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Göttingen Wie geht es der GroKo, Herr Kuhle?
Die Region Göttingen Wie geht es der GroKo, Herr Kuhle?
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19:00 28.07.2019
Sommerinterview mit dem FDP-Bundespolitiker Konstantin Kuhle. Quelle: Richter
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Göttingen

Wie ist die AfD einzuschätzen, was hilft gegen Wohnraummangel in Göttingen, wo liegen die Probleme an der Uni – und wie lange hält die GroKo noch? Darauf antwortet der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle im Tageblatt-Sommer-Interview.

Wie geht’s Ihrer Partei?

So langsam haben wir die Reiseflughöhe im Deutschen Bundestag erreicht. Es war ja eine schwierige Zeit zwischen 2013 und 2017, eine liberale Kraft im Deutschen Bundestag hat gefehlt. Dann sind wir 2017 mit einem super Ergebnis reingekommen, das auch dazu geführt hat, dass ich Mitglied des Bundestages geworden bin. Jetzt sind wir auf einem Plateau angekommen, auf dem sich eine gewisse Normalisierung einstellt. Wir müssen feststellen, dass mit dem Klimaschutz momentan ein Thema die öffentliche Debatte bestimmt wie kein anderes, bei dem die guten Konzepte, die wir auch als FDP haben, noch nicht so in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, wie ich mir das wünschen würde. Daran müssen wir arbeiten.

Hängt der Ausstieg aus der möglichen Jamaika-Koalition Ihrer Partei noch nach?

Man wird immer noch darauf angesprochen und muss es erklären. Es ist ja auch eine außergewöhnliche Entscheidung gewesen. Wenn man sich aber vergegenwärtigt, wie träge die Union innerhalb der Großen Koalition unter Führung von Frau Merkel agiert , dann war das absolut die richtige Entscheidung. Die FDP hätte weder im Bereich Steuern und Finanzen, noch im Bereich Energie oder Bildung ihre Vorstellungen durchsetzen können. Deswegen war es richtig, zu gehen. Es handelt sich dabei auch um eine Investition in die Glaubwürdigkeit der FDP. Jahrelang hieß es „ Die hängen ihr Fähnchen in den Wind“, „Hauptsache regieren“ oder „Hauptsache Dienstwagen“. Jetzt hat mal eine FDP-Generation gesagt: „Wir gucken uns das erstmal in Ruhe an, und nur, wenn wir genügend eigene Inhalte umsetzen können, gehen wir das Risiko ein.“ Das ist etwas Besonderes, klar muss man das erklären.

Wie beurteilen Sie das Verhalten der italienischen Regierung hinsichtlich der Flüchtlinge. Gibt es noch eine europäische Lösung oder ist die Messe gesungen?

Eine echte europäische Lösung ist momentan so gut wie tot. Während der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments sollten insgesamt sieben Gesetzgebungsvorhaben für ein neues Gemeinsames Europäisches Asylsystem verhandelt werden. Am Ende ist kein einziges davon verabschiedet worden, vor allem, weil man sich bei einer Reform der so genannten Dublin-Verordnung nicht einigen konnte, mit der geregelt wird, welcher EU-Mitgliedsstaat für einen Flüchtling zuständig ist. Bei den Verhandlungen prallen fundamentale Gegensätze aufeinander. Ursula von der Leyen wurde als neue Kommissionspräsidentin von Abgeordneten aus Staaten mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen von der Flüchtlingspolitik unterstützt. Es bleibt zu hoffen, dass sie einen neuen Anlauf organisieren kann. Mit Blick auf das aktuelle Thema der Seenotrettung macht es sich die italienische Regierung zu einfach. Wer es Schiffen mit Geretteten pauschal verweigert, in einen Hafen einzulaufen, handelt gegen humanitäre Verpflichtungen. Andererseits haben die anderen EU-Mitgliedsstaaten Italien über viele Jahre hinweg alleine gelassen und eine Eskalation wie im Fall Carola Rackete ist keine nachhaltige europäische Lösung. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer sollte nicht Privaten überlassen sein, sondern gemeinsam von den EU-Mitgliedsstaaten organisiert werden. Noch wichtiger ist es, dass Menschen sich gar nicht erst auf diesen gefährlichen weg machen.Das Problem ist doch, dass heute jemand, der Wirtschaftsflüchtling ist, in einem Boot zusammen mit jemandem sitzt, der tatsächlich einen Asylgrund hat, weil er beispielsweise aus Eritrea kommt. Beide werden dann bestenfalls von der Seenotrettung aufgegriffen und auf verschiedene EU-Mitgliedsstaaten verteilt, beispielsweise auch nach Deutschland und am Ende bleiben beide. Eine Rückführung desjenigen, der keinen Asylgrund hat, findet in der Regel nicht statt. Deswegen sollte es humanitäre Schutzzonen in Nordafrika geben, in denen Menschen einen Asylantrag stellen und legal nach Europa reisen können.

