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Göttingen Finanzstreit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen schwelt weiter
Die Region Göttingen Finanzstreit zwischen Stadt und Landkreis Göttingen schwelt weiter
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13:27 27.03.2014
Von Gerald Kräft
Wolfgang Meyer, Bernhard Reuter (r.). Quelle: Pförtner
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Göttingen

Beide Verwaltungsspitzen, Landrat Bernhard Reuter und Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (beide SPD), stimmten dem Vernehmen nach dem Vorschlag aus Hannover im Prinzip zu. Kurz darauf wurde der Vorschlag vom Oberbürgermeister wieder in Frage gestellt, zumindest gegenüber Stadtratsfraktionen. Auf der anderen Seite der Reinhäuser Landstraße und in der SPD gibt es erheblichen Unmut über den „Rückzieher“.

Offiziell will derzeit keiner etwas dazu sagen. Die Kreisverwaltung verweist darauf, dass der Landrat die Kreispolitiker erst in der nächsten nicht öffentlichen Kreisausschusssitzung im August informieren will. „Vor weiteren Gesprächen mit dem Landkreis und vor den entsprechenden weiteren Beratungen in unseren Gremien sehen wir keinen Anlass für öffentliche Erklärungen oder Stellungnahmen“, lässt die Stadtverwaltung nur kurz und nichtssagend mitteilen. Auch das Innenministerium hält sich bedeckt. Man sei in laufenden Gesprächen, erklärt Ministeriumssprecherin Vera Wucherpfennig auf Anfrage. Das Ministerium versuche dabei zu helfen, zu einer stabilen Basis zu kommen, damit es nicht jedes Jahr wieder zu Streitigkeiten komme.

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Trägerschaft für weiterführende Schulen

Auf dem Tisch liegt eine Gesetzesänderung, wonach der Landkreis die Kreisaufgaben, die die Stadt für ihr Gebiet selbst erledigt bei der Kreisumlage „angemessen“ berücksichtigen muss. Dazu gehört unter anderem auch die Trägerschaft für weiterführende Schulen in der Stadt.

Angemessen ist zwar unbestimmt, aber es kann notfalls vor Gericht geprüft werden. Der Kreistag soll entscheiden und weiterhin eine Ausgleichsfunktion für das ganze Kreisgebiet wahrnehmen. Hintergrund ist die Aufgabe der Kreisfreiheit durch die Stadt im Gegenzug zur Eingemeindung unter anderem von Weende mit Uni und großen Gewerbegebieten in den 60er Jahren. Für dieses Jahr hatten sich Stadt und Kreis auf 33 Millionen Euro, rund die Hälfte der Kreisumlage, als Rückfluss an die Stadt geeinigt. Für 2014 ist der Vertrag gekündigt.

Kommentar: Streit bleibt

Der ewige Streit zwischen Stadt und Landkreis bleibt uns wohl erhalten. So wie die Konstruktion nun einmal ist mit einer kreisangehörigen, aber gefühlt kreisfreien Großstadt, die die meisten Kreisaufgaben selbst erledigt, ist das unvermeidlich. Die Landesregierung will den Streit nicht ein für allemal lösen, und kann es auch nicht. Bei Gericht anklopfen und fragen, was eine angemessene Beteiligung ist, hilft auch nur begrenzt weiter. Es wäre ein Schiedsspruch, den beide Seiten vielleicht akzeptieren könnten – bis zum nächsten Problem.

Der Kreistag wird aus der Nummer nicht rauskommen. Er muss entscheiden, was in der jeweiligen Lage angemessen ist. So, wie auch ausgekungelt wird, was an Zuschüssen für Projekte in Duderstadt oder Hann. Münden gerade drin ist und wie hoch die Kreisumlage sein darf. Die Ausgleichsfunktion unter Einschluss der Stadt Göttingen bleibt bestehen. Das war die Bedingung für die Vergrößerung des Stadtgebietes. Die Maximalforderung, 100 Prozent Kostenerstattung, wäre ein Blankoscheck. Den unterschreibt keiner.

Gerald Kräft
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