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Göttingen Brandanschlag auf Amtshaus in Göttingen: Polizeipräsident spricht von Linksterrorismus
Die Region Göttingen Brandanschlag auf Amtshaus in Göttingen: Polizeipräsident spricht von Linksterrorismus
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19:03 25.11.2019
Feuer im Amtshaus Göttingen Quelle: Verena Schulz
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Göttingen

Bislang Unbekannte haben in der Nacht zum Montag Feuer im Gebäude der Göttinger Ausländerbehörde gelegt. Das Treppenhaus des Vorbaus des Neuen Rathauses fing gegen 3.15 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache zu brennen an, wie die Polizei mitteilte. Nach einer ersten Information einer Polizeisprecherin verhinderten die Brandschutztüren Schlimmeres: Das Feuer konnte sich nicht auf die Bürotrakte ausdehnen. Menschen kamen nicht zu Schaden.

„Wir gehen von einem linksmotivierten Brandanschlag aus“, sagte eine Polizeisprecherin. Zu den Umständen des Feuers und zur Schadenshöhe gab es weiterhin keine konkreten Angaben.

„Als wir mit einem Löschzug ankamen, schlugen die Flammen bereits aus Fenster und Türen“, berichtet Frank Gloth, Sprecher der Berufsfeuerwehr Göttingen. Mit vier Trupps und vier Rohren rückten die Rettungskräfte gegen das Feuer vor, das sich im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss des Gebäudes ausgebreitet hatte

Enorme Rauchentwicklung

„Die Rauchentwicklung war enorm“, sagt Gloth. „Das Feuer hatte sich bereits relativ weit ausgebreitet.“ Dennoch hätten die Einsatzkräfte die Flammen schnell unter Kontrolle gehabt. Gegen 5.50 Uhr war der Einsatz beendet. 40 Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr sowie der Ortsfeuerwehren Stadtmitte und Geismar waren nach Angaben von Gloth beteiligt.

Im Göttinger Amtshaus am Hiroshimaplatz hat es am Montagmorgen gebrannt.

Die Straßen um den Hiroshimaplatz blieben für mehrere Stunden gesperrt. Zu Beginn des Berufsverkehrs war der Brand gelöscht und die Straßen konnten nach Angaben der Polizei wieder freigegeben werden.

Nach ersten Information des Sprechers der Göttinger Stadtverwaltung, Dominik Kimyon, kann das ganze Gebäude am Montag nicht genutzt werden. Jobcenter und Ausländerbehörde, die sich in dem Gebäude befinden, blieben geschlossen. Das Amtshaus ist weiterhin abgesperrt, der Zutritt verboten.

Der Eingangsbereich und eine Holztreppe, die nach oben führt sind stark beschädigt. Noch am Montagmittag war der Geruch nach verbranntem Holz und anderen Materialien im Umkreis des Gebäudes zu sehen. Die Fenster waren zum Lüften auch im zweiten Obergeschoss geöffnet. Einige sind zerbrochen. Die Südfassade des Hauses ist rußgeschwärzt.

Schadenshöhe noch unbekannt

Wie das Feuer ausgelöst wurde, sei zurzeit noch unklar, heißt es in einer Mitteilung der Polizei vom Nachmittag. Kriminaltechniker und Brandermittler verschafften sich am Morgen an der Brandstelle einen ersten Überblick und nahmen spurentechnische Untersuchungen vor. Die Tat verursachte im Gebäudeinnern erhebliche Schäden. Über die genaue Schadenshöhe sei zurzeit nichts bekannt, heißt es weiter.

Der Brandort ist weiterhin von der Polizei beschlagnahmt. Für die weiteren Ermittlungen sei im Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Göttingen eine zehnköpfige Sonderkommission (SOKO) eingerichtet worden. Noch am Montag wollen Experten der Brandursachenkommission des Landeskriminalamtes Niedersachsen aus Hannover den Tatort weiter untersuchen.

