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Göttingen Freifahrtscheine für Flüchtlinge in Göttinger Stadtbussen
Die Region Göttingen Freifahrtscheine für Flüchtlinge in Göttinger Stadtbussen
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16:18 23.07.2015
Von Ulrich Schubert
Quelle: Theodoro da Silva (Symbolfoto)
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Göttingen

Es würde ihre Mobilität und damit ihre Integration erheblich fördern, wenn alle Flüchtlinge jederzeit und ohne zu bezahlen öffentlichen Verkehrsmitteln nutzen können, erklärten Juso-Sprecher zu ihrem Antrag. Ein ausgestelltes Sonderdokument könnte als Fahrschein gelten, ähnlich verfahre die Stadt Karlsruhe in einem Pilotprojekt gemeinsam mit dem Land. Entsprechende Defizite bei den Göttinger Verkehrsbetrieben müsste die Stadt pauschal decken.

Das tue sie bereits bei generell auflaufenden Defiziten von zurzeit sieben Millionen Euro jährlich, konterten vor allem SPD-Ratsmitglieder. Der Antrag würde die Stadt jährlich zusätzlich 500 000 Euro kosten, das könne sie keinesfalls leisten. Zugleich stellten Kritiker die Frage, ob solche finanziellen Erleichterungen dann nicht auch Harz-IV-Empfängern und anderen sozialschwachen Gruppen gegeben werden müssten. Juso-Mitglieder reagierten verärgert auf die finanziellen Bedenken. Es müsse möglich sein, sozialpolitische Anträge auf den Weg zu bringen und zu verfolgen, ohne sofort an die Finanzierung zu denken.

Schließlich unterstützte die große Mehrheit der Delegierten einen Änderungsantrag vom Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Lehmen. Danach „wünscht“ sich die Göttinger SPD die freie Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für Flüchtlinge. Zugleich sollen die Arbeitskreise Soziales und Integration einen Antrag für den Bundesparteitag erarbeiten, der auch andere benachteiligte Gruppen berücksichtigt und eine Finanzierung durch den Bund vorsieht.