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Göttingen Werbung für mehr Parität in Europa
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13:10 12.03.2019
Frauen in Europa: Larissa Freudenberger, Dagmar Schlapeit-Beck und Laura Wanner. Quelle: Scharf
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Göttingen

„Vor uns steht die Europawahl, und wir alle haben große Befürchtungen, auch aus frauenpolitischer Sicht.“ Mit diesen Worten eröffnete Dagmar Schlapeit-Beck, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, den Abend. Vor allem der große Anteil antieuropäischer und nationalistischer Kräfte lässt die politisch aktiven Frauen um die Errungenschaften der vergangenen Jahre fürchten. „Wenn wir auf die bestehenden Zustände in verschiedene Staaten wie Ungarn oder Polen schauen, sehen wir, was Nationalismus anrichten kann“, erklärte Laura Wanner.

Die Juristin ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), einem Jugendverband, der sich für die Weiterentwicklung der Europäischen Union stark macht. Auch sie befürchtet, dass Nationalisten nach der Wahl im Europäischen Parlament die größte Fraktion stellen könnten. Die überparteiliche JEF versucht, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, indem sie Werbung für die Wahlen macht.

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Mobilisierung junger Wähler

Vor allem bei der Mobilisierung junger Wähler sieht Wanner ein großes Potenzial, da diese bisher mit geringer Wahlbeteiligung auf sich aufmerksam machten. „Dabei sagen wir nicht, geht wählen, um etwas zu verhindern, sondern geht wählen für ein sozialeres Europa – für Frauen, aber eben nicht nur.“ Freudenberger sieht junge Menschen aber nicht nur als Wähler, sondern auch als Aktivposten im Parlament unterrepräsentiert. Der Altersdurchschnitt liege hier bei 55 Jahren.

Sie plädierte am Montagabend daher für eine Quotenregelung für Jugend und Frauen. „Wenn es freiwillig nicht funktioniert, dann muss die Quote her“, so die Vorsitzende der Göttinger Jusos. Bisher entstünden paritätisch besetzte Wahllisten nur auf freiwilliger Basis. Eine Überlegung sei, nur im Reißverschluss besetzte Listen zuzulassen. Allerdings müsste eine solche Regelung im Wahlrecht der jeweiligen Mitgliedsstaaten verankert werden. „Ein europäisches Wahlrecht gibt es bedauerlicherweise nicht“, ergänzte Schlapeit-Beck.

„Historische Chance“

„Dabei ist es in den Verträgen der Europäischen Union vorgesehen, dass es eine Wahlrechtsreform geben soll“, erklärte Wanner, die derzeit an ihrer Promotion im Bereich Völkerrecht arbeitet. Der jüngste Vorstoß wurde im vergangenen Jahr abgewiegelt. Auf nationaler Ebene gebe es hingegen derzeit Bewegung. Das Land Brandenburg hat ein Paritätsgesetz verabschiedet, und auch im Bund läge ein Vorschlag vom Vize-Bundestagspräsidenten Thomas Oppermann (SPD) auf dem Tisch, wie sich eine gerechtere Geschlechterverteilung erreichen ließe, referierte Schlapeit-Beck und nannte die seit Jahren diskutierte Wahlrechtsreform eine „historische Chance“.

Als solche müsse auch die Europawahl am 26. Mai wahrgenommen werden, betonten Wanner und Freudenberger in ihrem Schlusswort. „Europa ist unsere gewohnte Lebensrealität. Wir müssen uns klar machen, dass Europa nicht selbstverständlich ist.“

Von Markus Scharf

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