Bekennerschreiben aufgetaucht

Unterdessen ist im Internet auf der Plattform „Indymedia“ ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht, das einen Zusammenhang zum Besuch des Ex-Innenminister Thomas de Maizière herstellt, der am Dienstag für eine Lesung in Göttingen ist. In dem anonymen Schreiben von 4.48 Uhr heißt es: „Der ehemalige Innen- und Außenminister Thomas de Maizière kommt wieder nach Göttingen. Er möchte hier sein Buch „Regieren“ vorstellen. Wir haben das zum Anlass genommen, einen Teil des menschenverachtenden Systems, für welches auch er in seiner Person steht, anzugreifen.“

Eine ursprünglich bereits für den 21. Oktober während des Göttinger Literaturherbstes geplante Lesung de Maizières aus seinem Buch „Regieren“ war von linken Demonstranten durch eine Blockade des Alten Rathauses verhindert worden. Sie soll am Dienstag nachgeholt werden.

Auch die betroffene Ausländerbehörde wird in dem anonymen Schreiben kritisiert: „Die Ausländerbehörde hier in Göttingen leitet Abschiebungen ein und lässt Polizeikommandos nachts unangekündigt in Wohnungen stürmen, reißt Menschen aus dem Schlaf, aus ihrem Leben, aus ihrer Sicherheit, und verschleppt sie in Armut, Unterdrückung oder den Tod.“

Ebenfalls werden Mitarbeiter der Behörde bedroht. Sie seien „Teil dieses Systems“ und trügen auch „persönlich Verantwortung“ für ihr Handeln. „Hört auf, Menschen rassistisch und respektlos zu behandeln. Sonst hat das Konsequenzen! Kündigt lieber eure Jobs!“, heißt es in dem Schreiben.

„Gezielter Brandanschlag

Die Polizei in Göttingen geht nach Auskunft von Sprecherin Jasmin Kaatz zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass das Schreiben echt ist. Die Täter ordnet die Polizei aufgrund des Inhaltes des Schreibens der linksextremistischen Szene zu. Es werde in die Ermittlungen einbezogen. Derzeit, so Kaatz, deute alles auf „einen gezielten Brandanschlag“ auf das Behördengebäude und vor allem auf die Ausländerbehörde.

Die Plattform Indymedia wird hauptsächlich von linken Gruppen und Initiativen zur Verbreitung ihrer Anliegen genutzt. Nutzen kann die Plattform für Veröffentlichungen aber jeder – anonym und ohne Anmeldung.

Polizeipräsident Lührig spricht von „Linksterrorismus

„Wenn Gewalt- oder Straftaten als Mittel eingesetzt werden, um Politikerinnen und Politiker oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung einzuschüchtern oder zu manipulieren, handelt es sich nicht mehr um eine legitime Form der politischen Meinungsäußerung. Dabei erreicht der Brandanschlag auf das Göttinger Amtshaus eine Qualität, die nach meiner Auffassung ganz klar als Linksterrorismus zu bezeichnen ist“, erklärte Uwe Lührig, Präsident der Polizeidirektion Göttingen. „Wie alle Formen der politisch motivierten Kriminalität“ werde die Polizeidirektion diese Straftat „mit allen gebotenen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen“.

Oberbürgermeister Köhler stellt sich hinter Mitarbeiter

Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler erklärt: „Dieser Anschlag war feige.“ Die Bedrohungen gegen Mitarbeiter der Stadtverwaltung verurteile er aufs Schärfste. „Wer Häuser anzündet, Menschen bedroht und ihr Leben aufs Spiel setzt, ist gesellschaftlich zu ächten.“ Er stelle sich ganz ausdrücklich vor Mitarbeiter. Die Stadt habe nun Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt.

„Dieser Weg der Auseinandersetzung ist mit nichts zu rechtfertigen“, sagte Köhler und kündigte an, dass umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der Kundinnen und Kunden notwendig würden.

Gemeinsam mit den Dezernenten Christian Schmetz und Petra Broistedt hat Köhler sich ein Bild von der Lage gemacht. „Betroffen sind vor allem Menschen, die auf die Hilfe der Stadt Göttingen angewiesen sind“, sagte Köhler. Auszahlungstermine im Jobcenter, Duldungsverlängerungen oder beispielsweise Aufenthalts- und Visaangelegenheiten in der Ausländerbehörde könnten nicht bearbeitet werden, die zentrale IT-Versorgung sei beschädigt.

