Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Wegen Werbung für Abtreibung vor Gericht
Die Region Göttingen Wegen Werbung für Abtreibung vor Gericht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:00 30.08.2018
Die Frauenärztinnen Natascha Nicklaus (2. v. r) und Nora Szász (l) müssen sich wegen mutmaßlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche vor Gericht verantworten. Quelle: dpa
Kassel

Die Kasseler Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász hatten auf der Internetseite ihrer Praxis über angebotene Leistungen informiert. Dort führten sie auch Schwangerschaftsabbruch als möglichen ambulanten Eingriff auf. Abtreibungsgegner hatten die Frauen daraufhin angezeigt.

"My Body - My Choice": Protest vor dem Amtsgericht. Quelle: dpa

Die Staatsanwaltschaft sieht in dem Hinweis auf der Homepage einen Verstoß gegen den umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs. Dieser stellt Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft unter Strafe. Wegen des gleichen Gesetzes war im November die Gießener Medizinerin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden.

Begleitet wird der Prozess von Solidaritätsbekundungen. Mehr als 100 Demonstranten forderten vor dem Amtsgericht Kassel die Abschaffung des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs, der Werbung für Abtreibung verbietet. „Die Verteidigung hält 219a in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig“, sagte der Anwalt von Szász zu Prozessbeginn. Das Gesetz verstoße gegen die Berufsfreiheit von Ärzten, das Selbstbestimmungs- und Informationsrecht von Patientinnen und gegen das Gebot der Gleichberechtigung. Nicklaus und Szász baten in persönlichen Plädoyers um Freispruch.

Am Mittwoch nachmittag wurde der Prozess vorerst ohne Ergebnis unterbrochen worden. Die Gynäkologin Nora Szász stellte gegen den Vorsitzenden Richter des Amtsgerichts Kassel am Mittwoch einen Befangenheitsantrag. Es fehle das Vertrauen, dass rechtsstaatlich verhandelt werde, sagte Szász. Die Verteidigung warf dem Richter mangelndes Aufklärungsinteresse vor. Auslöser war ein Antrag der Verteidigung gewesen, einen Sachverständigen zu den Folgen der Restriktion von Abtreibung zu hören. Der Richter hatte das wiederholt abgelehnt. 

Unterdessen zeigten sich die Evangelischen Frauen in Deutschland mit den angeklagten Ärztinnen solidarisch. Sie forderten den Gesetzgeber auf, den von den Nationalsozialisten 1933 eingeführten Paragrafen 219a abzuschaffen. Frauen in Schwangerschaftskonflikten müssten sich sachlich darüber informieren können, welche Ärztinnen und Ärzte Schwangerschaftsabbrüche ausführten und welche Methoden es gebe, erklärte der Dachverband.

 

Wegen des gleichen Gesetzes war im November die Gießener Medizinerin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden. Hänel saß in Kassel als Zuschauerin im Gerichtssaal. Ein Urteil am gleichen Tag wird erwartet.

Bremen beschließt neues Schwangerenberatungsgesetz

Die Bremische Bürgerschaft hat unterdessen die bereits im Internet veröffentlichte Liste mit Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nun auch gesetzlich abgesichert. Der entsprechende Antrag von SPD, Grünen und Linken für eine Änderung des Schwangerenberatungsgesetzes wurde am Mittwoch vom Landesparlament mit Mehrheit angenommen. Damit solle den betreffenden Frauen die Möglichkeit gegeben werden, sich zu informieren, sagte Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD). Ihre Notlage solle nicht noch dadurch verschärft werden, dass sie durch das bundesweit geltende Werbeverbot des Paragrafen 219a kriminalisiert würden.

„Internet-Button ist keine Werbung“

Die Abschaffung des Paragrafen sei ihr erklärtes Ziel, betonte die Senatorin. Gespräche dazu auf Bundesebene liefen bereits. Ärzte müssten informieren dürfen, ohne einen Rechtsbruch zu begehen: „Wenn eine Ärztin auf ihrer Internet-Seite einen Button platziert mit dem Hinweis, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführt, dann ist das keine Werbung.“

Von 135 angefragten Gynäkologen und Kliniken in Bremen und Bremerhaven hatten neun zurückgemeldet, dass sie Abtreibungen vornehmen. Nur die vier Kliniken hatten zugestimmt, dass ihre Adresse auf der Homepage des Gesundheitsressorts erscheint und an die Beratungsstellen weitergegeben werden. Von fünf niedergelassenen Ärzten haben vier die ausschließliche Weitergabe an die Beratungsstellen erlaubt.

Sachliche Informationen notwendig

In der Aussprache betonten Rednerinnen von Linken, Grünen, SPD, FDP und CDU, dass frei zugängliche, sachliche Informationen notwendig seien und eine Kriminalisierung von Ärzten und Frauen verhindert werden müsse. Bis auf die CDU sprachen sich alle für eine Abschaffung oder Änderung des Paragrafen 219a aus. Sie äußerten zudem die Hoffnung, dass sich in Zukunft wieder mehr niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zu einem Schwangerschaftsabbruch bereiterklärten.

Die CDU-Abgeordnete Sina Dertwinkel verwies dagegen auf den grundgesetzlich abgesicherten Schutz des ungeborenen Lebens. Dieser komme ihr in der Debatte zu kurz. Die CDU hatte deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, der die Weitergabe der Adressen lediglich an die Beratungsstellen erlaubt. Er wurde abgelehnt.

Auslöser für die bundesweite Diskussion um die Informationsrechte von Frauen ist ein Gerichtsurteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel vom November 2017. Sie wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf der Webseite ihrer Praxis über die Ausführung von Abtreibungen informiert hatte.

 

Von dpa/epd/mib

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Spendenaktion „Kleine Rücken brauchen Hilfe“ der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) hat insgesamt 3 850 Euro aus der Sportveranstaltung erhalten. Ziel ist die Anschaffung eines 3-D-Röntgengeräts.

29.08.2018
Göttingen „Mensch – die Gesundmesse“ - Von der Entspannung bis zu Robotern

Auf der „Mensch – die Gesundmesse“ informieren die Aussteller in der Göttinger Lokhalle am 1. und 2. September über ihre Dienstleistungen und präsentieren Technik, Angebote, Aktionen und mehr – ein Programm für alle Generationen.

29.08.2018

Der Landkreis Göttingen bemüht sich darum, über das Kontingent hinaus 50 weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Ein entsprechender Antrag der Linken-Piraten-Partei-Kreistagsgruppe erhielt am Dienstag eine Mehrheit im Sozialausschuss.

28.08.2018