Von Flüchtlingen zur Neuen Rechten ist es nicht so weit. Was empfehlen Sie zum Umgang mit den Rechten, mit der AfD?

Die AfD ist keine normale Partei, sondern eine Partei, die ganz offen dem Rechtsextremismus in Deutschland das Wort redet. Wir kriegen das als FDP-Abgeordnete jeden Tag hautnah mit, weil wir direkt daneben sitzen. Wie da über die Zeit zwischen 1933 und ‘45 gesprochen wird, wie über Menschen gesprochen wird, die eine andere Religion haben, eine andere Hautfarbe haben, das passt nicht zu einem freien und offenen Deutschland, und das passt oft auch nicht zu unserer Verfassungsordnung. Man muss deswegen immer wieder deutlich machen, dass die AfD keine Partei ist wie alle anderen. Ich habe deswegen wiederholt deutlich gemacht, dass es für mich nicht infrage kommt, jemanden aus der AfD zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages zu wählen. Das sehen andere in meiner Partei anders, aber beide Positionen sind legitim. Wir respektieren uns da gegenseitig. Ich empfehle, dass wir in der Sache Problemlösung betreiben, aber immer deutlich machen, dass die AfD für uns keine normale Partei ist, sondern dass da wirklich Leute am Werk sind, die unsere Verfassungsordnung aus den Angeln heben wollen. Gerade setzt sich der Flügel um Herrn Höcke aus Thüringen gegen die Gemäßigten durch. Das ist die gleiche Story, wie wir sie schon gegen Frau Petry und Herrn Lucke erlebt haben. Die Biedermeier werden da von den Brandstiftern eingesackt.

Halten Sie es denn für wahrscheinlich, dass in dieser Wahlperiode ein AfD-Mann oder eine AfD-Frau Vizepräsident wird?

Nein. Ich glaube, dass das in dieser Wahlperiode nicht passieren wird. Und ich finde es auch überhaupt nicht schlimm. Von Ausgrenzung kann doch überhaupt keine Rede sein. Die AfD stellt drei Ausschussvorsitzende – im Rechtsausschuss, im Haushaltsausschuss und im Tourismusausschuss. Sie können jede Woche im Plenum ihre Anträge darstellen, haben Redezeit ohne Ende und kriegen jährlich fast zehn Millionen Euro Wahlkampfkostenerstattung. Wenn das Ausgrenzung sein soll, dann weiß ich auch nicht. Dass eine Partei demokratisch gewählt ist, heißt nicht, dass man ihr keine Grenzen aufzeigen muss. Und mit Blick auf den Rechtsextremismus in Deutschland ist spätestens mit dem Mordfall Walter Lübcke eine solche Grenze erreicht. Hass und Hetze, ob im Internet oder in der analogen Welt, ebnen Gewalttaten den Weg. Ganz in der Nähe der Region Göttingen wird jemand dafür erschossen, dass er in der Flüchtlingspolitik einfach nur seinen Job gemacht hat. Und die AfD hat nichts Besseres zu tun, als sich in der Folge dieser Tat als Opfer von Linksextremismus darzustellen. Das ist eine völlige Verschiebung des öffentlichen Diskurses. Da bin ich nicht bereit, auf solch eine Partei einen Schritt zuzugehen.