„Wir setzen jetzt alles daran, eine Übergangslösung zu finden“, sagte Schmetz, „Das fängt beim Zugang zu den Akten an, geht über den kurzfristig zu klärenden Raumbedarf und Sicherheitsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden.“

Beschädigungen am Haus der CDU

Wie die Polizei am Montag weiter mitteilte, hätten am Wochenende bislang Unbekannte den Briefkasten der CDU-Geschäftsstelle an der Reinhäuser Landstraße durch das Zünden eines Feuerwerkskörpers beschädigt und auf den Gehweg vor dem Haus in weißer Farbe unter anderem die Parole „Stop Rüstungsexporte“ gesprüht. Die Ermittler prüfe derzeit, ob ein Tatzusammenhang mit dem Brandanschlag auf das Amtshaus bestehe, heißt es von Seiten der Polizei. „Glücklicherweise war keine Post im Briefkasten und so ist auch kein Feuer ausgebrochen, was zu größeren Schäden oder Gefahren für Menschen im Gebäude hätte führen können“, sagte CDU-Bundestagsabgeordneter Fritz Güntzler.

Plakate gegen De Maizière Quelle: Brakemeier

Derweil sind im Göttinger Stadtbild seit dem Wochenende neue Plakate aufgetaucht, auf denen zur Sabotage der Lesung mit Ex-Innen- und Verteidigungsminister De Maizière aufgerufen wird. Krieg, rechte Hetze, Nicht-Aufklärung der NSU-Komplexes, Waffenlieferungen und Massenabschiebungen nach Afghanistan werden De Maizière dort als „staatliche Verbrechen“ angelastet.

Reaktionen aus der Politik

Linkes Bekennerschreiben zu Brandanschlag auf Neues Rathaus - Drohung für Verwaltungsmitarbeiter - de Maizière-Lesung...

Gepostet von CDU Göttingen am Montag, 25. November 2019

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) spricht von einer „neuerlichen Eskalation in Göttingen“. „Nach vermutlich rechten Attacken auf ein linkes Wohnprojekt und nun dem Bekennerschreiben des Angriffs auf die Ausländerbehörde sei eine „nicht mehr zu akzeptierende Spirale der Gewalt erreicht“, erklärte Güntzler am Tag nach dem mutmaßlichen Anschlag. Im Hinblick auf die wiederholte Lesung des ehemaligen Innenministers Thomas de Maizière seien die Angriffe erneut ein erschreckendes Zeichen gegen andere politische Ansichten und eine freie Debatte über Meinungen. „Politik ist ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte, nicht des Hasses und der Gewalt“, stellt Fritz Güntzler klar.

Für die CDU-Ratsfraktion ist mit dem mutmaßlichen Brandanschlag „eine völlig neue Stufe der Eskalation erreicht“. So sehe kein friedlicher Protest gegen Bundesministers Thomas de Maizière aus, „auf den sich die Demonstranten stets berufen haben! Eine Schande für unsere Stadt“, heißt es auf Facebook-Seite der Fraktion.

Harm Adam, Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion fordert ein „besonders entschlossenes und konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden“. Adam: „Diese Tat werten wir als feigen Angriff auf die Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaats. Die CDU verurteilt jegliche politisch motivierten Angriffe, sei es aufgrund von politischer Einstellung, ethnischer Herkunft, Religion, oder sexueller Orientierung.“ Die Täter verließen „die demokratischen Grundwerte unseres Gemeinwesens und verfolgen das Ziel, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu gefährden“.

„Der Anschlag auf die Ausländerbehörde in Göttingen ist ein Anschlag auf unsere Demokratie. Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern. Wenn aber Meinungsäußerung in Gewalt umschlägt und damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung eingeschüchtert werden sollen, ist eine Grenze überschritten“, sagte der Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann. Der Rechtsstaat müsse hier „klare Kante“ zeigen und die Täter „schnellstmöglich“ zur Verantwortung ziehen.

