Forscher zeichnen düsteres Bild des deutschen Asylrechts

Ein neuer Forschungsbericht der Europäischen Union zeichnet ein düsteres Bild des Menschenrechtsschutzes für Asylsuchende in Deutschland. Zwar werde das Grundrecht auf Asyl in Deutschland offiziell nicht angetastet, heißt es in dem am Mittwoch unter anderem in Göttingen bekanntgemachten Report. Die vielen gesetzlichen Ausnahmen und Hürden führten jedoch dazu, dass das Asylrecht den Schutz-Standards der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtscharta immer weniger entspreche. Auf deutscher Seite hat die Göttinger Migrationsforscherin Sabine Hess an dem rund 100 Seiten umfassenden Bericht mitgearbeitet. Seine Basis bilden neben einer Analyse von Dokumenten 25 Interviews mit Anwältinnen und Anwälten sowie Beschäftigten von Nichtregierungsorganisationen und Ministerien. Außerdem enthält er 60 Interviews mit Geflüchteten. Chance auf faires Verfahren wird untergraben: „Unser Bericht zeigt, wie unter dem Eindruck der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 sowohl der Zugang zum Asylsystem als auch verfahrensrechtliche Standards und menschen- und EU-rechtlich verbriefte Schutzmechanismen des Asylsystems massiv abgebaut wurden“, sagte Hess. Teilweise sei dies über Gesetzespakete geschehen, die immer mehr Gruppen aus dem vollen asylrechtlichen Schutz ausgeschlossen hätten, teils durch die Umsetzung von Verordnungen der Kommunen und Länder. Nach Angaben der beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ging etwa die Beschleunigung der Verfahren auf Kosten von Gründlichkeit, Sachverstand und Verfahrensrechten von Geflüchteten. Auch die Unterbringung in Großunterkünften wie den sogenannten Anker-Zentren und Erstaufnahmeeinrichtungen habe die Chancen der Betroffenen auf ein faires Verfahren stark untergraben. „Entstanden ist ein höchst fragmentiertes, unübersichtliches und durchlöchertes Asylrecht in Deutschland mit stark eingeschränkten Verfahrens- und Schutzrechten“, sagte Hess. „Eine zivilgesellschaftliche Begleitung von Geflüchteten bleibt deshalb umso notwendiger.“ Von epd

Forschungsbericht - Forscher zeichnen düsteres Bild des deutschen Asylrechts