Kommen wir mal von Berlin nach Göttingen. Ziehen Sie bitte eine Bilanz Ihres bisherigen Tuns in der Wahlperiode mit Blick auf Göttingen Landkreis du Stadt.

Ich habe das erste Jahr meines Mandats damit verbracht, alle Gemeinden des Wahlkreises Göttingen zu besuchen – angefangen in der Stadt Göttingen und dann die umliegenden Gemeinden von Staufenberg und Hann. Münden bis in den Harz nach Bad Sachsa. Hier habe ich jeweils mit den Bürgermeistern besprochen, welche Erwartungen bestehen, und was ich als neuer Abgeordneter tun kann. Daraus ergab sich eine Vielzahl verschiedener Dinge, die ich versucht habe, auf den Weg zu bringen. Oft sind es konkrete Projekte, bei denen man als Abgeordneter nachhaken kann. Dabei kann es beispielsweise um die Erweiterung eines Firmengeländes gehen, um Fördergelder für die Finanzierung eines Schwimmbads oder um einen Aufenthaltstitel für die Ehefrau eines ausländischen Arbeitnehmers. Drei Themen tauchen für mich immer wieder auf. Erstens wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger eine bessere digitale Infrastruktur. Zweitens finden viele Unternehmen nicht die Fachkräfte, die sie so dringend benötigen. Ich werde in den kommenden Monaten genau darauf achten, ob das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Großen Koalition in der Region einen Mehrwert entfaltet. Hier vor Ort soll das Problem des Fachkräftemangels mit dem Welcome Center ja schon in besonderer Weise angegangen werden. Drittens versuche ich, die besonderen Verknüpfungen zwischen meiner Arbeit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und der Situation vor Ort zu nutzen. Mit der Polizeiakademie in Hann. Münden, der Landesaufnahmebehörde in Friedland, der Bundespolizei in Duderstadt und der Polizeidirektion in Göttingen haben wir hier sozusagen vier innenpolitische Hotspots. Ich habe alle Einrichtungen besucht, um die Arbeit in Berlin mit der Realität abzugleichen. Es ist spannend zu beobachten, wie die Diskussionen in Berlin und hier vor Ort mitunter auseinanderklaffen. Alles in allem macht mir die Arbeit viel Freude, ich habe viel gelernt, viel gesehen und so kann sicherlich weitergehen.

Es gibt noch ein Problem, das man in diesem Wahlkreis beobachten kann. Man kann in der Stadt Göttingen eklatanten Wohnraummangel beobachten, und je weiter man aus dem Zentrum des Landkreises wegkommt, gelangt man in Bereiche, die in Teilen regelrecht entvölkert scheinen. Haben Sie einen Ansatz für die Lösung des Problems? Was müsste man haben, damit Wohnraumpolitik tatsächlich funktioniert?