„Wir verurteilen den Brandanschlag auf die Göttinger Stadtverwaltung aufs Schärfste. Wir stehen dabei an der Seite der Mitarbeiter*innen. Ihr Schutz und ihre Sicherheit ist ein unantastbares Gut, das mit allen Mitteln geschützt werden muss“, kommentiert Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der Rats-SPD. Ohne den laufenden Ermittlungen vorgreifen zu wollen: Egal aus welcher politischen Richtung oder Motivation, Gewalt sei kein demokratisches Mittel der politischen Auseinandersetzung – Göttingen sei eine weltoffene Stadt, die sich nicht durch Gewalt einschüchtern lasse, so Wedrin.

Die Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Gabriele Andretta ergänzt: „Der feige Anschlag auf das Amtshaus letzte Nacht zeigt, dass die Hemmschwelle zur Gewalt gegen Personen und Einrichtungen weiter sinkt. Diese Entwicklung ist erschreckend und nicht hinnehmbar. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, gegen die Feinde der Demokratie entschieden vorzugehen.“ Sie stehe entschlossen an der Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Göttingen, denen in einem Bekennerschreiben zum Brandanschlag zusätzlich gedroht worden sei.

Andrettas Landtagskollege Gerd Hujahn (SPD) schließt sich der Verurteilung der „offensichtlich politisch motivierten Brandanschlages“ an. Es sei nicht hinnehmbar, dass unsere demokratischen Werte mit Füßen getreten und Unschuldige bedroht und gefährdet werden. Noch während seiner Zeit in der Göttinger Polizeiinspektion habe er eng und konstruktiv mit der Ausländerbehörde zusammen gearbeitet, kenne viele Mitarbeitern persönlich und bekunde „gerade in dieser schwierigen Situation“ seine Solidarität.

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Konstantin Kuhle schreibt auf Twitter: „Sollte ein Zusammenhang zwischen dem im Internet veröffentlichten Bekennerschreiben und dem Brand im Göttinger Amtshaus bestehen, so ist in der Stadt Göttingen eine neue Eskalation linksextremer Gewalt erreicht, die niemanden kalt lassen kann.“ Die persönlichen Drohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der Ausländerbehörde seien „abstoßend und inakzeptabel“.

In einer gemeinsamen von Kuhle, dem Vorsitzendem des FDP-Stadtverbandes Göttingen Patrick Thegederund der Vorsitzenden der Vorsitzende der Göttinger FDP-RatsfraktionFelicitas Oldenburg heißt es weiter: „In einem Land mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung müssen Debatten, auch über das Thema Migration, in der Mitte der Gesellschaft möglich sein. Diejenigen, die diese Debatten mit Gewalt verhindern wollen, sind in Wahrheit der beste Freund gewaltbereiter und gewalttätiger Rechtsextremisten, die nun nur allzu gerne auf linksextreme Gewalt verweisen werden.“

Auch der Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordneter Jürgen Trittin verurteilt den mutmaßlichen Anschlag: „Es war schon eine Dummheit, die Lesung von Thomas de Maizière zu blockieren, anstatt ihn für seine Politik zu kritisieren. Nun wissen wir: Dummheit lässt sich ins Gemeingefährliche eskalieren. Brandstiftung und die massive Bedrohung der Mitarbeiter*innen der Stadt Göttingen sind absolut inakzeptabel. Gewalt und Gewaltandrohung sind kein Mittel, um eine als falsch angesehene Abschiebepolitik zu bekämpfen. Sie sind kriminell.“

Kritik kommt auch von Gregor Kreuzer, Kreisvorstandssprecher der Göttinger Grünen. „Ist das Schreiben authentisch, muss man deutlich sagen: Wer Brände legt und Mitarbeiter*innen bedroht, kann sich nicht auf höhere Ziele berufen, sondern disqualifiziert sich selbst und liefert einen Vorwand, friedlichen linken Protest zu delegitimieren. Keine Entschuldigung dafür“, schreibt er auf Twitter.

Für die Fraktion der Grünen im Rat ist Gewalt „kein legitimes Mittel“ zur Durchsetzung von Zielen. Das Amtshaus Göttingen anzuzünden und die Mitarbeiter der Ausländerbehörde persönlich verantwortlich zu machen und mit Konsequenzen zu drohen, sei „grundfalsch“ und werde von den Grünen „scharf“ verurteilt, erklärt Mehmet Tugcu. Sollte das Bekennerschreiben echt sein, erweise es allen zivilgesellschaftlichen und politischen Gruppen, die sich für eine menschliche Aufnahmepraxis einsetzen, einen Bärendienst. Susanne Stobbe sieht eine „rote Linie überschritten“. Kein demokratischer Antifaschist könne dabei mitgehen. „Die Hybris derer, die da meinen die eigene Moral in hochkriminelle Brandanschläge münden zu lassen und Mitarbeitende persönlich zu bedrohen ist in ihrem perfiden Charakter kaum zu überbieten“, erklärte Ratsherr und Flüchtlingspastor Thomas Harms.

