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Göttingen Finanz-Forum Göttingen verpufft ohne konkrete Ideen
Die Region Göttingen Finanz-Forum Göttingen verpufft ohne konkrete Ideen
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19:17 17.06.2013
Von Ulrich Schubert
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Göttingen

Selbst die fast verzweifelte Aufforderung einer Frau aus dem Publikum verhallt ohne Antwort, obwohl gerade dies im Fokus des ersten Göttinger „Aktionsforums Kommunalfinanzen“ stehen sollte: „Machen wir doch endlich Nägel mit Köpfen.“

Die Grünen hatten das Aktionsforum initiiert, als erbittert um ein Entschuldungshilfeprogramm (EHP) für die Stadt gerungen wurde. Dabei war schnell deutlich geworden, dass Göttingen ebenso wie die meisten anderen Kommunen „chronisch unterfinanziert“ ist. Heißt: Die Kommunen bekommen vom Bund und vom Land zu wenig Geld, um stetig steigende Soziallasten und neue Pflichtaufgaben stemmen zu können.

Auf der Strecke bleiben dann soziale und kulturelle Bereiche. Im Forum sollten Experten und Bürger Ideen entwickeln, wie Kommunen der Politik in Hannover und Berlin auf die Füße treten könnten.

Das EHP und damit verbundenen Sparbemühungen hätten Göttingen weit vorangebracht, räumte Stadtkämmerer Hans-Peter Suermann ein. Aber wenn die strukturelle Ausstattung nicht verbessert werde, „müsste einem angst und bange werden“. Selbst der Vertreter des für kommunale Finanzen zuständigen niedersächsischen Innenministeriums, Oliver Fuchs, zollte Göttingen seine Hochachtung für die Sparbemühungen.

Generell sehe er vorerst aber „keine Entspannung landesweit“. Das Problem: Mit dem vorhanden Finanzvolumen auf Bundes- und Landesebene lasse sich das auch kaum ändern. Gerade darum müsse eine neue Verteilungsstruktur der Geldmittel gefunden werden, forderte Gewerkschafter Sebastian Wertmüller (Verdi).

Zuhörer kritisierten unterdessen, dass die politischen Parteien die Bedürfnisse der Kommunen in ihren Wahlprogrammen „immer erst weiter hinten behandeln“. Und sie beklagten das schlechte Verhältnis von Stadt und Landkreis Göttingen. Solange selbst sie über ihren internen Finanzausgleich streiten, werde jeder Versuch, darüber hinaus Nägel mit Köpfen zu machen, scheitern. In einer abschließenden „Göttinger Erklärung zur Verbesserung der Kommunalfinanzen“ formulierten die Akteure daher auch erst einmal nur Kritik und allgemeine Forderungen.