Egal, ob Menschen schon länger hier leben oder ob sie, etwa als Studierende oder Arbeitnehmer, neu zu uns kommen – alle haben ein Riesenproblem, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zwei Dinge kann man tun. Das eine ist das Bauen in der Stadt Göttingen und das andere ist die Erschließung von Bauflächen in den Umlandgemeinden. Zur ersten Thematik ist zu sagen, dass wir nach wie vor nur an den Symptomen arbeiten. Über die so genannte Mietpreisbremse sagt die Verwaltung selbst, dass sie in Göttingen nichts bringt. Sie zeigt aber, dass die Politik einseitig den Faktor Bauen unattraktiv macht und verteuert. Weder eine Mietpreisbremse noch der in Berlin diskutierte Mietendeckel schaffen eine zusätzliche Wohnung. Diese Maßnahmen führen dazu, dass sich ein Vermieter weiterhin für den wohlhabendsten verfügbaren Mieter entscheidet. Sie sind eine Subvention für Leute, die eine Wohnung ohnehin kriegen – kann man machen, führt am Ende aber nicht zu einer Erweiterung des Angebots. Immer wieder, wenn man mit Kommunalpolitikern spricht, hört man, dass es ein Problem bei der Umwidmung von Flächen in Bauland, bei der Geschwindigkeit von Genehmigungen und bei der Verfügbarkeit von Nachverdichtungen gebe – und dass insbesondere die Grünen die Bautätigkeit in den Städten blockieren. Das halte ich für ein großes Problem. Es muss gebaut werden und die Bautätigkeit muss sich als Investition lohnen. Deswegen müssen mögliche Gebiete schneller in Bauland umgewandelt, Genehmigungsverfahren beschleunigt und die Nachverdichtung intensiviert werden. Die Schaffung von Wohnraum in den Umlandgemeinden ist oftmals eine Frage der Verkehrsanbindung und der digitalen Infrastruktur. Die Menschen sind durchaus bereit, ins Umland zu ziehen. Sie stellen sich aber die Frage: Habe ich hier die gleiche digitale Infrastruktur wie in Göttingen? Wenn man die nicht hat, werden die Leute weiter eher in die Stadt Göttingen ziehen wollen.

Was müssten Stadt und Landkreis Göttingen von sich aus als Projekte anschieben. Was wäre aus Ihrer Sicht das Dringendste?

Das Dringendste ist, dass die Stadt und der Landkreis ein gemeinsames Konzept für den weiteren und besseren Ausbau der digitalen Infrastruktur vorlegen. Ich weiß, dass es erste Anläufe gibt, ich habe aber das Gefühl, dass das in jeder Gemeinde anders läuft. Ich glaube, dass Planung der digitalen Infrastruktur ein staatliche Aufgabe ist, nicht notwendigerweise der Bau oder die Finanzierung. Da würde ich mir wünschen, dass man zu einem Ansatz kommt, bei dem Stadt und Landkreis gemeinsam eine verbindlichere Planung machen. Ich würde mir zweitens wünschen, dass das Angebot im Bereich Unternehmensgründungen und Wirtschaftsförderung übersichtlicher wird. Wir haben als FDP mit einer Reihe von Veranstaltungen im Bereich StartUps und Gründerkultur deutlich gemacht, dass uns das besonders am Herzen liegt. Aber man kann sich vor Angeboten kaum retten und braucht zu lange, um sich einen Überblick zu verschaffen, was es im Bereich der Wirtschaftsförderung für Angebote gibt. Ich würde mir wünschen, dass man das etwas klarer strukturiert. Außerdem erhoffe ich mir von der Neubesetzung der Präsidentenstelle an der Uni Göttingen auch einen Schub für die Kooperation für die Förderung von Wissenschaft und Wirtschaft in der Region. Ich bin sehr dafür, dass Herr Spoun eine Chance bekommt, und ich bin mir sicher, die wird er nutzen.

Erst hat die Uni die Exzellenz-Initiative verloren, dann hat sie ihre Präsidentin, und jetzt gibt es eine Diskussion um den Präsidenten, die nach außen ein wenig unappetitlich wirkt.

