiterin Silke Doepner begründungslos von ihrer Arbeit freigestellt? Wer hat diese Freistellung veranlasst? Die Werk-statt-Schule? Der Landkreis? Der Projektbeirat? Landrätin Klinkert-Kittel: keinen Druck auf eine „personalrechtliche Entscheidung“: Maik Schwartau, Geschäftsführer der Werk-Statt-Schule, erteilt derzeit keine Auskünfte zu Beschäftigungsverhältnissen der Werk-Statt-Schule. Northeims Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) betonte, dass der Landkreis Northeim keinen Druck auf eine „personalrechtliche Entscheidung“ der Werk-Statt-Schule ausgeübt habe. Verdi-Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller befürchtet, dass der gute und wichtige Ansatz der Demokratieförderprogramme durch das Vorgehen von Werk-Statt-Schule und Landkreis Northeim „völlig konterkariert“ werde: „Willy Brandt sprach von ‚Demokratie wagen.‘“ Freistellungen von Kolleginnen, der Stopp von Publikationen und ähnliches gehöre eher in die Welt der Kontrolle und Überwachung, so Wertmüller. „Für diese Auslegung staatlicher Programme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus haben wir uns nicht starkgemacht!“ Unterstüzung durch Verdi: Verdi hat nun Unterstützung bei der Publikation der Broschüre zur Naziszene angeboten. Südniedersachsen benötige Information und Aufklärung über diese Szene, so Wertmüller. Der Göttinger Verein ABAG ist der Herausgeber der 60-seitigen Broschüre und inhaltlich und presserechtlich verantwortlich. Gemeinsam mit den vom Bund im Programm „Demokratie leben“ geförderten Partnerschaften für Demokratie (PfD) in den Landkreisen Göttingen und Northeim hatte der Verein „Antifaschistisches Bildungszentrum und Archiv Göttingen“ die Broschüre zusammengestellt. In Göttingen koordiniert die Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen die Arbeit, in Northeim die Werk-Statt-Schule. Lesen Sie auch: Landkreis Northeim stoppt ABAG-Broschüre zur extremen Rechten in Südniedersachen Rechtsextreme in Göttingen und Northeim: ABAG-Broschüre liefert Hintergründe „Hohe Militanz“: Südniedersachsen Schwerpunktregion Aktionen von Neonazis Rechtsextremismus Neonazis versuchen in der Göttingen Fuß zu fassen Die Broschüre „Die extreme Rechte in Südniedersachsen – eine unterschätzte Gefahr“ will zeigen, wie sich die rechte Szene in der Region seit 2015 bis heute entwickelt hat. Ziel sei es die unterschiedlichen rechten Strukturen in der Region inhaltlich einzuordnen und innerhalb der rechten Szene landes- und bundesweit zu verorten. 1500 Exemplare sind gedruckt. Von Michael Brakemeier