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Göttingen Sichtschutz soll Gaffern den Blick versperren
Die Region Göttingen Sichtschutz soll Gaffern den Blick versperren
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06:00 27.06.2019
Bei der Rosdorfer Feuerwehr gehört ein Sichtschutz fest zur Ausstellung. Quelle: R
Rosdorf

Vor wenigen Wochen erlangte ein bayerischer Polizist bundesweite Berühmtheit, weil ihm nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn bei Nürnberg bei dem Anblick von Gaffern der Kragen platze. Er rief ihnen zu, sie sollten sich schämen, und bot ihnen an, sich die Leiche doch mal aus der Nähe anzusehen. Der erfahrene Beamte brachte damit ein Thema in die Medien, mit dem überall im Land die Rettungskräfte verstärkt zu kämpfen haben.

„Die Neugierde des Menschen ist immer vorhanden“, sagt Matthias Rink, Leiter der Göttinger Autobahnpolizei. Sobald der Verkehr eng an einer Unfallstelle vorbeigeführt werden muss, versuchen Fahrer einen Blick auf das Geschehen zu erhaschen. Seine Kollegen erleben es regelmäßig, dass in den passierenden Autos das Handy gezückt wird. Das Problem: Die Gaffer machen sich mit ihren Fotos und Filmen nicht strafbar, solange sie nicht die Arbeit der Rettungskräfte oder den Verkehr behindern. Erst wenn sie abbremsen, um besser sehen zu können, wäre es möglich, die Fahrer zu belangen, so Rink.

Mögliche Straftat

Nachgewiesene Behinderung des Straßenverkehrs kann als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Riskieren die Gaffer sogar einen Unfall, weil sie beispielsweise anhalten und ein nachfolgendes Fahrzeug nicht ausweichen kann und auffährt, handelt es sich um eine Straftat. Rink: „Dann wird Sorglosigkeit zur groben Fahrlässigkeit. Und das ist dann strafbar.“ Die Göttinger Beamten schlagen die Gaffer gerne mit den eigenen Waffen, indem sie mit der Kamera die filmenden Passanten fotografieren. Das ist den Ertappten in der Regel sehr unangenehm und ermöglicht zudem eine anschließende Strafverfolgung.

Bei dem Nürnberger Unfall kam ein LKW-Fahrer ums Leben. Bilder eines solchen Schicksals anzufertigen oder sogar im Internet zu veröffentlichen, war nicht nur für den bayerischen Polizisten unerträglich. Er bekam Rückendeckung aus verschiedensten Richtungen. „Hut ab vor dem Kollegen“, sagt auch Rink. Es müsste selbstverständlich sein, bei diesen aber auch bei weniger blutigen Einsätzen die Privatsphäre der Betroffenen zu respektieren, sagt er. Niemand wolle in einer solchen Ausnahmesituation an die Öffentlichkeit gezerrt werden. Vermutlich auch die Gaffer nicht.

„Das bindet Einsatzkräfte“

Bei der Rosdorfer Feuerwehr, die regelmäßig auf der Autobahn im Einsatz ist, hat man deshalb vor einigen Monaten eine Sichtschutzwand angeschafft. „Wir müssen uns ständig mit der Sensationslust der Leute herumschlagen“, sagt Gemeindebrandmeister Martin Willing. „Das bindet Einsatzkräfte, das kann nicht sein.“ Im Ernstfall würden ihm die Leute für die Menschenrettung fehlen, weil die damit beschäftigt seien, Gaffer zu verjagen. Für ihn ist es schlicht „pervers“ und „moralisch verwerflich“, von Verletzten Videos mit dem Handy zu machen und ins Internet zu stellen.

„Das Phänomen der Gaffer hat in der jüngeren Vergangenheit definitiv zugenommen“, sagt Willing. Ob es an den besseren technischen Möglichkeiten liege, oder die Hemmschwelle gesunken sei, wolle er nicht beurteilen. Tatsache ist, dass der Sichtschutz seit Anschaffung auf dem Abschnitt der A 7, für den die Rosdorfer Wehr zuständig sind, regelmäßig eingesetzt werden musste. Nach Auskunft des Landkreises Göttingen ist bislang keine andere Feuerwehr entsprechend ausgerüstet.

Die Sichtschutzwand ist eine der Möglichkeiten, dem Gaffertum zu begegnen. Das couragierte Auftreten des Nürnberger Polizisten eine weitere. Beide haben den positiven Nebeneffekt, dass das Thema an die Öffentlichkeit gelangt. Und dort möchte der Gaffer selber bekanntlich nicht so gerne stehen.

Gaffer sollen härter bestraft werden

Im Deutschen Bundesrat wurde bereits 2016 ein Gesetzesentwurf beschlossen, um Gaffer härter bestrafen zu können. Nachdem der Bundestag das Anliegen nicht aufgriff, brachten die Länder den Entwurf zwei Jahre später erneut ein. Bislang ebenfalls ohne Erfolg. Mit einer Entschließung vom Mai 2019 versuchen die Ländern nun erneut, Bewegung in die Sache zu bringen.

2017 wurde ein Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. Seitdem können Gaffer wegen unterlassener Hilfeleistung bestraft werden. Die Wirksamkeit dieses Gesetzes ist umstritten. Die Intention des neuen Gesetzesentwurfs ist es daher, es der Polizei zu ermöglichen, verstärkt gegen Gaffer vorzugehen. Es soll die Strafbarkeitslücke des Paragrafen 201a im Strafgesetzbuch schließen, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen regelt.

In einer Stellungnahme der Bundesregierung vom April 2018 heißt es, dass man das Anliegen grundsätzlich unterstütze und prüfe, wie es rechtstechnisch am besten umgesetzt werden kann. Seither gibt es keine weitere Äußerung.

Von Markus Scharf

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