Ich glaube, uns würde in Göttingen etwas mehr Nüchternheit im Umgang mit Personen guttun. Wir neigen dazu, Menschen in den Himmel zu loben, und wenn ein Fehler passiert oder ein Ergebnis nicht wünschenswert ist, werden die Leute vom Hof gejagt. Das ist mitunter keine gute Werbung für die Gewinnung von Persönlichkeiten für eine Stadt wie Göttingen. Ich hätte mir einen faireren Umgang mit Frau Beisiegel gewünscht. Nun wünsche ich Herrn Spoun eine faire Chance. Ich bin mir sicher, dass er die offenen Fragen, die es im Zusammenhang mit dem Bewerbungsverfahren zu geben scheint, zufriedenstellen beantworten kann. Die Universität Göttingen hat einen hervorragenden Ruf. Es ist Zeit, dass sich die neue Führung ohne Unkenrufe der Zukunft dieser wichtigen Institution widmen kann.

Kommen wir zurück zur großen Politik nach Berlin. Wie geht es der GroKo?

Ich werde häufig danach gefragt, aus der eigenen Partei, aus der Bevölkerung, aus der Familie und aus dem Freundeskreis: Was passiert mit der GroKo? Aber letztendlich weiß ich auch nur das, was in der Zeitung steht. Sowohl die Union als auch die SPD sind unzufrieden damit, aber man sitzt doch in einem Boot. Die SPD hat sich komplett verrannt in ihrer Ablehnung von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Ich hätte mir auch eine andere Persönlichkeit an der Spitze der Europäischen Kommission gewünscht, aber letztendlich muss man mit dem Vorschlag arbeiten, der da ist. Jetzt hat die SPD die Rolle des Spielverderbers eingenommen. Daran kann man die Führungslosigkeit der Sozialdemokraten gut erkennen. Die führt dazu, dass die Große Koalition insgesamt instabil ist. Wir wissen nicht, wie lange das noch gut geht. Die Wahl einer neuen SPD-Spitze wird sich jedenfalls noch das ganze Jahr 2019 hinziehen. Das heißt, wir müssen wachsam sein, wir müssen bereit sein, auch als FDP im Zweifelsfall mal einen Haushalt mit zu verabschieden, vielleicht kommt das 2020 auf uns zu. Aber, was da nun im Einzelnen passiert, weiß ich nicht.

Halten Sie Neuwahlen vor Ablauf der eigentlichen Wahlfrist für wahrscheinlich? Und wenn ja, in welchem Maße?

Ich halte sie für eher unwahrscheinlich, weil die verfassungsrechtliche Situation das nicht so einfach hergibt. Selbst wenn sich die SPD-Minister einseitig aus der Koalition zurückziehen würden – und das wäre die Maßnahme, die man ergreifen würde, um die Koalition zu beenden – würde das nicht automatisch zu Neuwahlen, sondern erst mal zu einer Minderheitenregierung der Union führen. Unionsminister könnten die Ministerien mitbesetzen oder Frau Merkel schlägt sogar fünf, sechs neue Leute vor, die dann ernannt werden. Erst wenn Frau Merkel die Vertrauensfrage stellen und verlieren würde, könnte der Bundespräsident den Bundestag auflösen.

Muss er aber nicht.

Muss er nicht. Er kann auch sagen: „Findet euch zusammen und macht gefälligst einen neuen Anlauf für die Jamaika-Verhandlungen!“ Und das sind so viele Wenn-und-Aber-Konstellationen, dass ich es insgesamt für eher unwahrscheinlich halte. 30, 40 Prozent, was natürlich auch nicht nichts ist.

Im Falle einer Neuwahl: Treten Sie wieder an?

Das müssen dann die FDP-Mitglieder im Kreisverband entscheiden.

So demütig?

Ja, das ist doch klar, dass man dem nicht vorgreifen kann. Ich würde mich darum bewerben und zu meiner Partei sagen „Ich bin jetzt gerade mal knapp zwei Jahre im Deutschen Bundestag, mir macht das Spaß. Ich habe mich eingearbeitet und herausgefunden, wie man etwas erreichen kann. Wollt Ihr, dass ich das noch mal mache?“ Und wenn die dann Ja sagen, würde ich noch einmal kandidieren.

Schönen Dank für das Gespräch

Interview: Christoph Oppermann

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Von Christoph Oppermann

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