Auch die Ratsgruppe aus Piraten und Die Parteiverurteilt den Anschlag und die im Bekennerschreiben formulierten Drohungen gegen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde scharf. „Diese Eskalationsstufe ist eine neue Dimension des Protests, die wir nur verurteilen können“, heißt es. Für die Ratsgruppe stehen Brandanschläge und Bedrohung von Menschen völlig außerhalb des Spektrums der freien Meinungsäußerung. Gewalt sei keine Option. „Wir bedauern, dass der Protest gegen die Lesung von Herrn de Maizière nun einen so negativen Beigeschmack bekommt. Diese Tat war eine saudumme Aktion, die Wasser auf den Mühlen der Kritiker von rechts sein wird“, heißt es weiter.

„Schwer schockiert“ zeigt sich der Kreisverband der Partei Die Partei. Weder Brandanschläge noch Drohungen seien legitime Mittel im politischen und gesellschaftlichen Diskurs. Der Anschlag, aber noch viel mehr die Drohung gegen die Mitarbeiter der Ausländerbehörde diskreditiere“ jede Form von legitimem Protest gegen Abschiebungen, gegen Krieg und selbstredend auch gegen die zunehmende Präsenz von Rechtsextremen in Göttingen“. Die Täterinnen hätten der linken Bewegung in Göttingen einen Bärendienst erwiesen, erklärte Kreisgeschäftsführer Florian Lillpopp.

Vor der Göttinger Ausländerbehörde sind im Juni Reifen angezündet und mit roter Farbe eine Parole auf den Treppenabsatz gesprüht worden. Quelle: Hinzmann

Kritik an der Ausländerbehörde

Der Vorfall vom Montag reiht sich ein in eine Serie von Übergriffen auf das Amtshaus, die Göttinger Ausländerbehörde steht immer wieder wegen ihrer Arbeit in der Kritik. Ein paar Beispiele.

So seien nach Angaben der Stadtverwaltung in diesem Jahr bereits Farbbomben an die frisch renovierte Fassade geschleudert und Steine durch Fensterscheiben geworfen worfen. Erst im Juni hatten vermutlich Abschiebegegner vor der Behörde im Amtshaus Reifen angezündet. Sie hinterließen die Parole: „Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“.

Im Oktober protestierten Abschiebegegner vor dem Rathaus gegen die Behörde. Hintergrund war eine versuchte Abschiebung eines 18-Jährigen in den Kosovo.

Vor einem Jahr blockierten Mitglieder vom Arbeitskreis Asyl zeitweise das Neue Rathaus in Göttingen. Damit wollten sie gegen die Abschiebung eines Mannes am Vortag protestieren.

Im Februar 2018 beschrieb die Stadtverwaltung das Selbstverständnis der Ausländerbehörde: Die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen verstehe sich nicht als Abschiebebehörde. Im Gegenteil kümmere sie sich um Einzelfälle, suche nach Lösungen und zeige Perspektiven auf. „Für diese stillen Erfolge erwartet die Ausländerbehörde keinen Dank, aber mindestens Respekt, schon gar nicht aber eine pauschalierende Herabwürdigung der Arbeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“

Ein Vorfall, bei dem direkt ein Mitarbeiter der Behörde angegangen worden war, ereignete sich im April 2010. Das Café Kabale hatte einer Frau ein Frühstück verweigert und sie rausgeschmissen, weil sie Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde ist.

„Dieser Weg der Auseinandersetzung ist mit nichts zu rechtfertigen“, sagte Köhler nach dem Anschlag vom Montag. Er kündigte an, dass umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und Kunden notwendig würden.

Von Nadine Eckermann, Verena Schulz und Michael Brakemeier / lni

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